Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

6. November 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Letzte Chance, sich von Orbán zu distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute in Wittenberg erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Begleitung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff heute in Wittenberg ist ein öffentliches Zeichen und deshalb keinesfalls eine private Angelegenheit. Es ist die Reaktion auf einen entsprechenden Besuch des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff im April dieses Jahres in Ungarn. In diesem Zusammenhang hat er Victor Orbán nach Wittenberg eingeladen. Die Frage ist aber nicht, ob es innerhalb der Europäischen Union zu einem solchen Austausch kommt. Vielmehr stellt sich die Frage, ob sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bei diesen Kontakten von den flüchtlings- und europafeindlichen Positionen des ungarischen Ministerpräsidenten distanziert. Dafür hat der Ministerpräsident Haseloff heute seine letzte Chance. Auch, um deutliche Kritik an der zunehmenden Beschneidung der Presse- und Forschungsfreiheit in Ungarn durch Victor Orbán zu artikulieren. Lässt Reiner Haseloff diese Chance wieder verstreichen, erweckt er den Eindruck, die Position des ungarischen Ministerpräsidenten zu teilen. Wenn die Grundwertedebatte innerhalb der Europäischen Union aber so geführt wird, stellt sich die Frage welche Wertegrundlage die Europäische Union für die Landesregierung überhaupt noch hat.“ Magdeburg, 6. November 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Europapolitik

25. Mai 2018

Medizinischer Notstand in Sachsen-Anhalts Kliniken unverzüglich beenden

DIE Fraktion DIE LINKE. hat im Mai-Plenum die katastrophalen Zustände in den Kliniken Sachsen-Anhalts im Rahmen einer aktuellen Debatte thematisiert

Die Privatisierungen im Gesundheitwesen haben dramatische Auswirkungen für Patient*innen und das Pflegepersonal, wie die jüngsten Vorfälle in der Kliniklandschaft Sachsen-Anhalts dramatisch vor Augen geführt haben: Ganze Notfallstationen wurden abgemeldet, Rettungswagen müssen weite Fahrtwege in entfernt gelegende Krankenhäuser auf sich nehmen und verlieren dabei überlebensnotwendige Zeit. Auf eine Pflegekraft kommen in der Nachtschicht bis zu 33 Patient*innen. Diese Zustände sind unhaltbar. Die Landesregierung kann nicht weiter stillschweigend zuschauen.

Klare Worte dazu hat unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Andreas Höppner gefunden, der vor Ort Gespräche mit Beschäftigten und Betroffenen geführt hat:

"Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung und ein existenzielles Gut, das nicht den Spielregeln des Marktes unterworfen werden darf. Wir brauchen ein sozial gerechtes Gesundheits- und Pflegesystem in öffentlicher Hand!"

Die vollständige Rede zum Nachlesen finden Sie hier...

Eine Übersicht über weitere parlamentarische Initiativen der 23. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
27. April 2018 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Europapolitik

Der Finanzminister spielt mit dem Feuer

Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF... Mehr...

 
23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
20. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zur nachweislich falschen Verwendung von EU-Fördermitteln in der vorletzten... Mehr...

 
8. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik/Finanzen

Laxer Umgang mit IBG-Affäre - Landesregierung gefährdet EU-Fördermittel

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde (Olaf), der massive Verstöße bei der Vergabe von EU-Geld in Sachsen-Anhalt im Rahmen der so genannten IBG-Affäre rügt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Bericht bestätigt vollumfänglich unsere schon... Mehr...