Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

20. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zur nachweislich falschen Verwendung von EU-Fördermitteln in der vorletzten Legislaturperiode erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Berichte beweisen, dass die Landesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, die EU-Mittel aus den Kohäsionsfonds sachgerecht einzusetzen. Offensichtlich war der von der Fraktion DIE LINKE initiierte Untersuchungsausschuss zur Verwendung von EU-Mitteln in der IBG kein Grund für die Landesregierung, die substanziellen Fehler aufzuarbeiten. Die Strategie des Abwiegelns und Beschwichtigens sowie der Versuch, Brüssel für die eigenen Fehler in Haftung zu nehmen, hat für das Land fatale Konsequenzen. Einerseits sind schon in der letzten Förderperiode dreistellige Millionensummen für das Land verfallen, die sowohl für die Infrastrukturentwicklung als auch soziale Programme hätten genutzt werden können. Auch in dieser Förderperiode droht dasselbe Ergebnis. Dass Brüssel bei der demonstrativen Uneinsichtigkeit der Landesregierung die Kontrollmechanismen immer weiter verschärft, war abzusehen und verschärft das Problem zusätzlich. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf: Dem Landtag sowohl den Bericht der Antikorruptionsagentur OLAF als auch die Ergebnisse der Prüfer der EU-Kommission sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Landesregierung vorzulegen Dem Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung eine Fehleranalyse bei der bisherigen EU-Mittelverwendung vorzustellen Personelle Verantwortlichkeiten für die aufgezeigten Mängel einer Mittelverwendung zu benennen Die bisherige Strategie der Koalition, Probleme bei der EU-Mittelverwendung in der eigenen Zuständigkeit zu leugnen und nach Brüssel zu delegieren, ist endgültig gescheitert." Magdeburg, 20. Februar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Europapolitik

7. Juni 2018

Sicherheit für ALLE statt bayerischer Verhältnisse

Spannender Austausch zu LINKEn sicherheitspolitischen Alternativen im Kontext der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg haben wir mit zahlreichen Interessierten und fünf versierten Expertinnen linke Alternativen aus der sicherheitspolitischen Sackgasse diskutiert. Dabei ging es um die Frage, welche Forderungen wir an einen Sicherheitsbegriff knüpfen, der dem Sicherheitsbedürfnis Aller unter Wahrung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten gerecht wird.


Wichtige Impulse lieferten dazu (v.l.n.r.):

Martina Renner (MdB, DIE LINKE. und Sprecherin für antifaschistische Politik)

Henriette Quade (MdL Sachen-Anhalt, DIE LINKE. und innenpol. Sprecherin sowie stellv. Fraktionsvorsitzende)

Kristina Vogt (MdBB, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft)

Avin Mahmoud (Verein "Jugendliche ohne Grenzen")

Juliane Nagel (MdL Sachsen, Sprecherin für Asy- und Migrationspolitik und Datenschutz)


Den Forderungskatalog für eine progressive Wende in der Sicherheitspolitik finden Sie hier...




Weitere Meldungen
20. Juni 2018 Thomas Lippmann/Reden/Demokratie/Europapolitik/Migration und Asyl

Statement von Thomas Lippmann: LINKE fordert Regierungserklärung und Debatte zum Asylrechtsstreit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eben der Tagesordnung unserer Sitzung nicht zugestimmt, weil wir in einem wichtigen Punkt sehr unzufrieden damit sind. Durch die Zwänge unserer Geschäftsordnung konnten wir aber keine andere Aktuelle Debatte mehr beantragen. Wir hatten uns ja am Donnerstag im Ältestenrat... Mehr...

 
18. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Europapolitik/Migration und Asyl

Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff

Aus aktuellem Anlass erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Aufgrund der fundamentalen Auseinandersetzungen innerhalb der Union zu Fragen der Migrationspolitik und der Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union ist es aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE dringend geboten, über diese... Mehr...

 
27. April 2018 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Europapolitik

Der Finanzminister spielt mit dem Feuer

Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF... Mehr...

 
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