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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem Zusammenhang ist es völlig uninteressant, ob die Vorgaben aus Brüssel inhaltlich nachvollziehbar sind. Fakt ist, dass der Ernst der Lage in der Landesregierung immer noch nicht erkannt worden ist. Fehlende Investitionen im Bereich Wissenschaft und Hochwasserschutz behindern die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes, die ansonsten mit EU-Mitteln möglich wäre. Die Unfähigkeit der Landesregierung mit den Vorgaben aus Brüssel klar zu kommen, entwickelt sich immer mehr zu einer schweren politischen Hypothek für diese Landesregierung. Zweifellos sind diese Probleme nicht erst jetzt entstanden. In der Vergangenheit mussten sich bereits zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der systematischen Fehlverwendung von EU-Mitteln in Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. Der Bauminister Webel hat in der vergangenen Legislaturperiode den Bericht der Europäischen Antikorruptionsbehörde (OLAF) öffentlich diskreditiert und somit das Verhältnis der Landesregierung zur EU-Kommission weiter schwer belastet. Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt offensichtlich und die entsprechende Reaktion des Finanzministeriums, einen Bewilligungsstopp auszusprechen, scheint folgerichtig. Allerdings darf man dort jetzt nicht stehen bleiben. Neben dem Finanzminister ist vor allem der Ministerpräsident gefragt, endlich wieder Vertrauen bei der EU-Kommission herzustellen. Insbesondere er hat aufgrund der Dinge, die in seinem früheren Verantwortungsbereich geschehen sind, allen Anlass dazu, darauf seine Energie zu verwenden. Magdeburg, 23. April 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Europapolitik

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
5. Juli 2018 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Europapolitik/Finanzen/Landwirtschaft

Auszahlungsstand ELER-Förderperiode 2007 bis 2013 sowie 2014 bis 2020

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22. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Europapolitik/Umwelt/Verbraucherschutz/Soziales

Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst nehmen - konsequent und zügig handeln

Zur gestrigen Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist... Mehr...

 
21. Juni 2018 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Europapolitik/Finanzen

Weiterbildungsförderung mit EU-Mitteln

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
12. Juni 2018 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Europapolitik/Umwelt

Gesperrte EU-Fördermittel und die verzögerte Deichsanierung in Aken (Elbe)

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27. April 2018 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Europapolitik

Der Finanzminister spielt mit dem Feuer

Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF... Mehr...