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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. Juni 2016 Wulf Gallert/Europapolitik/Presseerklärung

Eigene Fehler nicht der EU anlasten

Zur schleppenden Bewilligung von Stark-III-Mitteln aus dem EFRE-Förderfond durch die Landesregierung (siehe heutiger Volksstimme-Artikel ) erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der faktische Förderstopp, den das Finanzministerium für EFRE-Mittel aus dem Stark III-Programm verkündet, lässt sich nicht mit neuen Vorgaben aus Brüssel begründen. Neue Vorgaben für die europäischen Fördermittel EFRE und ESF gab es zwar, allerdings in den Jahren 2013 und 2014. Die Herauslösung der EU-Prüfbehörde aus dem Finanzministerium ist eine Forderung der europäischen Kommission nach der hohen Zahl von Beanstandungen der Fördermittelverwendung durch die letzten beiden Landesregierungen. Diese Forderung gibt es nur gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt aufgrund der schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren, die die EU-Kommission gemacht hat. Allein die Einrichtung einer neuen Bearbeitungssoftware ist ein bundesweites Problem, allerdings vor allem darauf zurückzuführen, dass die deutschen Übersetzungen der europäischen Vorgaben für dieses System verspätet bereitgestellt wurden. Sicherlich ist es notwendig, die überbordende Bürokratisierung der EU-Fördermittelverwendung vor allem im Interesse der ostdeutschen Bundesländer zu stoppen. Die beklagten Probleme bei der Verwendung von EU-Fördermitteln für Schulen und Kindertagesstätten sind aber zu 95 Prozent hausgemacht. Es ist das beliebte Spiel, eigene Versäumnisse Brüssel anzulasten. Wohin das führt, kann man heute in Großbritannien sehen. Fehler, die in Sachsen-Anhalt gemacht wurden, dürfen nicht in die Verantwortung von Brüssel geschoben werden. Wer das tut, bedient antieuropäische Stimmungen und braucht sich dann über die politischen Konsequenzen nicht wundern." Magdeburg, 23. Juni 2016  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Europapolitik

16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
15. Juni 2017 Fraktion/Anträge/Europapolitik

Bekenntnis zum Dialog mit Russland umsetzen und untersetzen

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7. April 2017 Wulf Gallert/Reden/Europapolitik

Wulf Gallert zu TOP 2b: Aktuelle Debatte - Die Zukunft der EU 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge

Es ist zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht unüblich, Aktuelle Debatten zu Jahrestagen anzumelden, trotzdem könnte ein interessierter Beobachter regelmäßig die Frage stellen, was denn so sonderlich aktuell an Jahrestagen sei, die man im Gegensatz zu fast allen anderen politischen Ereignissen mit einer gewissen Sicherheit voraussagen kann. ... Mehr...

 
30. März 2017 Fraktion/Anträge/Europapolitik

Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
1. September 2016 Reden/Wirtschaft/Friedenspolitik/Europapolitik/Wulf Gallert

Wulf Gallert zu TOP 17: Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beenden

Wir haben bei dieser Frage natürlich eines der sehr spannenden und sehr vielschichtig diskutierten Themen auf dem Tisch, die uns zurzeit berühren und die ein bisschen den Eindruck vermitteln, dass sich diese Welt in eine Komplexität auflöst oder hineinbegibt - egal wie man es sieht -, die für uns schwer zu fassen ist. Denn das, was sich hinter den... Mehr...

 
24. Juni 2016 Wulf Gallert/Europapolitik/Presseerklärung

Wider den Nationalismus – für demokratische und soziale Integration

Zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert Mehr...