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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. Juni 2016 Wulf Gallert/Europapolitik/Presseerklärung

Eigene Fehler nicht der EU anlasten

Zur schleppenden Bewilligung von Stark-III-Mitteln aus dem EFRE-Förderfond durch die Landesregierung (siehe heutiger Volksstimme-Artikel ) erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der faktische Förderstopp, den das Finanzministerium für EFRE-Mittel aus dem Stark III-Programm verkündet, lässt sich nicht mit neuen Vorgaben aus Brüssel begründen. Neue Vorgaben für die europäischen Fördermittel EFRE und ESF gab es zwar, allerdings in den Jahren 2013 und 2014. Die Herauslösung der EU-Prüfbehörde aus dem Finanzministerium ist eine Forderung der europäischen Kommission nach der hohen Zahl von Beanstandungen der Fördermittelverwendung durch die letzten beiden Landesregierungen. Diese Forderung gibt es nur gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt aufgrund der schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren, die die EU-Kommission gemacht hat. Allein die Einrichtung einer neuen Bearbeitungssoftware ist ein bundesweites Problem, allerdings vor allem darauf zurückzuführen, dass die deutschen Übersetzungen der europäischen Vorgaben für dieses System verspätet bereitgestellt wurden. Sicherlich ist es notwendig, die überbordende Bürokratisierung der EU-Fördermittelverwendung vor allem im Interesse der ostdeutschen Bundesländer zu stoppen. Die beklagten Probleme bei der Verwendung von EU-Fördermitteln für Schulen und Kindertagesstätten sind aber zu 95 Prozent hausgemacht. Es ist das beliebte Spiel, eigene Versäumnisse Brüssel anzulasten. Wohin das führt, kann man heute in Großbritannien sehen. Fehler, die in Sachsen-Anhalt gemacht wurden, dürfen nicht in die Verantwortung von Brüssel geschoben werden. Wer das tut, bedient antieuropäische Stimmungen und braucht sich dann über die politischen Konsequenzen nicht wundern." Magdeburg, 23. Juni 2016  Mehr...

 
 

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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
15. Juni 2017 Fraktion/Anträge/Europapolitik

Bekenntnis zum Dialog mit Russland umsetzen und untersetzen

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7. April 2017 Wulf Gallert/Reden/Europapolitik

Wulf Gallert zu TOP 2b: Aktuelle Debatte - Die Zukunft der EU 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge

Es ist zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht unüblich, Aktuelle Debatten zu Jahrestagen anzumelden, trotzdem könnte ein interessierter Beobachter regelmäßig die Frage stellen, was denn so sonderlich aktuell an Jahrestagen sei, die man im Gegensatz zu fast allen anderen politischen Ereignissen mit einer gewissen Sicherheit voraussagen kann. ... Mehr...

 
30. März 2017 Fraktion/Anträge/Europapolitik

Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
1. September 2016 Reden/Wirtschaft/Friedenspolitik/Europapolitik/Wulf Gallert

Wulf Gallert zu TOP 17: Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beenden

Wir haben bei dieser Frage natürlich eines der sehr spannenden und sehr vielschichtig diskutierten Themen auf dem Tisch, die uns zurzeit berühren und die ein bisschen den Eindruck vermitteln, dass sich diese Welt in eine Komplexität auflöst oder hineinbegibt - egal wie man es sieht -, die für uns schwer zu fassen ist. Denn das, was sich hinter den... Mehr...

 
24. Juni 2016 Wulf Gallert/Europapolitik/Presseerklärung

Wider den Nationalismus – für demokratische und soziale Integration

Zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert Mehr...