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Aus dem Solidarfonds

23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem Zusammenhang ist es völlig uninteressant, ob die Vorgaben aus Brüssel inhaltlich nachvollziehbar sind. Fakt ist, dass der Ernst der Lage in der Landesregierung immer noch nicht erkannt worden ist. Fehlende Investitionen im Bereich Wissenschaft und Hochwasserschutz behindern die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes, die ansonsten mit EU-Mitteln möglich wäre. Die Unfähigkeit der Landesregierung mit den Vorgaben aus Brüssel klar zu kommen, entwickelt sich immer mehr zu einer schweren politischen Hypothek für diese Landesregierung. Zweifellos sind diese Probleme nicht erst jetzt entstanden. In der Vergangenheit mussten sich bereits zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der systematischen Fehlverwendung von EU-Mitteln in Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. Der Bauminister Webel hat in der vergangenen Legislaturperiode den Bericht der Europäischen Antikorruptionsbehörde (OLAF) öffentlich diskreditiert und somit das Verhältnis der Landesregierung zur EU-Kommission weiter schwer belastet. Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt offensichtlich und die entsprechende Reaktion des Finanzministeriums, einen Bewilligungsstopp auszusprechen, scheint folgerichtig. Allerdings darf man dort jetzt nicht stehen bleiben. Neben dem Finanzminister ist vor allem der Ministerpräsident gefragt, endlich wieder Vertrauen bei der EU-Kommission herzustellen. Insbesondere er hat aufgrund der Dinge, die in seinem früheren Verantwortungsbereich geschehen sind, allen Anlass dazu, darauf seine Energie zu verwenden. Magdeburg, 23. April 2018  Mehr...

 
 

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13. Dezember 2018

Haushalt 2019: LINKE Handschrift und LINKE Alternativen

DIE LINKE. Fraktion ist in den Haushalt 2019 mit umfangreichen Verbesserungsvorschlägen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kommunen gestartet.

Den seit Jahren konsequent erhobenen Forderungen unserer Fraktion nach einem Ende der ruinösen Rotstiftpolitik konnte sich die Koalition wegen der längst spürbaren Konsequenzen nicht mehr völlig entziehen. So wurde auf unsere Initiative und Druck eine Wende in der Personalpolitik eingeschlagen, Verbesserungen in der Kultur- und Theaterlandschaft erreicht, der Hebammenfonds beschlossen und die Zuschüsse für die Universitätsklinika verdoppelt, wie unsere Finanzexpert*innen Kristin Heiß und Swen Knöchel und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann im heutigen Pressegespräch erläuterten.

Noch nicht umgesetzt wurden unsere Anträge zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, zum Stellenzuwachs im Bereich der Schulsozialarbeit, zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur und der Erhöhung der Lehramtsstudienplätze sowie das Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder.


Weitere Infos zu unseren Haushaltsforderungen finden Sie hier...

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5. Juli 2018 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Europapolitik/Finanzen/Landwirtschaft

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Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst nehmen - konsequent und zügig handeln

Zur gestrigen Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist... Mehr...

 
21. Juni 2018 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Europapolitik/Finanzen

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Fraktion im Bild
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12. Juni 2018 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Europapolitik/Umwelt

Gesperrte EU-Fördermittel und die verzögerte Deichsanierung in Aken (Elbe)

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27. April 2018 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Europapolitik

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Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF... Mehr...