Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

6. April 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 17: Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden

Konzept- und Planlosigkeit sind kein Vergehen. Dies jedoch als Wahrung der Interessen der Menschen und Naturschutz zu verkaufen, das ist mehr als makaber. Sich gleichzeitig auf Fachpodien hinzustellen und mit Vehemenz für die Energiewende als ernst zu nehmende Herausforderung zu plädieren, das hat den Hang zur Lächerlichkeit. Da stellt sich dann doch die Frage, was wollen Sie eigentlich? Gibt es in Ihrer Fraktion möglicherweise 25 verschiedene Meinungen zur Energiewende? Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine Forderung nach Obergrenzen für Windräder in Sachsen-Anhalt ihr Antragsziel ist. Das Wort Obergrenzen ist anscheinend für die AfD-Fraktion in jeden Kontext zu setzen. Eine ganze Reihe Ihrer Antragspunkte sind Beschlusslage und darüber haben wir hier mehrfach debattiert. Und um mit ein paar Mythen aufzuräumen: Repowering bezeichnet nach allgemeinem Verständnis den Ersatz kleiner, älterer Windanlagen durch neue Anlagen. Das Ziel ist, unter besserer Ausnutzung der geeigneten Standorte insgesamt weniger, dafür aber modernere, leistungsfähigere Anlagen zu errichten. Repowering hat demzufolge nichts mit dem Rückbau von Anlagen und dem Abbau von Windenergieleistung, sondern mit Leistungssteigerung und effizienter Windausnutzung zu tun. Den Artenschutz und die Windenergie gegeneinander auszuspielen, ist absurd. Denn wenn nicht endlich die Energiewende und die Klimaschutzziele konsequent umgesetzt werden, hat die fortschreitende Klimaerwärmung unweigerlich das Aussterben vieler Arten zur Folge. Meldepflichten sind eine äußerst fragwürdige Methode, aber in der antragstellenden Fraktion offenbar das Non-Plus-Ultra. Andererseits dürfte auch jetzt kaum eine Windanlage ohne Kenntnis der lokalen Behörden auf- oder abgebaut werden. Der Reglementierungsversuch für die Regionalen Planungsgemeinschaften würde diese selbst überflüssig machen. Dabei sind es gerade diese Gemeinschaften, die sich vor Ort auskennen und Vorrang- sowie Eignungsgebiete am besten ausweisen können. Dann sprechen Sie sich am Ende doch für eine 100 %ige Versorgung mit erneuerbaren Energien aus. Allein Aussagen darüber, wie Sie das in Anbetracht Ihrer Forderung nach einem Stopp des Ausbaus der Windenergie und dem Abbau von Altanlagen erreichen wollen, finden sich weder im Antrag noch in Ihrer Rede. Werden Sie sich doch in Ihrer Fraktion erst einmal einig, dann klappt es vielleicht auch mit einem sinnvollen Antrag. Der Antrag ist für uns indiskutabel und daher wir lehnen ihn ab.  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Energiepolitik

7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
23. Oktober 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Energie gehört zur Daseinsvorsorge - Grundversorgung sicher stellen

Zu Medienberichten, nach denen die Zahl der Stromsperren für säumige Zahler*innen zunehmen, erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Problematik von Stromsperren für Menschen, die Ihre Rechnung nicht bezahlen können, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im Augustplenum des Landtages thematisiert. Mit dem Antrag „Die... Mehr...

 
28. September 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes

Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Repowering von Windkraftanlagen erleichtert und die dafür notwendige Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies ist in insbesondere auch zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraft erforderlich und kann auch helfen, Verfehlungen der Vergangenheit auszumerzen. Trotzdem bleiben ein ganze Reihe... Mehr...

 
24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Die Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, viele werden schon einmal einen Stromausfall erlebt haben. Diese waren meist kurzzeitig und trotzdem wurde diese Situation, in der in den eigenen vier Wänden nichts mehr funktioniert, schon nach wenigen Minuten zur Belastung. Wie gravierend muss es jedoch für Menschen sein, wenn... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
3. Mai 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Energiepolitik

Vollzug der Energieeinsparverordnung in Sachsen-Anhalt

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26. April 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Zum heutigen Tag der Erneuerbaren Energien erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Heute vor 31 Jahren blieb die Welt für einen kurzen Moment stehen und es änderte sich alles. Die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zeigt auch heute noch ihre Auswirkungen. Vor 6 Jahren geschah die Atomkatastrophe in Fukushima und man... Mehr...