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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

6. April 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern - 2. Beratung

Über die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele herrscht in diesem Haus mit wenigen Ausnahmen Einigkeit. Mehrheitlich Übereinstimmung herrscht auch darüber, dass für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele insbesondere die Akzeptanz der Menschen erforderlich ist. Da meiner Fraktion mehr Bürgerbeteiligung und Akzeptanz sowie Transparenz bei Windenergieprojekten wichtig sind, haben wir Ende September den Vorschlag unterbreitet, ein Siegel einzuführen, das den fairen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Landwirten und Unternehmen vor Ort, deren Einbeziehung von Beginn an und auch Nutzen bescheinigt. Die geballte Ablehnung unseres Vorschlages schlug uns bereits bei der Einbringung entgegen. Allerdings erschließt sich mir dieses Verhalten nicht, wenn ich die Diskussionen in den beteiligten Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie für Landesentwicklung und Verkehr Revue passieren lasse. Dort wurde dann auch von allen Fraktionen immer und immer wieder betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung sei. Da fällt mir nur ein zu sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn nach mehr als einem halben Jahr habe ich noch keinen Vorschlag vernommen, wie eine bessere Bürgerbeteiligung umgesetzt werden könnte. Im Übrigen erhielt unser Vorschlag Unterstützung aus der Praxis von einem regionalen Akteur der Windenergiebranche, der zugleich zahlreiche weitergehende Vorschläge unterbreitete. Damit werden auch alle Argumente widerlegt, die behaupten, dass ein solches Siegel nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand für Projektträger bedeute. Wer also mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz möchte, sich aber einer ernsthaften Diskussion von Vorschlägen durch Pauschalablehnung entzieht, muss sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit seiner Aussagen gefallen lassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.  Mehr...

 
 

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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
28. September 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes

Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Repowering von Windkraftanlagen erleichtert und die dafür notwendige Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies ist in insbesondere auch zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraft erforderlich und kann auch helfen, Verfehlungen der Vergangenheit auszumerzen. Trotzdem bleiben ein ganze Reihe... Mehr...

 
24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Die Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, viele werden schon einmal einen Stromausfall erlebt haben. Diese waren meist kurzzeitig und trotzdem wurde diese Situation, in der in den eigenen vier Wänden nichts mehr funktioniert, schon nach wenigen Minuten zur Belastung. Wie gravierend muss es jedoch für Menschen sein, wenn... Mehr...

 
24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 15: Markt- statt Planwirtschaft – gescheiterte Energiewende beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Umweltbundesamt kommt in seiner 2016 aktualisierten Ausgabe der Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zu einem vernichtenden Urteil über umweltschädliche Subventionen u.a. in den Bereichen der Kohle- und Kernenergie. [ich zitiere] „Sie belasten den Staatshaushalt... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
26. April 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Zum heutigen Tag der Erneuerbaren Energien erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Heute vor 31 Jahren blieb die Welt für einen kurzen Moment stehen und es änderte sich alles. Die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zeigt auch heute noch ihre Auswirkungen. Vor 6 Jahren geschah die Atomkatastrophe in Fukushima und man... Mehr...

 
6. April 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 17: Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden

Konzept- und Planlosigkeit sind kein Vergehen. Dies jedoch als Wahrung der Interessen der Menschen und Naturschutz zu verkaufen, das ist mehr als makaber. Sich gleichzeitig auf Fachpodien hinzustellen und mit Vehemenz für die Energiewende als ernst zu nehmende Herausforderung zu plädieren, das hat den Hang zur Lächerlichkeit. Da stellt sich... Mehr...