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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 15: Markt- statt Planwirtschaft – gescheiterte Energiewende beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Umweltbundesamt kommt in seiner 2016 aktualisierten Ausgabe der Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zu einem vernichtenden Urteil über umweltschädliche Subventionen u.a. in den Bereichen der Kohle- und Kernenergie. [ich zitiere] „Sie belasten den Staatshaushalt doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.“ Im Jahr 2012 beliefen sich diese umweltschädlichen Subventionen im Bereich der Kohle- und Atomenergie auf weit über 20 Milliarden Euro. Da gibt es Subventionen, Vergünstigungen wie z.B. die Freistellung von der Förderabgabe auf Bodenschätze, die dem Bund jährlich um 304 Mio € bringen. Die Braunkohlewirtschaft entrichtet außer in NRW kein Wasserentnahmeentgelt, obwohl gerade durch den Bergbau Grundwasserhaushalt, Brunnen, Feuchtgebiete zerstört oder geschädigt werden. Ohne explizite und implizite Subventionen wäre die Kernenergie einzelwirtschaftlich überhaupt nicht rentabel. Der Bund, und damit wieder der Steuerzahler, wird künftig für die Zwischen- und Endlager verantwortlich sein, die Kraftwerksbetreiber können sich durch Einzahlung in einen Finanzierungsfonds freikaufen. Für die Klima-, Umwelt-, Gesundheitsbelastung kommen jedoch nicht die Verursacher auf, sondern letztendlich müssen Steuerzahler und soziale Sicherungssystem Krankheitskosten und die Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden tragen. (Bsp.: Sanierung Altlasten: 2013-2017: 1,2 Mrd. € in der Lausitz und Mitteldeutschland) Eine Wettbewerbsverzerrung wird durch die Subventionen der umweltschädlichen Techniken und Produkte vorgenommen, nicht umgekehrt. Und genau das konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Es gibt demnach im Bereich der Energie gar keine marktwirtschaftlichen Prinzipien, weil auch die von Ihnen beschworenen Kohle- und Kernenergien massiv subventioniert werden. Energieinfrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge ist dagegen aus unserer Sicht stets sinn- und planvoll zu entwickeln und auszubauen. Doch im Grunde zielt der Antrag der AfD darauf ab, die Notwendigkeit der Energiewende in Abrede zu stellen und die Folgen umweltschädlicher Techniken zu negieren. Dabei interessiert sich die AfD weder für Klima- und Umweltschutz noch für den Gesundheitsschutz der Menschen. Darüber hinaus setzt sie mehr als 23.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel! Diese Fakten sprechen für sich! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Energiepolitik

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
25. Oktober 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 12: Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen-Anhalt ausbauen!

Am 8. Oktober dieses Jahres hat der UNO-Weltklimarat einen Sonderbericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass die nächsten zehn Jahre entscheidend in ihren Auswirkungen für das Weltklima sind. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie das Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf anderthalb Grad im Vergleich zum Beginn des... Mehr...

 
30. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Strom muss bezahlbar sein - Schluss mit der planwirtschaftlichen Energiewende

Wer bezahlbaren Strom als Gegensatz zur Energiewende sieht, hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir gegenwärtig stehen. Nun ja, bekannt ist, dass die antragstellende Fraktion den menschengemachten Klimawandel leugnet, obwohl gerade in diesem Jahr dessen Auswirkungen hier im Land extrem in der Land- und Forstwirtschaft spürbar... Mehr...

 
21. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 22: Ausbau der Windenergie stoppen, „Repowering“ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen

Anrede, Wer gestern noch bei der Aussprache zur Großen Anfrage illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt glaubte, es gehe der AfD tatsächlich um Umwelt- und Naturschutz, der dürfte mit dem heutigen Antrag eines Besseren belehrt sein: Bezeichnend ist der erste Teil des Titels „Ausbau der Windenergie stoppen“. Das ist das... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
28. September 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes

Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Repowering von Windkraftanlagen erleichtert und die dafür notwendige Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies ist in insbesondere auch zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraft erforderlich und kann auch helfen, Verfehlungen der Vergangenheit auszumerzen. Trotzdem bleiben ein ganze Reihe... Mehr...

 
24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Die Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, viele werden schon einmal einen Stromausfall erlebt haben. Diese waren meist kurzzeitig und trotzdem wurde diese Situation, in der in den eigenen vier Wänden nichts mehr funktioniert, schon nach wenigen Minuten zur Belastung. Wie gravierend muss es jedoch für Menschen sein, wenn... Mehr...