Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

28. September 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen

Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Antrag der Koalition habe ich entnommen, dass Sie sich sorgen, dass das Förderprogramm des Bundes mit dem Namen „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ vom 13.02.2017 in Sachsen-Anhalt so gut wie nicht in Anspruch genommen wird. Wie auch ?! Unser Land braucht ja keine Mobilitätsstrategie, offensichtlich reicht der Koalition stattdessen ein sogenanntes Konzept zum bedarfsgerechten Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bis Ende des 2. Quartals 2018. Wer die Förderrichtlinie vom 13.02.2017 gelesen hat, weiß, dass unter Punkt 5 folgendes steht: ich zitiere: „die erste Förderperiode soll auch dazu dienen, die Marktnachfrage und die Investitionsbereitschaft zu analysieren.“ Zitat Ende. Wer dann noch weiß, dass die Frist gemäß 1. Aufruf zur Antragseinreichung vom 01.03.2017 bis 28.04.2017 lief und der 2. Förderaufruf seit 14.09.2017 gerade noch bis 30.10.2017 läuft, der könnte bemerken, dass das Land mal wieder hinterherhechelt. Wären wir doch nur früher aufgestanden. Also schlagen wir vor, wenn das Land schon langsam ist, sollte es wenigstens gründlich sein und über den Tellerrand der Förderrichtlinie hinaus schauen. Denn aus unserer Sicht geht es hier um wesentlich mehr als Fördermittel vom Bund abzugreifen, nämlich um das Erreichen der Klimaschutzziele in unserem Land. Dass dafür eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge allein nicht ausreicht, wie ja auch die Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace zeigt, ist hoffentlich unstrittig. Vielmehr brauchen wir eine umfassende Wende in vielen Bereichen von Mobilität und Verkehr. Daher auch unser Änderungsantrag: Wir schlagen 3 zusätzliche Inhalte des geplanten Konzeptes vor. 1. Förderung der Ladeinfrastruktur vorrangig beim ÖPNV: Die Studie zur Einsetzbarkeit von Elektrobussen befindet sich zur Zeit in der Umsetzung. Diese vielleicht möglicherweise demnächst anzuschaffenden Elektrobusse müssen ja schließlich auch irgendwo aufgeladen werden. Diese in den Fokus zu rücken, wäre ein Leichtes und würde die Busunternehmen, die sich mit dem Gedanken tragen, sich zu beteiligen, unterstützen. 2. In der Forschung geht das Institut für Logistik und Materialflusstechnik der Universität Magdeburg zusammen mit dem Umweltamt der Stadt Magdeburg und dem ADFC neue Wege. Sie entwickeln einen Lastenradverleih in Magdeburg, der auch mit dem Möbelhaus, dessen Name auf Straßenbahnen steht, in Verbindung steht. Solche Projekte, die eben nicht nur auf den motorisierten Individualverkehr setzen, sind doch förderungswert. Ich versuche nochmal, den Herren, die rot sehen, wenn wir von Reduzierung des MIV reden, ein Argument nahezubringen: Sie finden vielleicht leichter einen Parkplatz vor dem Möbelhaus, wenn jemand anders anstatt mit PKW dort mit der Straßenbahn hinfährt und mit dem Lastenfahrrad zurück. 3. Der Ökostrom: Es müsste sich mittlerweile rumgesprochen haben: wie grün das Elektroauto ist, hängt maßgeblich davon ab, wie der Strom produziert wird. Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, wenn wir die Landesregierung schon bitten, ein Konzept zu entwickeln, dann doch gleich umfassend. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke!  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Doreen Hildebrandt

7. Juni 2018

Sicherheit für ALLE statt bayerischer Verhältnisse

Spannender Austausch zu LINKEn sicherheitspolitischen Alternativen im Kontext der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg haben wir mit zahlreichen Interessierten und fünf versierten Expertinnen linke Alternativen aus der sicherheitspolitischen Sackgasse diskutiert. Dabei ging es um die Frage, welche Forderungen wir an einen Sicherheitsbegriff knüpfen, der dem Sicherheitsbedürfnis Aller unter Wahrung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten gerecht wird.


Wichtige Impulse lieferten dazu (v.l.n.r.):

Martina Renner (MdB, DIE LINKE. und Sprecherin für antifaschistische Politik)

Henriette Quade (MdL Sachen-Anhalt, DIE LINKE. und innenpol. Sprecherin sowie stellv. Fraktionsvorsitzende)

Kristina Vogt (MdBB, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft)

Avin Mahmoud (Verein "Jugendliche ohne Grenzen")

Juliane Nagel (MdL Sachsen, Sprecherin für Asy- und Migrationspolitik und Datenschutz)


Den Forderungskatalog für eine progressive Wende in der Sicherheitspolitik finden Sie hier...




Weitere Meldungen
24. Mai 2018 Doreen Hildebrandt/Verkehr/Soziales/Reden

Doreen Hildebrandt zu TOP 7: Landesweites Azubi-Ticket einführen: Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden

Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich bitte eine 10. Klasse in einer Sekundarschule vor. Zu dieser Jahreszeit wissen fast alle Jugendlichen, was sie nach Schulende tun werden: 3 von den Schülerinnen und Schülern werden zum Gymnasium wechseln, wohnen weiterhin bei ihren Eltern und erhalten vom Land die tatsächlich entstandenen... Mehr...

 
8. März 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 17: Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken

Sehr geehrte Damen und Herren, Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im September 2017 das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt 2021 vorgelegt. Dies geschah nach einer von vielen an der Erarbeitung Beteiligen gefühlten Ewigkeit. Dass das Verkehrssicherheitsprogramm bitter nötig ist, zeigt unter anderem der... Mehr...

 
25. Januar 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Arbeitsmarkt

Doreen Hildebrandt: Vertiefte Berufsorientierung langfristig sichern

Sehr geehrte Damen und Herren, Brafo ist ein gutes Programm beim Einstieg in den Berufswahlprozess. Dass die 5 Tage Interessenerkundung in Verbindung mit berufspraktischem Ausprobieren verschiedener Tätigkeiten den Jugendlichen tatsächlich etwas bringen, habe ich als Berufsberaterin häufig erlebt. Fragt man 9.– oder 10.-Klässler, warum sie sich... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
26. Oktober 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bahnreform von 1994 wurden die damalige Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG fusioniert. Seitdem orientiert sich das Staatsunternehmen vor allem am Gewinn in der Bilanz. Und seitdem heißt es von der Politik auf fast alle kritischen Nachfragen zur Strategie der Bahn hin, es handle sich um... Mehr...

 
29. September 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Arbeitsmarkt

Gute Arbeit fördern statt Arbeit um jeden Preis

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Doreen Hildebrandt: Die heute vom Leiter der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit für Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vorgestellten Arbeitslosenzahlen für... Mehr...