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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

25. November 2016 Reden/Demokratie/Swen Knöchel

Swen Knöchel zu TOP 26 b): Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt

Wir führen heute auf Antrag der AfD-Fraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“. Ich gebe zu, beim Lesen dieses Thema, schöpfte ich Hoffnung darauf, dass die schon lange angebrachten Entschuldigungen durch die AfD-Fraktion nun endlich erfolgen, aber bei Weiterlesen wurde klar, wir haben es wieder mit einem der üblichen Anträge der AfD-Fraktion zu tun. Anträge, die nur ein Thema haben, die AfD selbst.Den ersten Satz Ihres Antrages kann ich allerdings nur unterstreichen, ja - die demokratische Kultur, der politische Diskurs in unserem Land hat Schaden genommen. Sie, meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion haben diesen Schaden maßgeblich verursacht. Indem Sie versuchen Menschen mit einem längst überkommenen Volksbegriff in immer mehr nicht dazugehörende Minderheiten zu spalten. Indem Sie Mehrheiten konstruieren, die es nicht gibt bzw. nur in Ihrer, zugegebenermaßen, kruden Welt gibt. In Ihrer Welt versuchen durch Masseneinwanderung in Land geschwemmte homosexuelle zwangsverheiratete Burkaträgerinnen, die traute deutsche Familie durch Zwangsislamisierung frühzusexualisieren, assentiert von linksgrünversifften Schulsozialarbeiterinnen.Legendär sind ihrer virtuellen Mausausrutscher, mit denen ihre Bundesvorsitzende wahlweise Flüchtlingskinder und dann doch lieber nur Frauen erschießen wollen. Mit denen Sie hier im Haus befinden, dass es doch wünschenswert wäre Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken. Sie wollen in Moscheen pinkeln oder wie jüngst, auch wieder dementierter Weise, Sie die Freiheit der Kunst abschaffungswürdig befanden. Sie schrecken nicht davor zurück, wie gestern erlebt, bis hin in die Privatsphäre von Menschen Halbwahrheiten und Verdächtigungen auszusprechen.All das ist es, was die Kultur in diesem Land beschädigt.Und was sagen Sie mit ihrer aktuellen Debatte „Hilfe, wir werden ausgegrenzt“? Sie beklagen ernsthaft, dass es Menschen gibt, die nicht mit ihnen im Podium sitzen wollen? Sie sind bewusst verletzend und ausgrenzend gegen viele Gruppierungen. Allen voran gegenüber Menschen anderer Herkunft. Und dennoch jammern Sie, die in Stendal haben uns ausgeladen. So sieht ihr Ausgrenzkonzept aus: Geflüchtete sollen abgeschoben werden.Menschen mit Behinderungen sollen weiterhin von den „Normalbegabten“ (Tillschneider) separiert werden.LSBTTI-Lebenswirklichkeiten sollen von Kindern ferngehalten werden.„linksgrünversiffte“ Schulsozialarbeiter_innen sollen abgeschafft werdenHeranwachsenden soll grundsätzlich das Jugendstrafrecht vorenthalten werden. Sie behaupten, die herrschende Politik bilde den Mehrheitswillen der Bevölkerung bei vielen Entscheidungen nicht mehr ab. In Ihrer Welt, in der ja der Begriff des „Völkischen“ positiv besetzt werden soll, gibt es „das Volk“ als homogene Masse, mit einem Willen. Auch das gibt es nur in Ihrer Welt. Ich möchte an die Ausführungen meines Kollegen Scheurell anknüpfen, der Sie darauf hinwies, in diesem Saal sitzen Volksvertreter, die in freien, gleichen und geheimen Wahlen von der wahlberechtigten Bevölkerung hierher entsandt wurden. Und an der Unterschiedlichkeit der Positionen in diesem Haus, können Sie bereits erkennen, dass Ihr Gerede vom Volkswillen wohl nur ein Märchen sein kann. Seien Sie sich sicher, gerade meine Fraktion, ist mit vielen Entscheidungen in diesem Haus nicht einverstanden, wir aber wissen, wenn wir das ändern wollen, müssen wir bei Wahlen Mehrheiten verändern und nicht einen verfehlten Mehrheitswillen beklagen.So wie ich von Ihnen oder Pegidisten höre, gäbe es in diesem Land Meinungen, die unterdrückt werden. Dass das Quatsch ist, kann man daran sehen, dass diese Meinung auf offener Straße gerufen, Journalisten ins Mikrophon gesagt oder in den Notizblock diktiert wird. Aber Ihr Weltbild kann nur durch Verschwörungstheorien und Selbstmitleid aufrechterhalten werden, denn mit dem Leben in diesem Land hat es wenig zu tun. Aber gefühlte Wahrheit ist eben keine Wahrheit.Ich kann nachvollziehen, wenn es Menschen im Land gibt, die Ihnen kein Podium für Ihr krudes Weltbild geben wollen. Menschen, die Sie Sie hier regelmäßig beleidigen und herabwürdigen, denn Sie wissen, was schon Erich Kästner wusste „Nie sollst Du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Dich zieht, auch noch zu trinken“.  Mehr...

 
 

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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
16. Oktober 2017 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Demokratie

Direkte Demokratie: LINKE macht Vorschläge, AfD versagt

Zur abschließenden Beratung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ am heutigen Montag erklärt Christina Buchheim, Mitglied der Enquetekommission für die Fraktion DIE LINKE: "In der heutigen letzten regulären Sitzung der Enquetekommission wurden die Abschlussberichte von Opposition und Koalition vorgelegt. Mit vollkommenem... Mehr...

 
21. September 2017 Anträge/Demokratie/Finanzen

Transparenz im Umgang mit Parteispenden

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23. Juni 2017 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Demokratie/Petitionen

Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen entwickeln

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
25. November 2016 Reden/Demokratie/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt“

Heute nun Klappe zwei, zweiter Versuch, selbe Zielrichtung, anderes Mittel. Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie, nachdem sie in der letzten Sitzungsperiode gescheitert war, mittels einer Kommission die im Antrag formulierten Aufgaben bei der Landesregierung abzuladen.Enquetekommissionen... Mehr...

 
25. November 2016 Reden/Haushalt/Demokratie

Kristin Heiß zu TOP 16: Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern

Schade, dass wir heute hier eine Debatte zu diesem Thema führen müssen. Lieber hätte ich mich mit Inhalten beschäftigt und nicht mit dem Löschen von Bränden, die schon seit Wochen schwelen.In unserem Antrag fordern wir, die Landesförderung insbesondere der projektgeförderten Bereiche bereits zu Anfang des Jahres 2017 sicher zu stellen und... Mehr...