Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

15. Dezember 2016 Reden/Demokratie/Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt zu TOP 14: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt

Ich kann das jetzt kürzer machen als ursprünglich gedacht, weil Frau Schindler mir einiges vorweggenommen hat. Auch ich wollte noch einmal auf die absurde Chronologie der Ereignisse eingehen, aber das haben Sie mir schon vorweggenommen.Dennoch habe ich eine Frage. Ich kann Ihnen auch nicht beantworten, wieso man bei einem Antrag der eigenen Fraktion, der im Ausschuss gelandet ist, eine Beschlussempfehlung herbeiführt - ohne Gegenstimmen, also auch ausdrücklich ohne Gegenstimmen der AfD-Fraktion -, um hinterher den eigenen Antrag zurückzuziehen und dann die Beschlussempfehlung ungültig zu machen oder nicht existent zu machen. Das ist wirklich sehr bezeichnend und zeugt von der Ernsthaftigkeit des Anliegens. Davon kann sich jeder ein Bild machen. Noch viel interessanter fand ich allerdings, was der Kollege Farle in der Vorbereitung zum Ältestenrat unter den parlamentarischen Geschäftsführern gesagt hat. Auch da gab es das Angebot von den Koalitionsfraktionen, ob man nicht auch eine Mehrheits-Enquete-Kommission schaffen könnte. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass man sich, wenn man das Anliegen hat, direkte Demokratie zu stärken, zumindest um Mehrheiten bemüht. Herr Farle hat in der Runde klipp und klar geantwortet: Nein, wir wollen, dass hier das Label „AfD“ draufsteht.Damit ist doch klar, man will hier keine Enquete-Kommission, sondern man will eine AfD-Kommission. Dann, meine Herren von der AfD, sollen Sie die haben. Sie haben die Stimmen, um diese einzusetzen. Wir lehnen dieses Spielchen ab und werden im nächsten Jahr eigene Anträge und eigene Gesetzentwürfe zur Stärkung direkter Demokratie in den Landtag einbringen. Ihre AfD-Kommission können Sie hier heute allein herbeiführen. Viel Vergnügen. Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie

7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
4. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Demokratie

AfD, CDU und der Innenminister Hand in Hand?

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im Landtag. Mit absurden Behauptungen und kaum vorhanden Fakten... Mehr...

 
23. November 2017 Christina Buchheim/Reden/Demokratie

Christina Buchheim zu TOP 11: Bericht der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie"

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeitgleich mit der Landesregierung befasste sich die im Frühjahr konstituierte Enquetekommission mit dem im Einsetzungsbeschluss „Mehr Demokratie wagen“ enthaltenen Fragekomplexen und erarbeitete unter Einbeziehung von Sachverständigen und den kommunalen... Mehr...

 
20. November 2017 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Demokratie

Keine Angst vor Neuwahlen - Mitte-Links-Regierung als klare Alternative

Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Minderheitsregierung oder nach... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
19. April 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Demokratie

CDU-Abgeordnete entgleist - Erklärung ihrer Fraktion erwartet

Zu den Äußerungen der CDU-Abgeordneten Eva Feußner, der Abgeordnete der Grünen Sebastian Striegel provoziere gegen ihn gerichtete Angriffe im Rahmen seiner Mandatsausübung selbst, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: „Die Fraktion DIE LINKE weist diese Äußerungen entschieden zurück. Es ist nicht hinnehmbar,... Mehr...

 
3. Februar 2017 Birke Bull-Bischoff/Reden/Datenschutz/Demokratie/Inneres/Gegen Rechts

Birke Bull zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "Linksextremismus im politischen Diskurs"

Anrede, Die Landtagswahl am 16. März 2016 war ein demokratischer Akt. Der Uniprotest am 12. Januar 2017 war es ebenso. Beide Ereignisse treffen heute aufeinander. Und wenn die AfD hier im Landtag darüber debattieren möchte, warum Studentinnen und Studenten in der Universität nicht mit ihnen diskutieren wollten, dann tun wir das als LINKE... Mehr...