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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

27. September 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 3: Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten

Anrede, ein Mensch ist in Köthen zu Tode gekommen. Seinen Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unsere Anteilnahme und unser aufrichtiges Beileid. Nachdem in Chemnitz mehrere Tausend Rechtsextreme nahezu ungehindert und ohne adäquate polizeiliche – also staatliche – Reaktion aufmarschieren und alle die sie zu Feinden erklärt haben einschüchtern, bedrohen und tatsächlich jagen konnten, nun also Köthen. Und es lohnt sich, den Wortlaut anzuschauen, mit dem u.a. von einem ehemaligen NPD-Stadtrat mobilisiert wurde: „Jetzt haben wir unser Chemnitz“ war die Formulierung und sofort wurden allerlei vermeintliche Gewissheiten zu den Todesumständen kommentiert. „Jetzt haben wir unser Chemnitz“ – – die darauf folgenden Ereignisse in Köthen machten die schon in dieser Formulierung anklingende, widerliche Lust, aus dem Todesfall in Köthen politisches Kapital zu schlagen, für alle hörbar. Bundesweit versuchen in Chemnitz, Kandel und eben auch in Köthen unterschiedliche Strukturen und Akteure der extremen Rechten, sich gemeinsam aufzustellen und ihre Angriffe auf eine freiheitliche Gesellschaft zu koordinieren. Und nein, mit Trauer, mit Fragen, mit dem Interesse an Wahrheitsfindung und Aufklärung der jeweiligen Geschehnisse hatte das absolut nichts zu tun. Es sind rechtsextreme Raumnahmen, es ist die Absicht, Macht zu demonstrieren und diejenigen einzuschüchtern, die sich ihnen entgegenstellen, oder qua Status zum Feind erklärt wurden. Woran kann man diese Einordnung fest machen? Ich will dazu zunächst die drei rechtsextremen Demos in Köthen etwas näher beleuchten: Am Sonntag, dem 09.09 demonstrierten ca. 2500 Menschen, die einer bundesweit und regional laufenden Mobilisierung verschiedener rechtsextremer Gruppierungen gefolgt waren, in Köthen. Frühere Blood&Honour-Funktionäre, Hooligans, lokale Kameradschaftsstrukturen, Thügida, DIE RECHTE, NPD, auch AfD, Leute aus der Rechtsrockszene; kurz: Das gesamte Spektrum organisierter und subkulturell geprägter Nazis – sie alle fanden sich an diesem Abend in Köthen. Und ja, es waren nicht nur organisierte Nazis. Es waren auch Bürgerinnen und Bürger, Köthenerinnen und Köthener dabei. Aber nein, das macht nichts besser, das nimmt dieser rechtsextremen Aktion nichts an Gefährlichkeit, das relativiert auch nicht ihren rechtsextremen Charakter. Im Gegenteil. Denn fanden sich die Leute anfänglich tatsächlich zu einem Schweigemarsch, brach dieses Schweigen doch als man den Kundgebungsplatz erreichte mit den Rufen „asoziales Gesocks“ und „antideutsche Schweinepresse“ in Richtung der zahlreich anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Drohungen und Tätlichkeiten ließen nicht lange auf sich warten, viele Beobachtende brachen ihre Arbeit ab, weil es zu unsicher wurde. In den Reden von neonazistischen Kadern (Riefling, Kurth, Köckert) wurde vom „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ gesprochen, wurde in reinster NS-Analogie gefragt, ob wir „Schafe“ sein wollten oder „Wölfe und sie zerfetzen“. Immer wieder gab es Sprechchöre „Nationaler Sozialismus jetzt!“ Und all das wurde von der Mehrheit der Anwesenden mit Applaus bedacht. Es gab keine Buhrufe aus der Mitte der vermeintlich Trauernden, es gab keine Distanzierung und es gab sie nicht nicht, weil die Leute erst auf die Idee gebracht werden müssten was sie denn dagegen tun könnten, sondern weil niemand der Anwesenden das Bedürfnis dazu hatte. Weil die Leute genau das richtig fanden. Das gleiche gilt für die Demonstrationen und Kundgebungen am 10.09., am Montag danach. Bei der sogenannten Montagsdemo – wie auch bei der von der AfD initiierten Demonstration – traten AfD-Funktionäre, NPD und ehemalige NPD-Akteure, die regionale Naziszene Dessaus, Wittenbergs, Köthens und Anhalt-Bitterfelds – also Kameradschaften, Brigade und sogenannte Freie Kräfte –gemeinsam in Aktion. Angesichts der Tatsache, dass auch diese Demos ja unter dem Label Trauermarsch propagiert wurden, lohnt es sich übrigens auch, die Bilder dazu anzuschauen. Neben zahlreichen eindeutigen Symbolen und für die rechtsextreme Szene typischen Bekleidungsmarken, fand ich besonders bezeichnend die „Pro Violence“-Pullover. Mit „Pro Violence“ also „für Gewalt“, als Parole soll ernsthaft jemand glauben gemacht werden, dass es um Trauer und Gedenken an ein durch die Demonstrierenden selbst als Gewaltopfer deklarierten Toten gehen soll. Wenn man die Absurdität und schlichte Unwahrheit dieser Behauptung in einem Bild ausdrücken sollte: das wäre es. Nachdem gegen MedienvertreterInnen die altbekannten „Lügenpresse“-Rufe ertönten, Beleidigungen und Drohungen ausgesprochen wurden, kam es mehrfach auch zu Tätlichkeiten gegenüber Journalisten, so dass die Polizei eingreifen musste. Eine der Rednerinnen, deren neonazistische Verankerung und Vernetzung in der regionalen rechtsextremen Szene in den Tagen danach u.a. von der MZ umfangreich dargelegt wurde, stellte sich zwar als angeblich unpolitische, besorgte Bürgerin dar, die sich nur um die Zukunft ihrer Kinder sorge. Ihren Redebeitrag nutzte sie jedoch für – später dann von der Polizei selbst zur Anzeige gebrachten – Drohungen gegenüber vermeintlichen Linken und Journalisten. Auf Personen zeigend rief sie diesen zu: „Die werden die Ersten sein, die brennen! Brennen! Und ihr habt mich richtig verstanden!“ Die Anwesenden applaudierten auch diesem Satz. Was er deutlich macht, ist – neben dem Gewaltpotential – ein weiterer Punkt, der für die rechtsextremen Raumergreifungen, die sich als Trauermarsch tarnen, typisch ist: Der Versuch, Entsetzen über ein tatsächliches oder vermeintliches Verbrechen als Katalysator zu nutzen für Umsturz- und Machtergreifungsphantasien und der Beschreibung angeblich jetzt greifender Notwehrrechte der Bevölkerung gegen den Staat und die – in rechter Logik existenten – „Feinde des Volkes“. Das ist bundesweit zu beobachten und es war eben auch in Köthen zu beobachten. Auch am 16.09., bei der angekündigten Großdemonstration, die dann doch glücklicherweise so groß nicht war. Auch hier zeigten sich alte und neue Nazis unterschiedlicher Gruppen in trauter Eintracht. Und auch hier: Müsste man ein Bild finden, dass den Charakter beschreibt, dann ist es das Bild der bereits erwähnten Jennifer S. und ihres Mannes – beide organisierte Rechtsextreme – als Ordner dieser Demonstration. Nachdem sie die eben zitierte Rede gehalten hat. Nachdem umfassend über ihrer Verortung in der rechtsextremen Szene berichtet wurde. Und nein, das ist kein Zufall, keine Nachlässigkeit in der Wahl der Ordnerinnen, kein Unwissen. Das muss man als programmatische Aussage verstehen. Es ist nicht so, dass die Nazis halt zufällig da waren: Wo Nazis aufrufen, kommen auch Nazis hin. Das lässt sich an der gemeinsamen Mobilisierung, an den offensichtlich mit organisatorischer Verantwortung Betrauten, an der Zusammenstellung der RednerInnen und natürlich am gemeinsamen politischen Interesse festmachen. Nazis bei den Kundgebungen in Köthen waren keine Störer, sondern geladene Gäste und Gastgeber. Insofern geht hier auch der Hinweis des Innenministers fehl, man könne die Leute ja ausbuhen, wenn sie einen Hitlergruß zeigen, um seine Distanz deutlich zu machen. Mal abgesehen davon, dass ich finde, dass Straftaten nicht nur ausgebuht werden sollten, sondern polizeilich geahndet werden müssen. Aber selbst wenn man mal unterstellt, es hätte in Köthen ein Interesse gegeben, sich von Rechtsextremen abzugrenzen: Es ist ja auch nicht so, dass man als Veranstalter einer Kundgebung gar nichts machen könnte, wenn Menschen sich in einer Art positionieren, die man selbst nicht tragbar findet. So ist es beispielsweise bei der Gegendemo in Köthen geschehen. Dort wurden aus einer Gruppe heraus antisemitische Parolen und andere, nicht akzeptable, Positionen geäußert. Was geschah? Die Veranstaltenden bezogen deutlich Stellung, sie machten klar, dass sie gegen jeden Antisemitismus stehen, egal wo er herkommt, und wiederholten diese Positionierung im Laufe des Abends immer wieder deutlich. Die große Mehrheit der Teilnehmenden äußerte sich durch Applaus für diese inhaltliche Abgrenzung ebenfalls deutlich, es wurde klar, dass diese Leute dort keine Unterstützung finden würden und die Gruppe verließ schließlich die Versammlung. So agiert man, wenn man ein ernsthaftes Problem mit der Positionierung und den Aussagen von Teilnehmenden einer Versammlung hat. Rassisten und Rechtsextreme haben kein Problem mit rassistischen und rechtsextremen Aussagen, warum sollten sie sich also dagegen positionieren und warum sollte es etwas bringen, sie dazu aufzufordern? Wo der Innenminister ausdrücklich recht hat: Die Abgeordneten der AfD haben sich in Köthen nicht von Neonazis abgegrenzt. Warum auch? Die AfD, und das war in Köthen wieder zu sehen, steht ja auch im Zentrum neonazistischer Organisierung. Und natürlich fährt man da auch gemeinsame Kampagnen: Die absurde Inszenierung der AfD und insbesondere von Herrn Loth um angebliche Beweismittel und ihre angebliche Unterschlagung, findet konsequente Fortsetzung durch den Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Er behauptete, die Zeugin in Köthen sei von der Staatsanwaltschaft massiv eingeschüchtert worden. Das kann man nicht anders als als Fakenews bezeichnen und es zeigt einmal mehr, worum es den Akteuren aller drei Demonstrationen eigentlich geht: rechtsstaatliche Institutionen und Prozesse untergraben, Migranten als Tätergruppe diskreditieren und die Situation nutzen um nach der „Schleusenzeit“ – wie sie Höcke nannte – die Umsturzzeit herbeizureden. Der offene inhaltliche und personelle Schulterschluss der extremen Rechten inklusive der AfD bestätigt insofern auch nochmal das, was Herr Tillschneider zu den Auflösungsabsichten der Patriotischen Plattform sagte. Alles was dort beabsichtigt wurde und Raum finden sollte, hat den Raum jetzt in der gesamten AfD. Sie befeuert rassistische Übergriffe und Versuche der Lynchjustiz durch eben diese Verbreitung von Fakenews, durch das Anheizen der Stimmung und durch Reden  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
18. November 2018 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Landes-CDU erneut auf Rechtsaußenkurs in der Migrationsfrage

Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch... Mehr...

 
10. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt

Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 09. zum 10. November erklärt der Wittenberger Abgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Thomas Lippmann: „Dieser symbolträchtige Akt gegen ein Mahnmal für mehr Menschlichkeit und... Mehr...

 
24. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Reden/Demokratie

Thomas Lippmann zu TOP 6: Sofort ist sofort - Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Herren von der AfD, zu den beiden von ihnen vorgelegten substanzarmen Anträgen mit noch substanzloseren Begründungen gibt es auch von uns nicht viel zu sagen, deshalb nur Folgendes: Natürlich haben wir als linke Opposition immer grundsätzliche und zuweilen auch heftige Kritik an der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
18. Oktober 2018 Henriette Quade/Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Demokratie/Kultur/Medien

Eingriffe in Programmautonomie, Kunst- und Medienfreiheit entschieden zurückweisen

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel zur Kritik des Regierungssprechers an einem geplanten Konzert im Rahmen der Reihe ZDF@Bauhaus erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Band Feine Sahne Fischfilet bezieht dezidiert Stellung gegen alte und neue... Mehr...

 
10. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Demokratie

Denunziantenplattform ist unanständig und verantwortungslos

Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und... Mehr...