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Aus dem Solidarfonds

19. Oktober 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Wahlfälschungsaffäre Stendal: Die These vom Einzeltäter Holger Gebhardt ist nicht mehr zu halten

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In seiner Zeugenvernehmung belastete Holger Gebhardt heute maßgebliche CDU-Funktionäre des Kreisverbandes Stendal: Nach der Aussage von Holger Gebhardt fragte der damalige Kreisvorsitzende Kühnel, ob er sich bereit erklären würde, im Interesse der CDU Briefwahlunterlagen unter Verwendung eines bereits früher angelegten Ordners abzuholen und auszufüllen. In diesem Ordner waren Namen, Meldeadressen und kopierte Unterschriften der jeweiligen Personen enthalten. Auf den Einwand des Zeugen Gebhardt, dass dieses Verfahren nicht legal sei, antwortete Kühnel, „da solle er sich mal keine Gedanken machen, man habe damit schon gute Erfahrungen gesammelt“. Holger Gebhardt erklärte heute, dass ihn Kühnel in diesem Gespräch darauf hinwies, dass er für die CDU jetzt auch etwas tun müsste, schließlich hätte er seine Arbeit sowie die seiner Lebensgefährtin auch durch CDU-Verbindungen bekommen. Beide Arbeitsstellen waren befristet, er habe Angst gehabt, dass er und seine Frau arbeitslos werden, wenn er sich der Wahlfälschung verweigert. Nach der heutigen Zeugenaussage war Herr Kühnel Initiator der Wahlfälschung und hatte Kenntnis darüber. Der Zeuge Gebhardt widersprach ausdrücklich der Darstellung von Hardy-Peter Güssau, dass dieser selbst gewählt hat. Vielmehr sagte Holger Gebhardt aus, dass er die Wahlbenachrichtigung von Hardy-Peter Güssau mit der Bitte, alles zu erledigen, bekam. Seiner Aussage nach fälschte er die Unterschriften auf der Vollmacht und dem Wahlschein und füllte auch den Stimmzettel aus. Dies entspricht auch der Aktenlage des Gerichtes und würde in der Konsequenz bedeuten, dass Hardy-Peter Güssau zumindest in seinem eigenen Fall von der Wahlfälschung wusste. Holger Gebhardt berichtete von einem Treffen mit dem Oberbürgermeister von Stendal Klaus Schmotz am 3. Juli 2014 zum Mittagessen. Er wurde demnach vom Oberbürgermeister mit dem Dienstwagen vom Jobcenter abgeholt. Auf der Fahrt zur Gaststätte übergab dann Herr Schmotz den Ausdruck einer Mail an Herrn Gebhardt. Darin war die Anzeige des Florian Müller wegen der Fälschung seiner Briefwahlunterlagen enthalten. Damit widerspricht der Zeuge Holger Gebhardt ausdrücklich der Zeugenaussage von Herrn Schmotz, vor der Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl im Kreistag Stendal von dem Fall Florian Müller nichts gewusst zu haben. Damit hat der Zeuge Holger Gebhardt in wesentlichen Punkten allen drei CDU-Funktionären deutlich widersprochen. Der Zeuge wirkte insgesamt sehr gefasst, konzentriert und widerspruchsfrei und begründete seine Aussagen auch damit, diesen Fall für sich persönlich aufarbeiten zu wollen. Er betonte darüber hinaus, dass er den Kreisvorsitzenden Kühnel als Initiator der Wahlfälschung bereits im Prozess vor dem Landgericht benannt hatte und widersprach damit ausdrücklich einer Behauptung in der Urteilsbegründung zu seinem Verfahren. Durch den Zeugen Holger Gebhardt wurden die Ausschussmitglieder darüber hinaus in Kenntnis gesetzt, dass die Polizei die Ermittlungen mit einer Befragung seiner Person wieder aufgenommen hat. Die These des Einzeltäters ist seit der heutigen Zeugenbefragung faktisch nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wenn sich die heute getätigten Zeugenaussagen von Holger Gebhardt nicht widerlegen lassen, ist klar, dass es bei der CDU Stendal ein Geflecht gegeben hat, das die Wahlfälschung ermöglicht, begünstigt und eingefordert hat.“ Magdeburg, 19. Oktober 2018  Mehr...

 
 

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13. Dezember 2018

Haushalt 2019: LINKE Handschrift und LINKE Alternativen

DIE LINKE. Fraktion ist in den Haushalt 2019 mit umfangreichen Verbesserungsvorschlägen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kommunen gestartet.

Den seit Jahren konsequent erhobenen Forderungen unserer Fraktion nach einem Ende der ruinösen Rotstiftpolitik konnte sich die Koalition wegen der längst spürbaren Konsequenzen nicht mehr völlig entziehen. So wurde auf unsere Initiative und Druck eine Wende in der Personalpolitik eingeschlagen, Verbesserungen in der Kultur- und Theaterlandschaft erreicht, der Hebammenfonds beschlossen und die Zuschüsse für die Universitätsklinika verdoppelt, wie unsere Finanzexpert*innen Kristin Heiß und Swen Knöchel und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann im heutigen Pressegespräch erläuterten.

Noch nicht umgesetzt wurden unsere Anträge zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, zum Stellenzuwachs im Bereich der Schulsozialarbeit, zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur und der Erhöhung der Lehramtsstudienplätze sowie das Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder.


Weitere Infos zu unseren Haushaltsforderungen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
18. Dezember 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Inneres/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 8: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten

Anrede, wir mussten uns ja in den vergangenen Plena immer wieder mit Anträgen der AfD-Fraktion befassen, in denen sie Demokratiearbeit und Einsatz gegen Rechtsextremismus angegriffen hat – von Rechtsextremen ist ja nun auch nichts anderes zu erwarten – und wie der Antrag im letzten Plenum, zielt auch der nun vorliegende Antrag wieder auf die... Mehr...

 
18. Dezember 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Gegen Rechts/Demokratie

Henriette Quade zu TOP 4: Aktuelle Debatte "Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokraten"

Anrede, eines gleich vorweg in dieser Debatte, die AfD-Fraktion will sich hier auf einen „Konsens der Demokraten“ berufen – die AfD-Fraktion, auf einen „Konsens der Demokraten“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es für meine Fraktion ganz unmissverständlich, diese AfD-Fraktion, diese Rechtsradikalen werden niemals Teil eines... Mehr...

 
22. November 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 31: Aktuelle Debatte "Politische Kultur in Sachsen-Anhalt"

Anrede, nach der vergangenen Landtagswahl und mit Beginn dieser Legislatur saß der Schock bei vielen Demokratinnen und Demokraten, auch in diesem Haus, tief, dass in Sachsen-Anhalt die größte rechtsradikale Fraktion in einen Landtag der Bundesrepublik einziehen konnte – und das gerade nachdem die AfD hier so offen rechtsextrem aufgetreten war,... Mehr...

 
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Presseerklärungen
24. Oktober 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Kultur/Medien

Henriette Quade zu TOP 2: Eingriffe in Programmhoheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Kunstfreiheit sind demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig

Anrede, wie Feine Sahne Fischfilet sagt: „Die Nazis als Kulturberater…na schönen Dank auch und viel Spaß in der Zukunft (und sehen die Vergangenheit?)." Es ist dabei auffällig, dass dieselben Leute, die alles immer nicht so gemeint haben wollen, die NS-Vokabeln strategisch benutzen und sich in eine rechte Ecke gestellt fühlen, wenn man... Mehr...

 
24. Oktober 2018 Stefan Gebhardt/Reden/Kultur/Demokratie/Medien

Stefan Gebhardt zu TOP 2: Eingriffe in Programmhoheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Kunstfreiheit sind demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig

Ich will eins gleich vorwegnehmen: Dass wir hier zum wiederholten Male eine Debatte zu diesem Thema führen müssen, weil von politischer Seite, von der Landesregierung, in die Kunst- und Medienfreiheit eingegriffen wurde, ist beschämend für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt und für das Kulturland Sachsen-Anhalt im Besonderen. Aber es scheint... Mehr...