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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Demokratie

Denunziantenplattform ist unanständig und verantwortungslos

Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und Schüler aufzufordern, auf einer Online-Plattform ihre Lehrer zu denunzieren, ist ein neuer Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. Dabei zeugt der Versuch, bereits Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren, in besonderer Weise von der Missachtung demokratischer Normen und pädagogischer Verantwortung. Es ist selbstverständlich, dass in den Schulen politisch diskutiert wird, denn in der Schule sollen und müssen alle Fragen besprochen werden, die für die Heranwachsenden von Interesse und von Belang für ihr Leben sind. Von unseren Schulen wird zu Recht ihr Beitrag eingefordert, dass unsere Jugend nicht unpolitisch aufwächst, sondern sich für gesellschaftliche Prozesse interessiert und sich engagiert. Dafür gibt es unterschiedlichste Gelegenheiten in verschiedenen Unterrichtsfächern, bei Projekten und bei Bildungsfahrten. Den Lehrkräften, die in der Schule an der politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler mitwirken, ist zu danken und kein Maulkorb zu verpassen. Der Versuch, Lehrkräfte durch Schülerinnen und Schüler bespitzeln zu lassen und damit am Ende mundtot zu machen, stellt den schulischen Bildungsprozess insgesamt infrage. Die AfD setzt damit u.a. ihre Angriffe gegen das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ fort, die von den demokratischen Fraktionen im Landtag einmütig zurückgewiesen wurden. Ihre Versuche, jede Form der kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der AfD bereits im Keim zu ersticken, sollen jetzt auch in die Schulen getragen werden. Die AfD stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass ihr aggressives Vorgehen gegen Andersdenkende eine Gefahr für die Demokratie ist, die immer wieder klar und offen benannt werden muss. Die LINKE erwartet von einer Partei, die in unserem Landtag vertreten ist, so viel Respekt und Verantwortung gegenüber der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in unseren Schulen, dass sie von solchen unanständigen Offerten an Schülerinnen und Schüler Abstand nimmt." Magdeburg, 10. Oktober 2018  Mehr...

 
 

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13. Dezember 2018

Haushalt 2019: LINKE Handschrift und LINKE Alternativen

DIE LINKE. Fraktion ist in den Haushalt 2019 mit umfangreichen Verbesserungsvorschlägen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kommunen gestartet.

Den seit Jahren konsequent erhobenen Forderungen unserer Fraktion nach einem Ende der ruinösen Rotstiftpolitik konnte sich die Koalition wegen der längst spürbaren Konsequenzen nicht mehr völlig entziehen. So wurde auf unsere Initiative und Druck eine Wende in der Personalpolitik eingeschlagen, Verbesserungen in der Kultur- und Theaterlandschaft erreicht, der Hebammenfonds beschlossen und die Zuschüsse für die Universitätsklinika verdoppelt, wie unsere Finanzexpert*innen Kristin Heiß und Swen Knöchel und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann im heutigen Pressegespräch erläuterten.

Noch nicht umgesetzt wurden unsere Anträge zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, zum Stellenzuwachs im Bereich der Schulsozialarbeit, zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur und der Erhöhung der Lehramtsstudienplätze sowie das Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder.


Weitere Infos zu unseren Haushaltsforderungen finden Sie hier...

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Eingriffe in Programmautonomie, Kunst- und Medienfreiheit entschieden zurückweisen

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel zur Kritik des Regierungssprechers an einem geplanten Konzert im Rahmen der Reihe ZDF@Bauhaus erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Band Feine Sahne Fischfilet bezieht dezidiert Stellung gegen alte und neue... Mehr...