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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

30. August 2018 Christina Buchheim/Reden/Petitionen/Demokratie

Christina Buchheim zu TOP 21: Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt - Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, als Neuling im Landtag wurde ich mit dem Vorsitz des Petitionsausschusses betraut, eine verantwortungsvolle und sehr arbeitsaufwendige Funktion. Täglich gehen neue Bürgeranliegen ein und gibt es Schriftverkehr zu laufenden Petitionen. Hier erlebt man unmittelbar die Stimmung der Bevölkerung. Viel zu oft sind die Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungen des Ausschusses unzufrieden. Dies führt zu Frust und vielen Beschwerden bis hin zu Beschimpfungen. In vielen Fällen wurden die Petitionen wieder aufgenommen und wiederholt beraten. Aber auch wir im Ausschuss mussten erkennen, dass wir trotz aller Bemühungen nicht helfen konnten, so etwa bei Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen oder wenn es um die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen geht – aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Gerichte ist dies den Gerichten selbst vorbehalten. Nach kurzer Zeit im Amt erfuhr ich von dem hohen Stellenwert des Petitionswesens in Bayern, wo die Beratungen und Entscheidungen grundsätzlich öffentlich durchgeführt werden und damit die Petenten die Möglichkeit haben, sich mündlich in der Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zu äußern. Ca. 70 Prozent der Petitionen werden je nach sachlicher Zuständigkeit direkt durch die Abgeordneten in den Fachausschüssen behandelt. Mit einer Delegation konnten wir das große Engagement der dortigen Kolleginnen und Kollegen bei der Bearbeitung der Bürgeranliegen verfolgen. Einstimmig stellten wir fest, dass unser Petitionssystem verbesserungswürdig ist. Der Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern soll daher zunächst fortgesetzt werden. Auf der anstehenden Vollausschussreise, die gemeinsam mit dem Thüringer Petitionsausschuss geplant ist, besteht die Möglichkeit eines zeitgleichen Erfahrungsaustauschs. Der Freistaat Thüringen beispielsweise verfügt über einen Bürgerbeauftragten. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Diskussionskultur im Petitionsausschuss verbessert wird, dass wir uns unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit selber eine Meinung bilden, ohne uns ausschließlich auf die Stellungnahme der Landesregierung zu verlassen. Ein gutes Miteinander ist für die Lösung der uns von den Bürgerinnen und Bürgern angetragenen Probleme unabdingbar. Soweit wir Petitionen an die Fachausschüsse zur Kenntnis bzw. Stellungnahme überweisen, ist es mir ein Bedürfnis darauf hinzuweisen, diese Bürgeranliegen stärker als bisher in den Beratungen aufzugreifen. Ich möchte zum Schluss noch auf ein Phänomen hinweisen: immer mehr Bürgerinnen und Bürger reichen Petitionen auf Plattformen im Internet ein, wie z.B. „openPetition.de“. Erst nach Erreichen eines hohen Quorums werden diese an unseren Ausschuss weitergeleitet, obwohl nach der Verfassung jeder Einzelne die Möglichkeit hat, direkt eine Petition beim Landtag einzureichen. Hierzu und zu dem Verfahren der weitergeleiteten Petitionen werden wir uns in Zukunft positionieren müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  Mehr...

 
 

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18. Oktober 2018

Lebensperspektiven verbessern - demokratische Strukturen stärken.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat Thomas Lippmann Bilanz gezogen über unsere Schwerpunkte der ersten Hälfte der Wahlperiode.

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei. Grund genug für eine Halbzeitbilanz. Während die Landesregierung keine Lösungen, sondern viel mehr neue Probleme schafft und das Regieren längst zum Selbstzweck geworden ist, haben wir viele wichtige Anstöße auf den Weg gebracht:

"Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die vielen eigenen Gesetzentwürfe, etwa zur Änderung des Kinderfördergesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Kommunalverfassungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes. Dabei stehen immer die spürbare Verbesserung der Lebensperspektiven der Bürger*innen und die Stärkung demokratischer Strukturen im Zentrum unserer Initiativen", so der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.

Wir bleiben am Ball: Für ein Sachsen-Anhalt, in dem alle Menschen in Würde leben.

Die Pressemitteulung zum Pressegespräch finden Sie hier...

Weitere Meldungen
19. Oktober 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Wahlfälschungsaffäre Stendal: Die These vom Einzeltäter Holger Gebhardt ist nicht mehr zu halten

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In seiner Zeugenvernehmung belastete Holger Gebhardt heute maßgebliche CDU-Funktionäre des Kreisverbandes Stendal: Nach der Aussage von Holger Gebhardt fragte der... Mehr...

 
18. Oktober 2018 Henriette Quade/Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Demokratie/Kultur/Medien

Eingriffe in Programmautonomie, Kunst- und Medienfreiheit entschieden zurückweisen

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel zur Kritik des Regierungssprechers an einem geplanten Konzert im Rahmen der Reihe ZDF@Bauhaus erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Band Feine Sahne Fischfilet bezieht dezidiert Stellung gegen alte und neue... Mehr...

 
10. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Demokratie

Denunziantenplattform ist unanständig und verantwortungslos

Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
7. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Spiel mit der Angst der Bevölkerung rächt sich

Bezugnehmend auf Pressemeldungen über die in einer Studie der R&V-Versicherung ermittelten Sorgen der Bürger*innen von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der hohe Grad an Unzufriedenheit, Sorgen und Angst in der Bevölkerung des Landes resultiert aus der Wahrnehmung des politischen Handelns auf... Mehr...

 
31. August 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 10: Fördermittelvergabe an den Verein "Miteinander" und angeschlossene Projekte im Rahmen der so genannten Demokratierförderung des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, bei der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause war auf Verlangen der AfD der Verein Miteinander bereits Thema. Mit viel Tamtam trug die AfD den altbekannten Popanz von angeblich verletzten Neutralitätspflichten, von angeblich unzulässiger Beschäftigung mit der AfD und der Notwendigkeit, diesem Verein die Förderung zu... Mehr...