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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

25. August 2018 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

CDU und Regierungsmitglieder forcieren Rechtsruck im Land

Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zur Kampagne der AfD gegen den Verein Miteinander e.V. erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Seit ihrem Einzug in den Landtag betreibt die AfD eine Kampagne gegen alle, die sich gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Demokratie engagieren. Es sind Akteure der Jugendarbeit, kirchliche Initiativen und insbesondere die Träger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, wie Miteinander e.V., die dabei an den Pranger gestellt werden sollen. Die Vorwürfe sind dabei allesamt konstruiert und hanebüchen und haben eine einzige Motivation: Eine fachkundige Analyse von rechten Positionierungen, eine Einordnung in aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus und das Aufzeigen der Zusammenhänge von rechtsextremer Gewalt mit rechten Politikansätzen, wie sie auch durch die AfD vertreten werden: all das stört die AfD bei ihrer strategischen Aufstellung. Die Rechten wollen ihre Gegner ausschalten und machen daraus keinen Hehl. Nach dem Willen der AfD soll diese Strategie bis hin zu den Gewerkschaften verfolgt werden. Dass sich angesichts solcher Ankündigungen die CDU und allen voran der Finanz- und der Innenminister an die Seite der AfD stellen, zeigt: Es geht um weit mehr als Miteinander e.V., es geht um die Zukunft einer pluralen Gesellschaft. In Sachsen lobt der Ministerpräsident der CDU das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, um deren Berichterstattung zu Pegida zu behindern, in Sachsen-Anhalt werden Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus von CDU und AfD attackiert. Minister Stahlknecht betreibt dabei bewusst Realitätsverzerrung. Einem Verein gegen Rechtsextremismus vorzuwerfen, nicht gegen Links zu arbeiten ist, wie einem Bäcker vorzuwerfen, keine Blumen im Angebot zu haben. Auch sind die von der AfD gestreuten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Arbeit alle seit langem bekannt und entkräftet, das alles lässt sich in den Antworten der Landesregierung auf die Nachfragen der AfD nachlesen. Das wissen der Finanzminister und der Innenminister. Indem sie nun endgültig in die Kampagne der AfD gegen Miteinander einsteigen, stellen Sie sich nicht nur auf die Seite der politischen Rechten. Sie stellen sich als Regierungsmitglieder auch gegen ein Bündnis aus über 50 Organisationen und Institutionen, die im März dieses Jahres vor einem Klima der Angst und der Denunziation durch solche Kampagnen der AfD warnten. Ihr Agieren kann nur als Kampfansage gegen frei arbeitende Träger der Demokratiearbeit verstanden werden. Es muss auch als Kampfansage gegen die eigene Regierungskoalition verstanden werden. Wenn es SPD und Grünen nicht gelingt, diesem Kurs von Teilen der Landesregierung Einhalt zu gebieten, ist das Projekt „Keniakoalition“, das als politischer Damm gegen die AfD gebildet wurde, endgültig gescheitert. Die Koalitionspartner müssen klären, wie sie ihrer Verantwortung gegen ein weiteres Abdriften des Landes nach rechts dann gerecht werden wollen." Magdeburg, 25. August 2018  Mehr...

 
 

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11. September 2018

Fraktion vor Ort in Naumburg

Schön war's mit der "Fraktion vor Ort" in Naumburg! Wir waren wieder mit zahlreichen Infoständen auf dem Markt und haben den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Wir haben dabei nicht nur über unsere Arbeit im Parlament informiert sondern sind auch auf Tuchfühlung mit den Menschen vor Ort gegangen. Denn wir wollen wissen, was die Menschen bewegt und was sie sich von linker Politik erwarten. Für's leibliche Wohl war mit Grill- Suppen- und Popcornstand, mit Kaffee, Kuchen und Fassbrause gesorgt. Außerdem konnten Seedballs und Vogelfutterrollen gebastelt werden. Herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die vielen interessierten Bürger*innen für diesen schönen Tag in Naumburg.

Weitere Meldungen
12. September 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Der AfD geht es nicht um Trauer, Gedenken oder Wahrheit. Es geht ihr um geistige Brandstiftung

Zu einem aufgetauchten Audiofile, das der AfD-Abgeordnete Hannes Loth zum Anlass nimmt, der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Todesfall eines jungen Mannes in Köthen Vertuschung vorzuwerfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Diese Nachricht habe ich auch bekommen. Ich erhielt sie über mein Twitterprofil und habe ich... Mehr...

 
10. September 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre: Güssau nicht in der Lage, eigene Äußerungen aus Akten plausibel zu erklären

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In der heutigen dreieinhalbstündigen Vernehmung des Zeugen Hardy-Peter Güssau blieben eine Reihe von Fragen unbeantwortet. In einigen Fällen wurde der Ausschuss mit... Mehr...

 
9. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz - Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit

Zu den aktuellen Berichten um eine Auseinandersetzung zwischen mehreren deutschen und afghanischen Männern in Köthen, bei denen einer der Männer verstorben ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die Ereignisse der letzten Nacht haben uns sehr betroffen gemacht. Den Angehörigen und Freunden des getöteten 22-jährigen gilt... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Öffentliche Sicherheit/Polizei/Kommunalpolitik/Demokratie

Henriette Quade zu TOP 2: Regierungserklärung des Innenministers "Sachsen-Anhalt: Unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt"

Anrede, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekamen habe ich als erstes gesagt, „das kann alles und nichts sein“. Ehrlich gesagt, bleibe ich auch nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben dabei. Denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig: Denn der... Mehr...

 
28. August 2018 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Demokratie

LINKE stabilisiert sich - Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit bestätigt

Zur heute veröffentlichten Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich DIE LINKE stabilisiert hat. Aus dem Tal der Landtagswahl 2016 hat sich... Mehr...