Das krasse style-Element
 
28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

22. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Inneres

Enquetekommission "Linksextremismus" tagt erstmals - politisches Kalkül der AfD ist offensichtlich

Morgen tritt die im vergangenen Jahr eingesetzte Enquetekommission „Linksextremismus“ zum ersten Mal zusammen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nachdem der von der AfD benannte Vorsitzende Poggenburg es über mehrere Monate nicht schaffte, geschäftsordnungskonform und zielführend zu dieser Sitzung einzuladen, erreichte die von den Fraktionen entsandten Mitglieder heute ein Schreiben, das eine inhaltliche und terminliche Planung der Arbeit der Kommission bis 2021 vorgeben will. Mutmaßlich stammt dieses Schreiben von Herrn Poggenburg, da es nicht unterzeichnet oder mit Briefkopf versehen ist, lässt sich das mit letzter Gewissheit allerdings nicht sagen. Herr Poggenburg versucht erst Termine festzusetzen, die mit anderen Ausschüssen besetzt sind, kommuniziert mit den Mitgliedern der Kommission nicht wie vorgesehen über das Ausschusssekretariat, sondern über seinen persönlichen Referenten, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen HDJ, und will dann als Vorsitzender den Fahrplan der Enquetekommission vorgeben, statt das die Mitglieder der Kommission bei ihrer Konstituierung tun zu lassen. Das Manöver hinter diesen scheinbaren Unbedarftheiten ist so dreist wie durchschaubar: Die AfD wählt ein Verfahren, das schon aus formalen Gründen scheitern muss, um sich danach über Arbeitsverweigerung oder Blockadehaltung der anderen Fraktionen zu beschweren. Sicher wird die AfD es sich nicht mal nehmen lassen, die Zeitverzögerung, die durch das Agieren ihres Extremismus-Experten Poggenburg entstanden ist, zu skandalisieren und als Verzögerungstaktik der demokratischen Fraktionen darzustellen. Für DIE LINKE steht fest, dass diese Enquetekommission augenscheinlich nur einem einzigen Zweck dient: Der Diskreditierung der für die Rechtsaußen-Partei AfD missliebigen Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung. Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert, wer Aufklärungsarbeit leistet, wer nicht mit der AfD reden will oder wer Initiative für Geflüchtete zeigt, wird von der AfD als ‚linksextrem’ gebrandmarkt. Die AfD versucht die Macht, die sie aus demokratischen Wahlen erhalten hat, zu nutzen, um politische Gegner einzuschüchtern und ihre Definition von Linksextremismus, Rechtsextremismus, Demokratie und wovon sie eigentlich bedroht wird, zum Common Sense des Landtages zu machen und sich selbst als Wahrer der Demokratie zu inszenieren. Dass sie dabei auf die Stimmen der CDU bauen konnte war und bleibt ein politischer Skandal. DIE LINKE bleibt dabei: Wer in Rhetorik, Sprache und Methoden so klar an faschistische Ideen anknüpft, der kann sich noch so oft formal auf Demokratie berufen: Er wird auch durch seine Legitimation durch demokratische Wahlen nicht zum Demokraten. Die AfD steht im Zentrum rechtsextremer und neonazistischer Organisierung in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Sie ist, auch mit Demonstrationen wie am 1. Mai in Querfurt, öffentlich nachvollziehbar Sammelbecken für die extreme Rechte. Unter dem Schutzmantel vermeintlich nichtöffentlicher Chatgruppen verherrlichen ihre Mitglieder und Mitarbeiter derweil Gewalt und sehnen einen Bürgerkrieg herbei. Und diese Leute schwingen sich, mit Unterstützung der CDU, zum Ankläger gegen Gewerkschaften, Jugendverbände und Fachträger der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf? Eine einmütige Ablehnung des Parlamentes und eine Kenntlichmachung der politischen Absicht der AfD wäre die richtige Antwort gewesen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bewusst entschieden, Mitglieder in diese Enquetekommission zu entsenden. Ausdrücklich nicht weil wir mit der AfD auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen. Unser Ziel ist es vielmehr, einer weiteren Diskreditierung und Diffamierung der angegriffenen Vereine und Initiativen entgegenzutreten, das politische Interesse der AfD hinter ihrer vermeintlichen Sorge um die Demokratie aufzuzeigen und weiteren Schaden vom Land und auch vom Landtag als demokratische Institution abzuwenden. Magdeburg, 22. Mai 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie

15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
9. August 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschungsaffäre: Ehemaliger CDU-Kreisvorsitzender Kühnel belastet sich durch Aussageverweigerung schwer

Zum heutigen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Henriette Quade und Wulf Gallert: „Der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende von Stendal Wolfgang Kühnel, der auch heute noch wichtige Funktionen in der CDU inne hat (Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts/Inneres

Henriette Quade zu TOP 28: Bericht über den Stand zur Beratung zum Antrag "Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten"

Anrede, als ich im Januar 2017 den Antrag Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt hier einbrachte, ging es uns um einen kleinen Schritt von symbolischer und von konkreter Wirkung. Dass er notwendig ist, liegt auf der Hand. Denn auch wenn Enquetekommissionen, aktuelle Debatten und politische Erzählungen etwas anderes behaupten: Rechtsmotivierte... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 25: Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätspflicht verletzen

Anrede, nach kleinen Anfragen, die zu suggerieren versuchten, der Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt würde gegen Förderrichtlinien oder das Gebot der parteipolitischen Neutralität verstoßen, nun also der von der AfD seit geraumer Zeit als Drohkulisse aufgebaute Antrag, dem Verein die Förderung zu... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
7. Juni 2018 Presseerklärung/Fraktion/Inneres/Demokratie/Datenschutz/Öffentliche Sicherheit/Polizei

Für eine progressive Wende in der Politik der öffentlichen Sicherheit

DIE LINKE veröffentlicht Forderungskatalog zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg lud die Landtagsfraktion DIE LINKE gestern zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheit für Alle! LINKE Alternativen zu Law & Order“ ein. Mit profilierten Innenpolitikerinnen der LINKEN wie... Mehr...

 
5. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Rechtsextrem wird eine Partei durch ihr Agieren, nicht indem sie analysiert wird

Zum heutigen Volksstimme-Artikel „Bundestag nimmt Vereine an kurze Leine“ und zur Arbeit des Vereins Miteinander e.V. erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die AfD ist aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung über Rechtsextremismus. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Gießen im April... Mehr...