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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. November 2016 Reden/Demokratie/Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt zu TOP 08: Änderung § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Meine Herren von der AfD, das passiert mit Schaufensteranträgen, wenn man von vornherein deutlich macht, dass es als ein Schaufensterantrag gedacht war. Herr Striegel als Berichterstatter des Ausschusses hat ausgeführt, dass es im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen ein Angebot gab, diesen Antrag nicht sofort zu behandeln, sondern ihn liegen zu lassen und in eine bevorstehende Parlamentsreform einzuspeisen. Das ist im Ausschussprotokoll nachlesbar. Dieses Angebot wurde von Ihrer Fraktion abgelehnt. Wer glaubt, dass dann während dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss eine leidenschaftliche Debatte vonseiten der AfD entbrannt wäre, in der noch einmal deutlich inhaltlich argumentiert worden wäre, warum man öffentliche Ausschusssitzungen wolle, findet im Protokoll dazu nichts. Im Protokoll findet sich eine Wortmeldung von der AfD-Fraktion - jetzt mache ich einmal eine Ausschusssitzung transparent -, die nur in der Aussage besteht, dass man darum bittet, in der heutigen Sitzung darüber abzustimmen. Das war’s. So stelle ich es mir vor, wenn man einen Antrag ins Schaufenster stellen will, aber im Ausschuss keine inhaltlichen Begründungen dazu abgibt. Wer es mit der Transparenz ernst meint, stellt diese zuerst bei sich selbst her, meine Herren von der AfD. Fangen Sie damit bei sich an. Machen Sie Ihre Fraktions- und Arbeitskreissitzungen öffentlich, dann wären zumindest Ihre politischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nach außen nachvollziehbar. Weil wir es mit der Öffentlichkeit und der Transparenz ernst meinen, führen wir unsere Fraktionssitzungen und Arbeitskreissitzungen öffentlich durch und werden deshalb auch weiterhin glaubhaft für öffentliche Ausschusssitzungen streiten. Mehr...

 
 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
23. Juni 2017 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Demokratie/Petitionen

Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen entwickeln

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19. April 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Demokratie

CDU-Abgeordnete entgleist - Erklärung ihrer Fraktion erwartet

Zu den Äußerungen der CDU-Abgeordneten Eva Feußner, der Abgeordnete der Grünen Sebastian Striegel provoziere gegen ihn gerichtete Angriffe im Rahmen seiner Mandatsausübung selbst, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: „Die Fraktion DIE LINKE weist diese Äußerungen entschieden zurück. Es ist nicht hinnehmbar,... Mehr...

 
3. Februar 2017 Birke Bull-Bischoff/Reden/Datenschutz/Demokratie/Inneres/Gegen Rechts

Birke Bull zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "Linksextremismus im politischen Diskurs"

Anrede, Die Landtagswahl am 16. März 2016 war ein demokratischer Akt. Der Uniprotest am 12. Januar 2017 war es ebenso. Beide Ereignisse treffen heute aufeinander. Und wenn die AfD hier im Landtag darüber debattieren möchte, warum Studentinnen und Studenten in der Universität nicht mit ihnen diskutieren wollten, dann tun wir das als LINKE... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
25. November 2016 Reden/Demokratie/Swen Knöchel

Swen Knöchel zu TOP 26 b): Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt

Wir führen heute auf Antrag der AfD-Fraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“. Ich gebe zu, beim Lesen dieses Thema, schöpfte ich Hoffnung darauf, dass die schon lange angebrachten Entschuldigungen durch die AfD-Fraktion nun endlich erfolgen, aber bei Weiterlesen wurde klar, wir haben es wieder... Mehr...

 
24. November 2016 Presseerklärung/Demokratie/Birke Bull/Swen Knöchel

Auf die soziale folgt die politische Spaltung

Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull-Bischoff erklären zu den Ergebnissen der jüngsten MDR-Umfrage Mehr...