Das krasse style-Element
 

Neujahrsempfang 2018

am Dienstag, den 16. Januar, ab 18 Uhr, im Restaurant des Landtags, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg. Mit Dr. Dietmar Bartsch (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Dr. Gabriele Gierke (Geschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt) und Andreas Henke (OB Halberstadt) und Musik von INUSO.


 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

28. September 2017 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 27: Mehr Transparenz für die Tätigkeit von Mandatsträgern in kommunalen Betrieben

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, uns liegt heute ein Antrag vor, der in nur zwei Punkten das Kommunalverfassungsgesetz ändern will. Mit ihrem Antrag platzt die Antragstellerin in den laufenden Diskussionsprozess möglicher und nötiger Änderungen dieses Gesetzes hinein, obwohl in der Sache kein Zeitdruck besteht. Offensichtlich beabsichtigt die AFD-Fraktion uns zukünftig mit fortlaufenden Anträgen zum Kommunalverfassungsgesetz zu beschäftigen, anstatt anständige Arbeit abzuliefern und einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Derzeit ist der Landtagsbeschluss „Mehr Demokratie wagen“ (Drs. 7/514) noch durch die Landesregierung umzusetzen und im Herbst im Ausschuss für Inneres und Sport sowie im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung über Untersuchungsergebnisse zu berichten. Nötige kommunalverfassungsrechtliche Veränderungen waren zugleich der zentrale Gegenstand in den Fachgesprächen der Enquete Kommission „Stärkung der Demokratie“, deren Bericht bis zum 1. Dezember fertiggestellt und im Anschluss im Landtag diskutiert werden wird. Der Prozess zur Reform des Kommunalverfassungsgesetzes ist noch im vollen Gange. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist das Kommunalverfassungs-gesetz an vielen Stellen weiterzuentwickeln. Nötige Veränderungen sollen in einem Zug vorgenommen werden. Dies erfordert die Vorlage eines Gesetzentwurfes, an dem unsere Fraktion schon seit geraumer Zeit arbeitet. Wir lehnen deshalb den Antrag in Drucksache 7/1860 ab. Sehr geehrte Damen und Herren, der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen deckt sich mit unserem Ansatz und ist deutlich wirkungsvoller als der vorliegende Antrag der AFD-Fraktion. Wir stimmen diesem deshalb zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit  Mehr...

 
 

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Weitere Meldungen
23. November 2017 Christina Buchheim/Reden/Demokratie

Christina Buchheim zu TOP 11: Bericht der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie"

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeitgleich mit der Landesregierung befasste sich die im Frühjahr konstituierte Enquetekommission mit dem im Einsetzungsbeschluss „Mehr Demokratie wagen“ enthaltenen Fragekomplexen und erarbeitete unter Einbeziehung von Sachverständigen und den kommunalen... Mehr...

 
23. November 2017 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, getreu dem Sprichwort „alle guten Dinge sind drei“ werden wir nun heute erneut mit einem Gesetzentwurf der AFD-Fraktion zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes konfrontiert. Meine Dame und meine Herren der AFD-Fraktion: Dieses Sprichwort garantiert aber keine... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, schon in der Landtagssitzung im letzten Monat hat uns die Einbringerin mit einem in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörtertem Anliegen beglückt. Anstatt wie alle anderen Fraktionen zum 16. Oktober eine eigene Stellungnahme zur Fertigung des Abschlussberichts... Mehr...

 
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