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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

13. Januar 2017 Christina Buchheim/Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Wirtschaft

Aldi muss Verantwortung für Region übernehmen

Zur geplanten Schließung des Logistikcenters von Aldi Nord in Könnern erklären die Landtagsabgeordneten Christina Buchheim und Birke Bull-Bischoff sowie der Bundestagsabgeordnete der Region Jan Korte: "Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Logistikcenter von Aldi Nord in Könnern zum Jahresende geschlossen werden soll. 100 Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und Logistik verlieren im Interesse einer höheren Rendite ihren Arbeitsplatz und werden in eine sozial sehr schwierige Situation gestürzt. In der strukturschwachen Region gibt es kaum berufliche Alternativen. Aldi hat eine Verantwortung für die Region, in der das Unternehmen seit 20 Jahren ansässig ist. Für die Stadt Könnern würde die Aufgabe des Standortes den Verlust von Steuereinnahmen bedeuten. Die Kaufkraft der Bevölkerung und die Binnennachfrage sinken. Wir fordern Aldi auf, die Entscheidung im Interesse seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Stadt Könnern zu überdenken. Sollte die Schließung des Werkes nicht zurückgenommen werden, muss eine akzeptable Lösung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden. Hier sehen wir den Konzern in der Pflicht." Magdeburg, 13. Januar 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Birke Bull-Bischoff

29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
18. September 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Soziales

Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren

Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, erklärt: „Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter. Dazu gehören Abschulungen zurück in die jeweils nachkommenden Schulformen, Jahrgangswiederholungen und einiges mehr. Am Ende der Kette steht das Nichterreichen eines Schulabschlusses als schwerwiegendste Folge... Mehr...

 
22. August 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle: "Flasche leer!"

Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Birke Bull-Bischoff: Die Planungen der CDU zur Schulgesetznovelle zeigten deutlich: Die wirklich wichtigen Dinge in der Bildungspolitik bleiben auf der Strecke. Auch die Einführung... Mehr...

 
21. Juni 2017 Birke Bull-Bischoff/Kleine Anfrage/Bildungspolitik

Einsatz von Mitteln der Europäischen Union für Aufgaben im Bereich Bildung (Einzelplan 07)

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
3. Februar 2017 Birke Bull-Bischoff/Reden/Datenschutz/Demokratie/Inneres/Gegen Rechts

Birke Bull zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "Linksextremismus im politischen Diskurs"

Anrede, Die Landtagswahl am 16. März 2016 war ein demokratischer Akt. Der Uniprotest am 12. Januar 2017 war es ebenso. Beide Ereignisse treffen heute aufeinander. Und wenn die AfD hier im Landtag darüber debattieren möchte, warum Studentinnen und Studenten in der Universität nicht mit ihnen diskutieren wollten, dann tun wir das als LINKE... Mehr...

 
29. Januar 2017 Swen Knöchel/Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Fraktion/Gegen Rechts

Umkämpfte Geschichte - Umkämpfte Gegenwart

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Erklärung der Landesvorsitzenden Birke Bull-Bischoff und des Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel zum Jahrestag des Beginns der nationalsozialistischen Diktatur: "1923 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei für zwei Jahre verboten. Keine zehn Jahre später war... Mehr...