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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

30. November 2016 Presseerklärung/Menschen mit Behinderungen/Birke Bull-Bischoff

Verbindlichen Rechtsanspruch auf Betreuung nach der Schule für Jugendliche mit Behinderungen über 14 Jahre verankern

Zur Berichterstattung des MDR und zu Hinweisen des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen Adrian Maerevoet hinsichtlich fehlender Nachmittagsbetreuung für Jugendliche mit Behinderungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull-Bischoff Mehr...

 
 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
21. Juni 2017 Birke Bull-Bischoff/Kleine Anfrage/Bildungspolitik

Einsatz von Mitteln der Europäischen Union für Aufgaben im Bereich Bildung (Einzelplan 07)

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19. Juni 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Migration und Asyl

Mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen für junge Geflüchtete

Aus Anlass des morgigen Weltflüchtlingstages erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Birke Bull-Bischoff: „Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für erfolgreiche Integration. Das gilt nicht nur, jedoch vor allem für Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland kommen. Insbesondere Kinder und... Mehr...

 
5. Mai 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Migration und Asyl

Keine Verschiebebahnhöfe sondern ausreichend Personal für Inklusion!

Zur Diskussion über Obergrenzen für ausländische Kinder in Schulklassen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff: „Politische Forderungen nach Obergrenzen sind nicht zielführend. Sie gehen entweder am Kern der Probleme vorbei oder greifen in durchsichtiger Absicht Schwierigkeiten in den Schulen auf,... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
13. Januar 2017 Christina Buchheim/Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Wirtschaft

Aldi muss Verantwortung für Region übernehmen

Zur geplanten Schließung des Logistikcenters von Aldi Nord in Könnern erklären die Landtagsabgeordneten Christina Buchheim und Birke Bull-Bischoff sowie der Bundestagsabgeordnete der Region Jan Korte: "Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Logistikcenter von Aldi Nord in Könnern zum Jahresende geschlossen werden soll. 100... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Reden/Menschen mit Behinderungen/Birke Bull-Bischoff

Birke Bull-Bischoff zu TOP 17: Ganztägige Betreuungsangebote für Jugendliche über 14 Jahre mit Behinderungen rechtssicher schaffen

Politik ist ein mühsames Geschäft und der Ihnen vorliegende Antrag illustriert das Ganze, wie ich finde, ziemlich unzutreffend. Man kann fast sagen, es ist eine unendliche Geschichte. Es geht um die Betreuung von Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung nach der Schule, genauer gesagt, nach dem Unterricht, vor allem dann, wenn ihre Eltern... Mehr...