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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

4. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung

Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Entgegen aller bisherigen Gepflogenheiten weigert sich Bildungsminister Tullner hartnäckiger denn je, dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein über die konkrete Situation in den Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres einzuschenken. Umso schlechter es um die Unterrichtsversorgung bestellt ist, umso länger schweigt der Bildungsminister zu den konkreten Zahlen. Wenn der Minister als Begründung für sein Schweigekartell anführt, er wolle keine Zwischenergebnisse präsentieren, sondern auf die Zahlen der jährlichen Kompletterhebung zur Unterrichtsversorgung warten, so heißt das, frühestens zum Ende des ersten Schulhalbjahres Ende Januar einzugestehen, wie das Schuljahr ein halbes Jahr zuvor gestartet ist. Auf diese Nachsicht darf der Minister nicht hoffen. Denn Tatsache ist, dass das Landessschulamt kontinuierlich ein Monitoring zum Lehrkräftebestand durchführt, mit dem konkrete Zwischenbilanzen zur Unterrichtsversorgung abgerufen und berichtet werden können. Diese sind nicht weniger aussagekräftig als die Ergebnisse der jährlichen Kompletterhebung, da es sich bei der Kompletterhebung letztlich auch nur um einen Zwischenstand handelt, der anschließend weiterhin täglichen Veränderungen unterworfen ist. Es stimmt also nicht, dass der Minister zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über den Stand der Unterrichtsversorgung berichten kann, sondern er will nicht darüber berichten. Denn das Ergebnis ist verheerend und entfernt sich immer weiter von den Zielen des Koalitionsvertrages. Die Fraktion Die LINKE hat sich mit einer Beschwerde über diese Informationsblockade an die Landtagspräsidentin gewendet und gefordert, dass die Landesregierung die ausstehende Antwort umgehend nachreicht und so dem Informationsanspruch der parlamentarischen und fachpolitischen Gremien nachkommt. Die Situation in den Schulen wird nicht dadurch besser, dass man den Kopf in den Sand steckt.“ Magdeburg, 4. September 2018  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Der Lehrermangel im Land ist hausgemacht

Trotz vieler freier Stellen und ausreichend Bewerbern sind die Schulbehörden weiterhin nicht in der Lage, den Mangel an den Schulen im Lande einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen. Das vertraglich gebundene Arbeitsvermögen liegt aktuell beständig unter dem Niveau des Vorjahres, obwohl die Schülerzahlen weiter steigen. Zuletzt konnten auf den... Mehr...

 
25. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 20: Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr muss wieder einmal auf die Tagesordnung des Landtages, leider! Denn mehr als ein Viertel des Schuljahres ist bereits vorbei und noch immer melden viele Schulen in der Lehrkräfteversorgung „Land unter“. Reihenweise wird Unterricht gar erst... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
28. September 2018 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 15: Schulen mit hohem Anteil ausländischer Schüler*innen besondesr unterstützen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor den Sommerferien hatte die Mitglieder im Bildungsausschuss ein ungewöhnlich deutlicher Brandbrief aus der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle erreicht. Er war vom gesamten Kollegium unterschrieben und es ist ein Hilferuf an die Politik. Vorangegangen waren Versuche, mit... Mehr...

 
20. September 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Bildungspolitik

Unterrichtsausfall und Vertretung an den allgemeinbildenden und berufsbildenden öffentlichen Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg im Schuljahr 2017/2018 (Mai/Juni)

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