Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

22. März 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Bildungspolitik

Keine Kompromisse beim Ganztagsanspruch für alle Kinder – Elternbeiträge abschaffen!

Zur Ankündigung der CDU, auf eine baldmögliche Novelle des Kinderfördergesetzes zu drängen, um erneut den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle Kinder zu beseitigen, erklären der Fraktionsvorsitzende und die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Thomas Lippmann und Monika Hohmann sowie die Vertreter des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt, Frank Wolters und Gordon Schüler: „Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen im Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt weisen wir den erneuten Angriff der CDU auf den Ganztagsanspruch von 10 Stunden für alle Kinder in den Kindertageseinrichtungen entschieden zurück. Das Bündnis ist entstanden, als durch die CDU im Jahr 2003 schon einmal der ganztägige Rechtsanspruch beseitigt wurde. Wir werden auch diesmal alle Möglichkeiten nutzen, um solche Pläne zu verhindern. Die CDU versteht nicht, dass die Kindertageseinrichtungen nicht vordergründig dazu dienen, Eltern bei Berufstätigkeit von ihren Erziehungsaufgaben zu entlasten, sondern dass es Bildungseinrichtungen sind, die allen Kindern gleiche Chancen auf Teilhabe bieten müssen und in der Perspektive ohne Elternbeiträge zu finanzieren sind. Gordon Schüler, Vorsitzender der Landeselternvertretung für Kindertageseinrichtungen, verweist auf die Konsequenzen für die Elternbeiträge: „Trotz verschiedener Bemühungen des Landes, durch zusätzliche Finanzzuweisungen an die Kommunen Spielräume zu schaffen, um die inzwischen viel zu hohen Elternbeiträge zu senken, ist davon bei den meisten Eltern bisher nichts angekommen. Die Beiträge werden für die berufstätigen Eltern voraussichtlich immer weiter steigen. Wenn sich Eltern künftig die Betreuungsstunden hinzukaufen müssen, die sie über den Sockel von 6 Stunden hinaus benötigen, droht eine neue Runde unkalkulierbarer Beitragssteigerungen und eine soziale Spaltung der Kinder nach den Möglichkeiten der Eltern, sich den Zukauf leisten zu können. Das ist für uns Eltern unzumutbar und schadet der Entwicklung unserer Kinder.“ Frank Wolters, Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, macht deutlich, dass gute Bildung nicht mit immer weiteren Kostensenkungen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu erreichen ist: „Der CDU geht es nur darum, die Kosten für die Kindertageseinrichtungen zu senken. Zwar soll das Land seinen Anteil an der Finanzierung weiter leisten, es bleibt aber unklar, was aus den Geldern werden soll, die bisher die Landkreise und kreisfreien Städte für die Kinderbetreuung gezahlt haben. Eine Begrenzung der finanziellen Mittel und der Betreuungszeiten würde dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen durch Teilzeitarbeit, zu große Gruppen und fehlende Zeit für die Umsetzung des Bildungsprogramms weiter verschlechtern. Das ist das genaue Gegenteil zu unseren langjährigen Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für mehr Bildungsqualität in den Einrichtungen. Das ist so nicht hinnehmbar.“ Thomas Lippmann, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE, bekräftigt die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Kinderfördergesetzes: „Inzwischen haben wohl alle Fraktionen erkannt, dass bei der letzten Novelle des Kinderfördergesetzes im Jahr 2013 vieles schief gegangen ist und das Gesetz nicht so bleiben kann. Allerdings gehen die Zielstellungen bei einer Neuregelung meilenweit auseinander. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich verbessern und die Eltern vollständig entlasten. Dafür soll das Land seine Zuweisungen innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppeln und die gesamte Finanzierung auf eine transparente und verlässliche Grundlage stellen. Jeder zusätzliche Euro für das Kinderbetreuungssystem ist gut investiertes Geld. Der Rückfall der CDU in alte Pläne zum Rückbau von Bildungsangeboten zeugt von einem antiquierten Bildungs- und Gesellschaftsverständnis“ Monika Hohmann, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, fordert die Koalitionspartner und den Ministerpräsidenten zum Handeln auf: „Dieser bildungs- und sozialpolitische Unsinn muss schnellstens beendet werden. Solange die CDU an ihren Plänen festhält, wird die Arbeit an der versprochenen Novelle des Kinderfördergesetzes nicht vorangehen können. Damit würden alle Hoffnungen der Eltern und der Beschäftigten, der Landkreise und der Gemeinden sowie der Einrichtungsträger auf Verbesserungen in den Finanzierungsregelungen und bei der Bildungsqualität zunichte gemacht. Der Gesetzentwurf unserer Fraktion, der auf alle offenen Fragen gute und umsetzbare Antworten gibt, liegt seit fast einem Jahr im zuständigen Landtagsausschuss. Die Koalition sollte sich endlich überwinden und sich ernsthaft mit uns zur Lösung der Probleme zusammensetzen.“ Hintergrundinformation: Die anteiligen monatlichen Personalkosten der Erzieher*innen für eine Betreuungsstunde täglich liegen in der Krippe bei etwa 90 Euro und für den Kindergarten bei etwa 40 Euro. Hinzu kommen weitere Personalkosten (Leiterin, technisches Personal) und sächliche Kosten für den Betrieb der Einrichtung. Die Kommunen kalkulieren sehr unterschiedlich, durchschnittlich ergeben sich aber kostendeckende Beiträge von monatlich etwa 100 Euro für eine Stunde täglich in der Krippe und monatlich etwa 50 Euro für eine Stunde täglich im Kindergarten. Da der Betreuungsbedarf vieler Eltern bei 9 bis 10 Stunden täglich liegt, würden für die zusätzlich hinzuzukaufenden täglichen 3 bis 4 Stunden monatliche Elternbeiträge von 300 Euro bis 400 Euro für Krippenkinder und 150 Euro bis 200 Euro für Kinder im Kindergarten nach sich ziehen. Magdeburg, 22. März 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bildungspolitik

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
18. Mai 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik

Ministerium lässt Schüler*innen im Stich

Zur Erklärung des Bildungsministeriums, an dem Ergebnis der Abiturprüfung im Fach Mathematik keine Korrekturen vorzunehmen, weil keine formalen Mängel zu erkennen sein, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: Mehr...

 
8. Mai 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Demokratie

Kritik an Marx-Schriftzug ist respektlos und kurzsichtig

Zur Kritik der Aufarbeitungsbeauftragten für die SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, an der Aufstellung des Namenszuges „Karl Marx“ vor der gleichnamigen Sekundarschule in Gardelegen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wenn sich die Schülerschaft einer Schule aktiv mit dem Namensgeber ihrer Schule beschäftigt, sich auch kritisch... Mehr...

 
4. Mai 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Jugend/Kinder

Gewaltprävention an Schulen braucht Analyse und professionelle Unterstützung

Zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Ausmaße von Gewalt an Schulen speziell auch gegen Lehrerinnen und Lehrer hat die Fraktion DIE LINKE im heutigen Bildungsausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion,... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
20. April 2018 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik

Thomas Lippmann zu TOP 19: Begabtenförderung stärken - Korrespondenzzirkel erhalten

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Korrespondenzzirkel mit dem Beginn dieses Schuljahres ist wieder ein-mal so eine Nacht- und Nebelaktion von Minister Tullner, bei der man sich nur die Augen reiben und mit dem Kopf schütteln kann. Ohne jeden Sinn, ohne jeden Grund. Keiner der Betroffenen versteht, was den... Mehr...

 
13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen

Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu... Mehr...