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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

27. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative

Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war – die Landesregierung lässt sich auch von den fast 100.000 Unterschriften der Volksinitiative nicht von ihrem einmal eingeschlagenen Kurs der Personalkürzungen in den Schulen des Landes abbringen. Statt die in der Landtagsdebatte versprochenen 1.000 Neueinstellungen tatsächlich in Angriff zu nehmen, wird es nicht einmal die Hälfte werden. Denn mit der heute startenden Ausschreibungsrunde von nur 610 neuen Stellen werden nach den langjährigen Erfahrungen mit der unflexiblen Ausschreibungspraxis des Ministeriums zum ersten Schultag am 09. August kaum 400 neue Lehrkräfte ihren Schuldienst im Land antreten. Daran wird auch die in Aussicht gestellte „Landlehrerzulage“ für einige wenige bisher unbesetzte Stellen nicht grundlegend etwas ändern. Damit ist schon jetzt absehbar, dass das Unterrichtsangebot zum neuen Schuljahr erneut dramatisch absinken wird. Denn gleichzeitig werden deutlich mehr Lehrkräfte ihren aktiven Einsatz in den Schulen dauerhaft oder zumindest zeitweilig beenden. Es muss damit gerechnet werden, dass zum neuen Schuljahr bis zu 800 Lehrkräfte ersetzt werden müssten, nur um den Stand der Unterrichtsversorgung aus dem September des letzten Jahres von 100,1% zu erreichen. Weiterhin steigende Schülerzahlen und eine steig wachsende Zahl von Lehrkräften, die in den Ruhestand gehen, Elternzeit in Anspruch nehmen oder durch Langzeiterkrankungen ihren Dienst mittelfristig nicht ausüben können, erfordern eine immer größere Zahl an Neueinstellungen. Dafür reicht die aktuelle Ausschreibung bei weitem nicht aus. Die Schulen steuern so auf eine Unterrichtsversorgung von landesweit unter 97% und den nächsten historischen Tiefststand beim Personaleinsatz zu. Minister Tullner und die Landesregierung setzen die Kürzungen in den Schulen ungebremst fort. Alle Schulbesuche, alle Treffen des Ministerpräsidenten und des Bildungsministers mit den Vertretern der Volksinitiative können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass es keinerlei Bereitschaft und keine Ideen gibt, am personellen Ausbluten der Schulen irgendetwas spürbar zu ändern. Von einer Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Antrag der Volksinitiative kann nach drei Monaten noch an keiner Stelle die Rede sein. Diese Ignoranz gegenüber den vielen Unterstützern wird Konsequenzen haben.“ Magdeburg, 27. April 2018  Mehr...

 
 

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15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
23. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

LINKE fordert unverzügliche Sonderregelungen für Migrationsschulen

Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das in drei Wochen beginnende Schuljahr gefordert. Zur besonderen Situation an... Mehr...

 
21. Juni 2018 Monika Hohmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Monika Hohmann zu TOP 29: Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Anlass für unseren Antrag war unter anderem die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Bildungs- und Betreuungsangeboten in den öffentlichen Ganztagsschulen in der Drs.Nr. 7/2953. Was wir durch Gespräche vor Ort oder auch durch Medien hörten, wollten wir nun exakter und mit Zahlen... Mehr...

 
21. Juni 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Bildungspolitik/Wirtschaft/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 4a: Aktuelle Debatte "Berufsschulnetzplanung für Sachsen-Anhalt: Die Auswirkungen geplanter Änderungen auf Wirtschaft, Auszubildende, Berufsschulen und die Fachkräftesicherung"

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden also heute in der aktuellen Debatte über die Umsetzung des Beschlusses „Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken“ von der 32. Sitzung des Landtages. Was ist denn da passiert? Da erfüllt das Bildungsministerium tatsächlich Punkt 1 des Beschlusses, indem es einen Fachklassenerlass auf... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
4. Mai 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Jugend/Kinder

Gewaltprävention an Schulen braucht Analyse und professionelle Unterstützung

Zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Ausmaße von Gewalt an Schulen speziell auch gegen Lehrerinnen und Lehrer hat die Fraktion DIE LINKE im heutigen Bildungsausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion,... Mehr...

 
3. Mai 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Buschzulage für unbeliebte Lehrerstellen ist großer Bluff

Bei der von Bildungsminister Tullner mit der neuesten Stellenausschreibung für neue Lehrkräfte angekündigten Zulage von 600 bis 800 Euro monatlich für schwer besetzbare Stellen handelt es sich offensichtlich um einen großen Bluff. Wie eine Nachfrage im Finanzausschuss zur Umsetzung dieser Zulage ergab, gilt sie nicht für Lehrkräfte, die verbeamtet... Mehr...