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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

17. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

LINKE fordert mehr Ideen und Engagement gegen Lehrkräftemangel

Angesichts des stetig sinkenden Bildungsangebotes in den öffentlichen Schulen aufgrund fehlender Lehrkräfte legt die Fraktion die LINKE dem Landtag in der nächsten Sitzung ein Maßnahmepaket zur „Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/19“ vor. Die anhaltenden Proteste von Eltern und haarsträubende Berichte über planmäßig ausfallenden Unterricht aus immer mehr Schulen sind klare Hinweise darauf, dass es den Schulbehörden bisher nicht gelingt, den fortschreitenden Mangel auch nur zu stoppen, geschweige denn zu beseitigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE fordert erneut, die angekündigte Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten endlich dafür zu nutzen, die bisherige Ausschreibungspraxis durch eine offene Dauerausschreibung im Umfang von mindestens 500 Stellen zu ergänzen. Ohne Festlegung von Schulen, Schulformen und Regionen und ohne feste Bewerbungstermine sollen damit die Tore für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt so weit geöffnet werden, dass jeder, der bei uns arbeiten will und eine geeignete Ausbildung nachweisen kann, auch jederzeit bei uns arbeiten kann. Nach wie vor häufen sich die Beschwerden von Bewerber*innen, dass sie abgewiesen wurden, weil irgendetwas in der Ausschreibung nicht gepasst hat oder dass sie sich wegen zu eng gefasster Bewerbungsvoraussetzungen gar nicht erst bewerben konnten. Darüber hinaus fordert die LINKE erneut, alle Lehrkräfte für ihre Arbeit angemessen zu bezahlen und so dafür zu sorgen, dass Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern beseitigt werden. Das bedeutet konkret, auch bei uns die Grundschullehrkräfte nach A13 zu besolden und die Seiteneinsteiger mit wissenschaftlichen Hochschulabschluss alle nach der Entgeltgruppe E12 zu vergüten. Wer gute Leute für gute Arbeit gewinnen will, muss auch konkurrenzfähige Vergütungen anbieten. Die Schulbehörden müssen erkennen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man sich wenige Rosinen aus einem überreichlichen Bewerberkuchen picken konnte. Heute kommt es ganz entscheidend darauf an, Bewerber zu gewinnen und nicht weiter reihenweise zu verschrecken. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen grundlegenden Mentalitätswechsel und deutlich mehr Personal in der Personalabteilung des Landesschulamtes. Jedes weitere Festhalten an alten Handlungsmustern verschärft die Krise in der Lehrkräfteversorgung der Schulen. Die weiter sinkende Unterrichtsversorgung führt an immer mehr Schulen zu unhaltbaren Zuständen und gefährdet zunehmend den Bildungserfolg und die Zukunftschancen ganzer Schülergenerationen. Die Meldungen sprechen dafür, dass die Lehrkräfteversorgung noch deutlich schlechter ist, als bisher vom Bildungsminister zugegeben wird. Wir erwarten von ihm, dass er dem Bildungsausschuss und der Öffentlichkeit schnellstmöglich über die Ergebnisse der vor vier Wochen durchgeführten Kompletterhebung zur Unterrichtsversorgung informiert. Ungeachtet der Notwendigkeit, endlich Klarheit über das tatsächliche Ausmaß des Lehrkräftemangels zu erhalten, darf keine Zeit mehr verloren gehen, um die noch immer bestehenden Hindernisse für eine breite Gewinnung neuer Lehrkräfte zu beseitigen." Magdeburg, 17. Oktober 2018  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Kleine Anfrage/Bildungspolitik

Ausschöpfung der VZÄ-Ziele und der Personalkostenbudgets in Bezug auf Lehrkräfte und Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kapiteln des Haushaltsplanes 07 des Ministeriums für Bildung

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