Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. Dezember 2016 Reden/Arbeitsmarkt/Wirtschaft/Andreas Höppner

Andreas Höppner zu TOP 12: Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden

Es ist schon bezeichnend für diese Koalition, wie sie sich auch bei dem Thema Sonn- und Feiertagsarbeit gewunden hat bzw. immer noch windet. Sie wollen sich hier erst einmal wieder berichten lassen. Sie wollen es ein wenig prüfen lassen.Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage es frei weg: Sie eiern hier herum und verstecken sich vor der Verantwortung gegenüber den mittlerweile über 250 000 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt, die regelmäßig von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffen sind. Jede bzw. jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt muss mittlerweile an Sonn- und Feiertagen arbeiten und wird damit belastet oder sogar krank.Sie wollen sich Zahlen vorlegen lassen?Da frage ich mich, ob Sie nicht in der Lage sind, die bereits vorliegenden Zahlen zu lesen.Zum Beispiel in der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/212 vom 08.08.2016  können Sie herauslesen, dass es insgesamt 919 100 abhängige Erwerbstätige (ohne Auszubildende)  gibt und davon 251 900 ständig, regelmäßig und gelegentlich sonn- und feiertags arbeiten müssen. Ich wiederhole mich da. Das ist jede bzw. jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt.Es reicht auch nicht, sich nur die Zahlen von erteilten Ausnahmegenehmigungen 2016 bis 30.06.2017 nach § 13 Absatz 4 und 5 sowie § 15 Absatz 2 ArbZG berichten zu lassen.Denn es geht darum zu erkennen, wie viele Ausnahmegenehmigungen jährlich dazu kommen und sich somit aufsummieren. Das geht nur, wenn man sich die Zahlen der letzten 10 Jahre anschaut, aber auch das können Sie schon aus der Kleinen Anfrage herauslesen, wenn Sie es denn wollten. Es geht auch nicht darum, gesellschaftlich wichtige Sonn- und Feiertagsarbeit in Misskredit zu bringen, sondern festzustellen welche Sonn- und Feiertagsarbeit wirklich notwendig ist und welche nicht und das bei Ausnahmegenehmigung laut §13 Arbeitszeitgesetz entsprechend hohe Maßstäbe angelegt werden müssen. Der wirtschaftliche Nutzen der Unternehmen soll und muss intensiver mit den vielen Nachteilen der Beschäftigten abgewogen werden. Und was ich auch nicht verstehe ist, dass sie sich nicht einmal mit Betroffenen bzw. der Allianz für einen freien Sonntag unterhalten wollen.Letztendlich bin ich schon gespannt, wann Lieken bzw. Agrofert in Wittenberg einen Antrag auf Sonn- und Feiertagsarbeit stellt, und Sie den dann natürlich auch wieder wohlwollend zu Lasten der Beschäftigten genehmigen werden. Aber über das Thema sprechen wir ja noch. Darauf freue ich mich schon. Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Arbeitsmarkt

16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
24. Juli 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Soziales/Kinder/Arbeitsmarkt

Armutsspirale durchbrechen

Laut Bericht in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme liegt der Anteil an Geringverdienern in Ostdeutschland – und damit an Menschen mit erhöhtem Armutsrisiko - bei über 30 Prozent. Ein weiterer Artikel verweist darauf, dass sich die Zahl der Bedürftigen in Sachsen-Anhalt, die das Angebot der Tafeln nutzen, in den vergangenen zehn... Mehr...

 
23. Juni 2017 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Migration und Asyl/Arbeitsmarkt

Arbeitsgelegenheiten nach § 5 sowie § 5a AsylbLG

 Mehr...

 
10. Mai 2017 Presseerklärung/Fraktion/Arbeitsmarkt/Netzpolitik

Digitalisierung und Arbeitsmarkt - Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in Magdeburg

Unter dem Titel „Digitalisierung – Chance für eine gerechtere Arbeitsverteilung?!“ lädt die Landtagsfraktion DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt herzlich zu einer Veranstaltung nach Magdeburg ein. Diese findet statt am Samstag, dem 13. Mai 2017, von 10.00 bis 14.00 Uhr, im Fraunhofer-Institut für... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
18. Januar 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Arbeitsmarkt

Assistierter Einstieg in Arbeitsmarkt muss freiwillig und sanktionslos sein

Zu den Vorschlägen der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt der Bundesagentur für Arbeit für ein Förderprogramm zur assistierten Unterstützung von Langzeitarbeitslosen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Doreen Hildebrandt: "Der Chef der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt, Kay Senius, wies in der gestrigen... Mehr...

 
13. Januar 2017 Christina Buchheim/Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Wirtschaft

Aldi muss Verantwortung für Region übernehmen

Zur geplanten Schließung des Logistikcenters von Aldi Nord in Könnern erklären die Landtagsabgeordneten Christina Buchheim und Birke Bull-Bischoff sowie der Bundestagsabgeordnete der Region Jan Korte: "Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Logistikcenter von Aldi Nord in Könnern zum Jahresende geschlossen werden soll. 100... Mehr...