Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

25. August 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Arbeitsmarkt/Soziales

Doreen Hildebrandt zu TOP 7: Neue Chance für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm "Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes

Sehr geehrte Damen und Herren, Trotz insgesamt sinkender Arbeitslosenzahlen existiert eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt. Daher ist es überfällig, Schritte zu unternehmen, um auch den Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen, die dauerhaft von der Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Sinngemäß stand das in den Anträgen Drs 6/4710 und 6/4768. Daran hat sich nichts geändert. Darum hatte meine Fraktion sehr gehofft, dass die Koalition nun tatsächlich etwas für die Menschen, die kaum noch Chancen haben, auf dem 1. Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, tun will. Aber was passiert? Ein abgedroschenes Arbeitsmarktprogramm, das keine neuen Ideen enthält, außer über SOTA die Restkrumen vom Bund aufzupicken (und auch sowas ist nicht neu), wird zunächst im Koalitionsvertrag angekündigt – da hatten wir noch Hoffnung, dass sich tatsächlich für die arbeitslosen Menschen in Sachsen-Anhalt etwas ändern könnte. Dann die Haushaltsverhandlungen mit der Ankündigung, das Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ aufzulegen, auch da regte sich noch eine leise Hoffnung. Am 24.01.17 stellte Frau Ministerin Grimm-Benne dann das angekündigte Programm vor und kündigte an, dass die Umsetzung des Landesprogrammes ab Frühjahr 2017 in enger Abstimmung mit den Jobcentern beginnen soll. Das ist jetzt 7 Monate her und jetzt liegt dieser Antrag kurz vor der Bundestagswahl und einige Zeit nach dem Aufheben der Sperre bei der Haushaltsführung hier im Plenum. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass das Programm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nicht die Voraussetzungen erfüllt, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. In Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie selbst: „Die Beschäftigungsmöglichkeiten im Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ stellen zunächst sehr viel geringere Anforderungen an die Teilnehmer als reguläre Arbeitsplätze und sind daher nicht als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern als Arbeitsgelegenheit im Sinne des SGB II ausgestaltet.“ Sie müssten doch langsam erkennen, dass die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten, d.h. 1-Euro-Jobs, weder gegen Langzeitarbeitslosigkeit noch damit einhergehender Altersarmut wirkt. Wir fordern seit Jahren ein Projekt „Gemeinwohlarbeit“ um langzeitarbeitslosen Menschen den Wiedereinstieg in ein Beschäftigungsverhältnis sinnvoll zu ermöglichen. Dabei sollen die Arbeitsplätze auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, tariflich oder ortsüblich entlohnt werden und voll versicherungspflichtig sein, was eine Arbeitslosenversicherung einschließt. Wir sehen solche Arbeitsverhältnisse vor allem im Bereich der Flüchtlingsarbeit, Kultur, Sport- und Umweltarbeit und in Projekten der Betreuung von Jugendlichen, von Seniorinnen und Senioren. Vor dem Hintergrund, dass mit den geplanten Landesmitteln eine wirkliche Gemeinwohlarbeit möglich wäre, lehnen wir den vorliegenden Antrag ab und verlangen eine Überführung des Programmes in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen mit Integrationshilfen für die langzeitarbeitslosen Menschen. Danke  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Arbeitsmarkt

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
20. April 2018 Monika Hohmann/Reden/Arbeitsmarkt/Soziales

Monika Hohmann zu TOP 16: Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern - Kinder- und Altersarmut vorbeugen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es brauchte immerhin 15 Jahre bis zu der Erkenntnis, dass Hartz IV gescheitert ist. Die aktuellen Debatten im politischen und gesellschaftlichen Raum zeigen deutlich, dass ein dringender und notwendiger Handlungsbedarf besteht. Angestoßen wurde die Debatte vom Gesundheitsminister... Mehr...

 
20. April 2018 Andreas Höppner/Reden/Arbeitsmarkt/Gewerkschaften/Personal/Demokratie

Andreas Höppner zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Betriebliche Mitbestimmung stärken - Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln"

Anrede, Vorab erst einmal: Es reicht nicht aus, nur immer und immer wieder über mehr Betriebsräte, mehr betrieblicher Mitbestimmung und über mehr Förderung und dem Schutz von Betriebsräten zu reden. Es ist schon lange Zeit, dass hier endlich seitens der Politik gehandelt wird, dass man endlich mal die Mitbestimmung im BetrVG stärkt und auch... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
29. September 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Arbeitsmarkt

Gute Arbeit fördern statt Arbeit um jeden Preis

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Doreen Hildebrandt: Die heute vom Leiter der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit für Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vorgestellten Arbeitslosenzahlen für... Mehr...

 
28. September 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Gesundheit/Personal

Dagmar Zoschke zu TOP 24: Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege

Anrede, dieser Antrag ist eigentlich eine Grußbotschaft und hat zu einem schnellen Beerdigung unseres Anliegens in sehr kurzer Zeit geführt. Und geadelt wurde diese Beerdigung noch dadurch, dass im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration noch nicht mal der Anschein einer Diskussion zum Thema erzeugt wurde. Den Umweg über den Ausschuss... Mehr...