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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

24. Juli 2018 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Landwirtschaft

Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht

Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner: „Schnelle und unbürokratische Hilfe ist für die Landwirt*innen in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht in Sicht. Allenfalls wurden mittelfristige Lösungsansätze präsentiert, die das jetzt akute Problem der landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere die Viehversorgung – nicht lösen. Die derzeitig anhaltende Dürre führt nicht nur zu hohen Ernteausfällen sondern auch zu Versorgungsengpässen und Futterknappheit, beispielsweise für Milchkühe sowie Zucht- und Nutztiere. Dies führt dazu, dass neben den ohnehin entstandenen Ertragseinbußen hohe Kosten für Futterzukäufe entstehen. Darüber hinaus ist für die Sicherung des Betriebes auch im kommenden Jahr gerade jetzt die Investition in Saatgut notwendig, sodass die landwirtschaftlichen Betriebe in Vorleistung gehen müssen. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen würden daher zu spät greifen. Ein eventueller, derzeit noch zu prüfender Notfallfonds, der wahrscheinlich erst zur nächsten Ernte ausgezahlt wird, hilft den Landwirt*innen jetzt nicht weiter. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, eine kurzfristige Lösung auf EU-Ebene anzustreben. Möglich wären zügige Abschlagszahlungen der Direktzahlungen aus der 1. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, sprich jener Gelder, die unter anderem der Einkommenssicherung und Einkommensstabilisierung der Landwirt*innen dienen sollen. Zudem erneuern wir unsere Forderung, dass die Landesregierung, die Landgesellschaft anweist, bei den stark betroffenen Betrieben die Pacht nicht nur zu stunden, sondern bei hohen Ernteausfällen zu erlassen. Mittel- und langfristige Maßnahmen könnten außerdem ein Moratorium der Landverkäufe durch die Landgesellschaft sein. Zudem muss die Möglichkeit bestehen, dass Landwirtschaftsbetriebe steuerfreie Rücklagen für den Risikofall bilden dürfen.“ Hintergrund: Ein Bild der aktuellen Situation durch die anhaltende Dürre in Sachsen-Anhalt hatten sich unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann und unsere Abgeordneten Andreas Höppner und Christina Buchheim heute morgen bei der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft Berge/Gardelegen gemacht. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Christian Mahlow, der Geschäftsführerin des Bauernverbandes Altmarkkreis Salzwedel Annegret Jacobs und Friedrich Wilhelm Giggel von der Landwirtschafts GbR Giggel und Kulow in Jerchel wurde das Ausmaß der anhaltenden Dürre für die Landwirtinnen und Landwirte deutlich. So stand insbesondere die Frage im Raum, was Politik konkret tun kann, um schnell und unbürokratisch in der jetzigen Situation zu helfen. Magdeburg, 24. Juli 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Andreas Höppner

23. November 2018

Kenia-KiFöG ist und bleibt eine Mogelpackung

DIE LINKE. Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an der Beschlussfassung zu den Änderungen der Landesregierung am Kinderfördergesetz (KiFöG).

Mit der KiFöG-Novelle der Landesregierung bleiben alle wesentlichen Probleme des Kinderförderungsgesetzes ungelöst. Trotz der anhaltenden Kritik an der Reduzierung des Ganztagsanspruches von 10 auf 8 Stunden, vielen ungeklärten Fragen hinsichtlich der Einzelfallprüfung und der Augenwischerei bei der Arbeitsentlastung für Erzieher*innen, hat die Kenia-Koalition keine substantiellen Veränderung in der Beschlussvorlage des Gesetzes vorgenommen.

Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, damit die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle, finanzielle und sozialverträgliche Grundlage gestellt wird.

Die Rede unserer familienpolitischen Sprecherin Monika Hohmann zum Nachlesen finden Sie hier...

Weitere Initiativen unserer Fraktion zur Landtagssitzung im November finden Sie hier...

Weitere Meldungen
22. November 2018 Andreas Höppner/Reden/Wirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zum Thema "Zukunft entsteht heute - wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Wort Strukturwandel fällt, erschrecken mittlerweile viele Menschen im Land und besonders die Beschäftigten in der Region, wo dieser sogenannte Strukturwandel stattfinden soll und ja auch zum Teil stattfinden muss. Gerade wir hier im Osten, in Sachsen-Anhalt, haben nach der Wende die allerschlechtesten... Mehr...

 
20. November 2018 Hendrik Lange/Andreas Höppner/Kleine Anfrage/Wirtschaft

Fördermittelvergabe an die DuMont/MZ-Druckereigesellschaft

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10. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung

Erklärung zur Veranstaltung mit Annette Groth am 13. Oktober 2018 in Magdeburg

Am 13. Oktober 2018 wird in Magdeburg eine Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Annette Groth, ehemalige MdB DIE LINKE, unter dem Titel »Umdefinition des Antisemitismus?« stattfinden. Verschiedentlich wurden wir gebeten, diese Veranstaltung zu bewerben. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
15. August 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest

Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt... Mehr...

 
6. August 2018 Andreas Höppner/Presseerklärung/Gewerkschaften/Arbeitsmarkt/Wirtschaft

Enercon: Keine Entlassungen sondern Investitionen in die Neuausrichtung des Unternehmens

Das Unternehmen Enercon will sich nach eigener Auskunft stärker auf internationale Märkte ausrichten. Nachdem der deutsche Markt weitgehend abgegrast und die Subventionen abgegriffen sind, heißt es also „Flucht ins Ausland“. Das schlägt sich bereits in den Ergebnissen der UEE-Holding GmbH nieder, die den Umsatz auf 5,2 Milliarden Euro erhöhen... Mehr...