Das krasse style-Element
 

Frauentagsempfang 2018

am Dienstag, den 6. März, ab 18 Uhr, im Restaurant des Landtags, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg. Mit Dr. Afra Waterkamp (Präsidentin des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt, Vitepräsidentin des Landesverfassungsgerichts) und Steffi Schikor (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Naumburg und Schatzmeisterin des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt). Mit einer musikalischen Lesung von Gisela Steineckert und Dirk Michaelis.

Anmeldung bis zum 2. März unter:

Gritt.Kumar@dielinke-lt.sachsen-anhalt.de


 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

16. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Auf ihrer Sommerklausurtagung in Wörlitz verständigte sie sich darauf, ein Volksabstimmungsgesetz vorzulegen. Zudem hat die Fraktion Positionen zu der in den kommenden Monaten anstehenden Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt. Das Diskussionsangebot umfasst folgende Punkte: Abbau der Hürden für Bürgerbegehren Möglichkeit von Einwohnerinitiativen ab 14 Jahren Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre Gleichstellungsbeauftragte stärken sowie Behinderten-, Integrations-, Senioren-, Kinder- und Bürgerbeteiligungsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten etablieren Einwohnerbeteiligung bei Haushaltsaufstellungen Stärkung von Ortschaftsräten in den Kommunen Vetorechte für Ortsbürgermeister Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung Die Fraktion DIE LINKE verständigte sich im Rahmen ihrer Klausurtagung zudem zum weiteren Prozess der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. Klare Finanzierungsstrukturen und die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zur völligen Beitragsfreiheit im Jahr 2022 sind die wesentlichen Kernforderungen. Trotz des auf der Hand liegenden Korrekturbedarfs ist die Landesregierung nicht in der Lage, eigene Vorschläge vorzubringen. Selbst die kleinste Bewegung im Sozialministerium wird im allgemeinen Kenia-Wirrwarr unterdrückt. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Landtagssitzung mit einem Antrag Landesregierung und Koalitionsparteien zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern. Politikeinfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung wird die Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, der aufzeigt, wie der Einfluss der Automobilindustrie demokratische Grundlagen gefährdet, hält die Fraktion DIE LINKE eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten. Es wird Zeit – Jetzt Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West Die Fraktion DIE LINKE verständigte sich auf ihrer Klausurtagung zudem über den vor wenigen Tagen von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten „Gerechtigkeitsplan Ost“, der mit elf Kernforderungen auf die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene flächendeckende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Ost- und Westdeutschland bis spätestens 2020 abzielt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Papier ausdrücklich und unterstützt die Forderungen, etwa nach einer Kindergrundsicherung, nach dem Erhalt und Ausbau von Schulen, Begegnungsstätten und Sportanlagen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, nach einer besseren Gesundheitsversorgung durch Landärzte oder der Einführung einer solidarischen Mindestrente. Die Landesregierung muss sich positionieren, wie der Angleichungsprozess in Ost und West weitergehen soll. Magdeburg, 16. August 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Andreas Höppner

26. Januar 2018

Die Zeit ist reif: Für mehr Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE hat im Januar-Plenum einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Bürger*innen deutlich mehr Teilhabe ermöglichen soll.

Direkte Demokratie birgt ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer Demokratie. Es gilt, dieses Potenzial zu nutzen, um die Qualität der parlamentarischen Demokratie zu stärken. In seiner Rede vor dem Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann betont, „dass das Ringen um mehr Teilhaberechte und direkte Demokratie bei der LINKEn einen hohen Stellenwert“ genießt.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier...

Weitere parlamentarische Initiativen der 20. Sitzungsperiode finden Sie hier…

Weitere Meldungen
22. Januar 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Mit linker Politik Brücken schlagen - Zu den Ergebnissen der Winterklausur des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Die traditionelle gemeinsame Januarklausur des Landesvorstandes mit der Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen 2019. Ausgehend von der Analyse der zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahl wurde die strategische Ausrichtung für die kommenden Monate diskutiert.Dazu erklären der Landesvorsitzende Andreas Höppner und... Mehr...

 
12. Januar 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und Rechtsruck widerstehen

In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne... Mehr...

 
9. Januar 2018 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung

Auseinandersetzung um die Umweltministerin verhindert inhaltliche Arbeit

Zu den Reaktionen zum heutigen Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild Landwirtschaft 2030 für Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Die Reaktion des CDU-Abgeordneten Guido Heuer auf den Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild 2030 ist ein... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
31. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Wo sind die politischen Mehrheiten in diesem Land? Ministerpräsident Haseloff muss die Vertrauensfrage stellen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: Sowohl das Abstimmungsergebnis der CDU-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer... Mehr...

 
25. August 2017 Andreas Höppner/Reden/Wirtschaft/Verkehr/Umwelt

Andreas Höppner zu TOP 2b: Aktuelle Debatte: Politik-Einfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen

Erst Diesel-Skandal dann Diesel-Gipfel. Bei beidem hat Politik versagt. Bei beidem wurde ersichtlich, wie in diesem Falle die Automobilindustrie Politik in der Hand hat und steuert. Ja, wie ganz klar dargestellt wird, wer die wirkliche Macht und Durchsetzungsfähigkeit im Land hat. Diese Vorgänge machen letztendlich auch die Entmündigung aller... Mehr...