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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

6. April 2017 Andreas Höppner/Reden/Wirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 7: Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zu Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen

Anrede, es ist in der Tat notwendig, dass das Mittelstandsförderungsgesetz novelliert wird. Und es geht in der Tat darum, den Klein- und Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu unterstützen und zu fördern. Auch glaube ich, dass die Frage der aktuellen Anpassung an konkrete Bedingungen eines unserer zentralen Anliegen sein muss, ein neues und modernes Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir sehen aber bereits jetzt eine ganze Reihe von weiteren Änderungsanforderungen, die wir gemeinsam mit den Betroffenen mit dem Ziel diskutieren müssen, wie wir den Mittelstand von Sachsen-Anhalt in der Zukunft besser fördern können. Spannend ist, ob der eventuell neue Gesetzentwurf der Landesregierung dieses Gesetz nun wirklich zum Meilenstein in der Mittelstandspolitik von Sachsen-Anhalt werden lässt. Ich gehe bereits jetzt davon aus, dass wir da sicherlich unterschiedliche Wahrnehmungen haben werden. Ich bin gespannt, ob wir da konkrete Vorschläge finden werden, um entsprechende Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Für sehr wichtig halte ich auch die Frage von verbindlichen Regelungen und Vorgaben. Mit „kann“- und „sollte“-Bestimmungen erreicht man keine verbindliche und verlässliche Wirtschaftsförderung. Ein novelliertes Wirtschaftsförderungsgesetz darf nicht inhaltsleer und ideenlos sein, sonst ist es wie das Alte völlig entbehrlich. Es geht aber auch darum, deutlich zu machen, dass die Unterstützung für die nächsten Jahre Bestand hat und nicht nur vom guten Willen einer Regierung abhängig ist oder mit dem nächsten Haushalt dem Rotstift zum Opfer fällt. Mit einem novellierten Gesetz müssen gezielt wirtschaftliche Impulse gesetzt werden und auch ein sehr wichtiger und großer Teil der Wirtschaft von Sachsen-Anhalt muss hier deutlich mit angesprochen werden. Nämlich die Beschäftigten. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Beschäftigten bereits in diesem Antrag Erwähnung finden, denn ohne motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter läuft nun mal kein Unternehmen. Nordrhein-Westfalen macht es uns da vor und ich denke das geht auch in Sachsen-Anhalt. In dem dortigen Mittelstandsförderungsgesetz steht z.B. unter §16 Betriebliche Interessenvertretungen drin: „(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (2) Die betrieblichen Interessenvertretungen in Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft tragen so auch Verantwortung für Wachstum, Beschäftigung und Innovation im Unternehmen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe werden im Einvernehmen mit den sozialpolitischen Verbänden, der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen und den Organisationen des Handwerks entsprechende Förderinstrumente entwickelt.“ Das heißt somit, dort wird die Mitverantwortung der betrieblichen Interessenvertretung für die positive Entwicklung des Unternehmens gewürdigt. Unter dem Gesichtspunkt der Kleinstunternehmen geht es uns hier aber auch um Fragen, die die Mittelstandsförderung tangieren, z.B. eine Novellierung des Krankenversicherungsrechts für Klein-, Kleinstunternehmer und Soloselbstständige dahingehend, dass das tatsächliche monatliche Einkommen zur Berechnung in Ansatz gebracht wird. Und auch müssen wir uns mit der Frage der Kultur des Scheiterns auseinandersetzen. Denn es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmer sein Leben lang gebrandmarkt ist, wenn er aufgrund verschiedenster Ursachen in die Insolvenz getrieben wurde. Ein Diskussionspunkt sollte auch die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und Verbänden sein. Zumindest muss das mal hinterfragt werden. Das sind keine nebensächlichen, sondern gerade für Kleinst- und Kleinunternehmen existenzielle Fragen ihrer Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Und es ist auch an der Zeit, dass wir im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Mittelstand, von Handwerk, von Kleinstunternehmen in diesem Land überhaupt mal ein Stück weit unsere Kammerlandschaft hinterfragen und dass wir vielleicht mal eine Debatte in diesem Land führen, die auch damit zu tun hat, wie wir die Tätigkeit von Kammern unter dem Gesichtspunkt ihrer Selbstverwaltung mit mehr Effektivität, mit mehr Transparenz und mit mehr wirtschaftlicher Zielführung gestalten können. Auch das gehört zu den Fragen, die wir wirtschaftspolitisch aufwerfen möchten. Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass die im Gesetz geforderte Berichtspflicht der Landesregierung über die Situation und die Lage der mittelständischen Wirtschaft mindestens in zweijährigen statt in vierjährigen Abständen erfolgt. Es kann nicht angehen, dass wir uns mit veralteten Daten, mit Dingen, die zum Teil Jahre zurückliegen, was die Bewertung und Analyse zur Mittelstandsförderung betrifft, hier in diesem Haus befassen können, sondern dass wir hier auf mehr Aktualität und präzisere Analyse angewiesen sind, um auch entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen zu können. Ich danke Ihnen.  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Andreas Höppner

16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
16. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

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Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und... Mehr...

 
4. Juli 2017 Andreas Höppner/Presseerklärung/Gewerkschaften

Beschäftige im Einzelhandel verdienen neuen Tarifvertrag und deutlich mehr Lohn

Zu der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde bei den Verhandlungen hinsichtlich eines neuen Tarifvertrags für Beschäftigte im Einzelhandel erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: Mehr...

 
21. Juni 2017 Andreas Höppner/Reden/Schulpolitik/Gesundheit/Landwirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 28: Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern

Anrede, Man stelle sich vor, mit schlechtem Schulessen ist Schluss und allen Kindern in Kita und Schule schmeckt es. Man stelle sich vor, alle Kinder- und Jugendliche nehmen an der Schulspeisung teil und das Essen wird auch noch direkt vor Ort in der eigenen Schulküche gekocht. Man stelle sich auch vor, das Essen kann in ansprechenden... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
3. Mai 2017 Andreas Höppner/Hendrik Lange/Umwelt

Auswirkungen der Geflügelpest in Sachsen-Anhalt

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6. April 2017 Andreas Höppner/Reden/Landwirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 20: Geflügelpest: Hysterie nicht angebracht. Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung nach der Geflügelpestverordnung sicher stellen

Nutzgeflügel musste bereits Anfang November 2016 in vielen Regionen Sachsen-Anhalts in den Stall. Mehrere Landkreise und Kommunen verhängten eine generelle Stallpflicht. Grund war die Ausbreitung des hoch ansteckenden Vogelgrippevirus H5N8. Das H5N8-Virus ist hochpathogen. Die Ausbrüche 2016/17 fingen bewiesen im Wildtierbestand an. Der erste... Mehr...