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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. Dezember 2016 Reden/Arbeitsmarkt/Wirtschaft/Andreas Höppner

Andreas Höppner zu TOP 12: Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden

Es ist schon bezeichnend für diese Koalition, wie sie sich auch bei dem Thema Sonn- und Feiertagsarbeit gewunden hat bzw. immer noch windet. Sie wollen sich hier erst einmal wieder berichten lassen. Sie wollen es ein wenig prüfen lassen.Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage es frei weg: Sie eiern hier herum und verstecken sich vor der Verantwortung gegenüber den mittlerweile über 250 000 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt, die regelmäßig von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffen sind. Jede bzw. jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt muss mittlerweile an Sonn- und Feiertagen arbeiten und wird damit belastet oder sogar krank.Sie wollen sich Zahlen vorlegen lassen?Da frage ich mich, ob Sie nicht in der Lage sind, die bereits vorliegenden Zahlen zu lesen.Zum Beispiel in der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/212 vom 08.08.2016  können Sie herauslesen, dass es insgesamt 919 100 abhängige Erwerbstätige (ohne Auszubildende)  gibt und davon 251 900 ständig, regelmäßig und gelegentlich sonn- und feiertags arbeiten müssen. Ich wiederhole mich da. Das ist jede bzw. jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt.Es reicht auch nicht, sich nur die Zahlen von erteilten Ausnahmegenehmigungen 2016 bis 30.06.2017 nach § 13 Absatz 4 und 5 sowie § 15 Absatz 2 ArbZG berichten zu lassen.Denn es geht darum zu erkennen, wie viele Ausnahmegenehmigungen jährlich dazu kommen und sich somit aufsummieren. Das geht nur, wenn man sich die Zahlen der letzten 10 Jahre anschaut, aber auch das können Sie schon aus der Kleinen Anfrage herauslesen, wenn Sie es denn wollten. Es geht auch nicht darum, gesellschaftlich wichtige Sonn- und Feiertagsarbeit in Misskredit zu bringen, sondern festzustellen welche Sonn- und Feiertagsarbeit wirklich notwendig ist und welche nicht und das bei Ausnahmegenehmigung laut §13 Arbeitszeitgesetz entsprechend hohe Maßstäbe angelegt werden müssen. Der wirtschaftliche Nutzen der Unternehmen soll und muss intensiver mit den vielen Nachteilen der Beschäftigten abgewogen werden. Und was ich auch nicht verstehe ist, dass sie sich nicht einmal mit Betroffenen bzw. der Allianz für einen freien Sonntag unterhalten wollen.Letztendlich bin ich schon gespannt, wann Lieken bzw. Agrofert in Wittenberg einen Antrag auf Sonn- und Feiertagsarbeit stellt, und Sie den dann natürlich auch wieder wohlwollend zu Lasten der Beschäftigten genehmigen werden. Aber über das Thema sprechen wir ja noch. Darauf freue ich mich schon. Mehr...

 
 

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18. Februar 2017

Einsatz für Änderungen des Kommunalabgabengesetzes

Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Frage der Altanschließerbeiträge im Magdeburger Landtag

In Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2017, das die Verfassungsmäßigkeit nachträglich erhobener Abwasseraltanschließerbeiträge in Sachsen-Anhalt feststellte, lud die Landtagsfraktion DIE LINKE in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch in den Magdeburger Landtag ein. Mehr als dreißig Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Fachgremien sowie Kommunalpolitiker*innen waren der Einladung gefolgt.

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18. Februar 2017

Platz an Seite derer, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf dem Landesparteitag der DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 18. Februar 2017 in Wittenberg

Hier in Wittenberg, an einem historischen Ort, wollen wir die Weichen für eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes, die Bundestagswahl am 24. September, stellen.

Hier in Wittenberg soll der Mönch Martin Luther vor 500 Jahren, an welches Kirchentor auch immer, seine 95 Thesen angeschlagen haben. Luther wollte zur theologischen Disputation herausfordern, er behauptete: „Gerechtigkeit kann man sich nicht kaufen“. 500 Jahre später wissen wir: es war mehr als ein theologischer Streit, die Zeit war reif, für eine gesellschaftliche Umwälzung.

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Weitere Meldungen
14. Februar 2017 Andreas Höppner/Hendrik Lange/Presseerklärung/Forsten/Umwelt/Personal

Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft nicht weiter

Zu heutigen Medienberichten, dass sich die Koalition nicht auf Stellen für die Landwirtschaft und den Umwelt- und Naturschutzbereich einigen kann, erklären der forst- und landwirtschaftliche Sprecher Andreas Höppner und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und der... Mehr...

 
31. Januar 2017 Andreas Höppner/Presseerklärung/Kultur

Hängepartie beendet - wichtiges Signal für Isenschnibbe

Zu den Meldungen, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, 3 Millionen Euro Haushaltsmittel in die Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe fließen zu lassen, erklärt der Abgeordnete im Wahlkreis Salzwedel Andreas Höppner. „Wir freuen uns, dass die Beharrlichkeit der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Umsetzung des Besucher- und... Mehr...

 
30. Januar 2017 Andreas Höppner/Kleine Anfrage/Forsten

Leiharbeit, Werkverträge und atypische Beschäftigung im Landeszentrum Wald (LZW) und Landesforstbetrieb (LFB) Sachsen-Anhalt

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
15. Dezember 2016 Reden/Landwirtschaft/Andreas Höppner

Andreas Höppner zu TOP 01 a): Tierschutz stärken - Tierleid verhindern

Ich begrüße es, dass wir hier zum wiederholten Male über Tierschutz und Tierwohl reden.Leider muss ich „zum wiederholten Male“ gleich einmal betonen, denn das Thema war in vielerlei Hinsicht schon mehrfach auf der Tagesordnung des Landtages. Leider gab es, bis auf kleinere Ausnahmen, keine konkreten Ergebnisse.In den letzten Monaten durfte ich... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Reden/Wirtschaft/Andreas Höppner

Andreas Höppner zu TOP 01 c): Keine Förderung von Tarifflucht

Zum wiederholten Male befassen wir uns mit einer völlig verfehlten Fördermittelpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass bei der Vergabe von Fördermitteln Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht gefördert wurde. Zum wiederholten Male sind die Beschäftigten diejenigen, die darunter leiden müssen, ihren Job... Mehr...