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Fachkonferenz: Daseinsvorsorge in Not?! am 2. Mai 2018

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. Dezember 2017 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Gegenüber menschenverachtenden Positionen gibt es keine Neutralität

Zur der Auseinandersetzung um die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie und die Forderungen von CDU-Generalsekretär Sven Schulze an den Verein Miteinander e.V., sich wegen der Finanzierung aus Steuergeldern zu einhundert Prozent neutral zu verhalten und mit der AfD zusammen an der Meile der Demokratie teilzunehmen, erklären die Vorsitzenden von Partei und Landtagsfraktion Die LINKE, Andreas Höppner und Thomas Lippmann: „Die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie ist das Problem und nicht die Absage von Vereinen und Parteien aufgrund der Teilnahme einer solchen Partei, die offen eine nationalistische und menschenverachtende Ideologie vertritt. Es ist schlimm genug, dass die Stadt Magdeburg als Veranstalter sich aus Gründen der Neutralität nicht in der Lage sieht, der AfD die Teilnahme zu verwehren und damit vermutlich das Ende der Meile der Demokratie in der bisherigen Form besiegelt. Es kann aber niemandem ein Vorwurf gemacht werden, der dieses perfide Spiel mit der Demokratie nicht mitspielt und sich unter den gegebenen Umständen davon demonstrativ fernhält. Es gibt für die Vereine, Institutionen oder Parteien keine Verpflichtung, die AfD auf dieser Meile zu tolerieren. Dass eine Partei demokratisch gewählt wurde heißt noch lange nicht, dass die Partei selbst demokratisch ist. Es bedeutet nur, dass die Demokratie stark genug ist, auch die Ideologie einer solchen Partei auszuhalten. Es ist der Grundgedanke unserer Verfassung, dass eine demokratische Republik nur auf aktive Demokrat*innen bauen kann, und nicht auf staatliche Repression. Anders wird man Antidemokraten nicht wirksam begegnen können. Genau das tuen Miteinander und der Paritätische. Gegenüber völkisch-nationalistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen kann und darf es keine Neutralität geben. Ob dabei die Auseinandersetzung mit der AfD auf der Meile der Demokratie oder von außerhalb geführt wird, müssen die beteiligten Organisationen in eigener Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und ihren Statuten entscheiden. Da sind Belehrungen oder gar Forderungen von außen völlig fehl am Platz. Die Angriffe von CDU-Generalsekretär Sven Schulze auf die souveräne Entscheidung von Miteinander e.V. und die offene Drohung, die staatliche Finanzierung einzustellen, lassen dagegen ehr Zweifel an seinem demokratischen Grundverständnis aufkommen. Sie zeigen aber vor allem, wie weit die CDU inzwischen bereit ist, der AfD in das Spektrum ihrer rechten Ideologie zu folgen und mit ihr gemeinsame Sache gegen Andersdenkende zu machen. Der offene Schulterschluss der CDU mit der AfD stärkt den rechten Rand und nicht der Widerstand dagegen, dass die Meile der Demokratie durch die AfD ihrer Seele beraubt wird. Die CDU arbeitet offenbar daran, dass sich die Rechten immer mehr als eine scheinbar ganz normale politische Kraft etablieren können und so auch als künftiger Koalitionspartner salonfähig gemacht werden. Magdeburg, 23. Dezember 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Andreas Höppner

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
20. April 2018 Andreas Höppner/Reden/Arbeitsmarkt/Gewerkschaften/Personal/Demokratie

Andreas Höppner zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Betriebliche Mitbestimmung stärken - Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln"

Anrede, Vorab erst einmal: Es reicht nicht aus, nur immer und immer wieder über mehr Betriebsräte, mehr betrieblicher Mitbestimmung und über mehr Förderung und dem Schutz von Betriebsräten zu reden. Es ist schon lange Zeit, dass hier endlich seitens der Politik gehandelt wird, dass man endlich mal die Mitbestimmung im BetrVG stärkt und auch... Mehr...

 
27. März 2018 Eva von Angern/Andreas Höppner/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019

In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: ... Mehr...

 
13. März 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung

Abgerechnet wird zum Schluss - Ein Ende von Stillstand und Rückschritten ist nicht in Sicht

Zu den Ankündigungen verschiedener Schwerpunktvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Knapp zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte setzt die Landesregierung ihren Kurs unbeirrt fort, den Bürgerinnen und Bürgern vollmundige... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
12. Januar 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und Rechtsruck widerstehen

In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne... Mehr...

 
9. Januar 2018 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung

Auseinandersetzung um die Umweltministerin verhindert inhaltliche Arbeit

Zu den Reaktionen zum heutigen Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild Landwirtschaft 2030 für Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Die Reaktion des CDU-Abgeordneten Guido Heuer auf den Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild 2030 ist ein... Mehr...