Konferenz: Digitalisierung - Chancen für eine gerechtere Arbeitsverteilung?!

am Samstag, den 13. Mai 2017, von 10.00 bis 14.00 Uhr, im Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF, Sandtorstraße 22, 39106 Magdeburg

Mehr Infos...

 
Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

3. Juni 2016 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik/Haushalt/Abwasser

Kerstin Eisenreich zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Nun haben das Wasser und das Abwasser schon gewaltige Wellen hier im Lande geschlagen. Auch gestern haben wir gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger - zu Recht - ihrer Wut auf der Straße Ausdruck verleihen. Ich finde das ausgesprochen gut. Ich denke, das sollte uns hier im Hause nach wie vor verstärkt zum Nachdenken anregen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen. Ich bin froh, dass wir diese unverzügliche außerordentliche Sitzung und damit auch die zweite Beratung heute hier im Hause durchführen konnten. Das zeigt, dass der Wille da ist. Ich möchte aber auch darauf eingehen, dass mit dieser Kann-Regelung, die hier im Koalitionsentwurf vorgeschlagen wird, die Verantwortung wieder komplett auf die Verbände und Kommunen abgewälzt wird. Sie müssen jetzt vor Ort entscheiden, ob unser Normenkontrollantrag erfolgreich werden wird oder nicht. Was ist das eigentlich für eine Verantwortung, die wir hier übernehmen? Das ist keine. Wir müssen dazu kommen, dass eine verbindliche Regelung die Kommunen und die Verbände in die Lage versetzt, auch verbindlich zu agieren.Man kann diese Entscheidung den Verbänden nicht in diesem Sinne überlassen. Sie müssten Gutachten erstellen: Kann ich die Beiträge ziehen oder muss ich sie nicht ziehen? Kann ich Vergleiche anstreben oder kann ich dies nicht tun? Das funktioniert einfach nicht. Deshalb sind wir mit unserem Antrag für die verbindliche Regelung des Moratoriums. Wir sind dafür zu sagen: Solange dieses Normkontrollverfahren anhängig ist, bis zu dessen Entscheidung ist die Vollziehung aller streitigen Angelegenheiten auszusetzen. Das schließt auch ein, dass ein zeitlicher Abschluss dieses Moratoriums im Zusammenhang mit einem hypothetisch möglichen Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht gegeben ist. Das ergibt keinen Sinn. Mein Fraktionschef hat vorhin schon gesagt: Es ist im Moment keinerlei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Damit können wir uns auf nichts berufen und beziehen, was tatsächlich ist. Damit ergibt es keinen Sinn. Nur das Landesverfassungsgerichtsurteil ist hier im Rahmen des Normenkontrollantrages abzuwarten.Auch die vollständige Aussetzung der Verzinsung, die im Änderungsantrag der AfD vorgelegt wurde, würde darauf hinauslaufen, dass wir mit einem Nullzins zum Nachteil der Bürger handeln. Das war doch eigentlich nicht das Ziel der AfD. Sie wollten doch alles zum Vorteil der Bürger tun. Also in diesem Sinne ist diese Regelung hinfällig. Aber wir sagen auch: Die Koalition hat in ihrem Entwurf etwas zu Zinsen gesagt, und zwar zu einer allgemeinen Zinssenkung. Ich habe bereits am Dienstag ausgeführt, dass wir es richtig finden und begrüßen, dass endlich die Verzinsung im Rahmen des Kommunalabgabenrechts auf ein Niveau gehoben wird, das hier im Lande seit Langem besteht. Es ist also eine Anpassung. Aus diesem Grunde, weil wir diese Anpassung für richtig halten, haben wir mit dem heute vorliegenden Änderungsantrag diese Zinsregelung übernommen. Damit werden Zinsen auf ein verträgliches Maß gebracht und wir können damit allen Seiten helfen. Trotzdem ist im Falle von möglichen Rückzahlungen für den Bürger noch die Einnahme von Zinsen möglich.Ich möchte noch auf einen Sachverhalt eingehen, der hier genannt wurde. Sie haben gesagt, es gab keine Beitragserhebungen für Anschlüsse, die angeblich selbst geschachtet wurden. Da sind uns ganz andere Sachverhalte bekannt, wenn man 30 Jahre zurückgeht. Zu DDR-Zeiten sind in zahlreichen Kommunen, auch in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen - Beispiel Hochschule Merseburg - die Anschlüsse sozusagen von den Betreibern selbst verlegt worden. Das entspricht also nicht der Wahrheit.Wir als Fraktion möchten die Meinung jedes einzelnen Abgeordneten hier im Hause zu unserem Änderungsantrag kennenlernen. Wir beantragen daher eine namentliche Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf. Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Abwasser

19. April 2017

Kinderarmut ist ein Armutszeugnis

Netzwerk gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt ist gegründet.

Jetzt geht’s los: Das Netzwerk gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt hat sich konstituiert. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Sozialverbände und anderer Organisationen und Vereinen sind daran beteiligt. Weitere werden folgen. Unser Ziel: Kinderarmut auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedensten Lebensbereichen strategisch und nachhaltig bekämpfen.

Das nächste Treffen findet am 23. Juni statt.

Hier gibt’s weitere Infos zum Gründungstreffen und Fotos des Landesnetzwerks und Infos zum Bundesnetzwerk gegen Kinderarmut.

Weitere Meldungen
11. April 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Abwasser

Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis (WAZV)

 Mehr...

 
18. Februar 2017 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Abwasser/Kommunalpolitik

Kommunalabgabengesetz bleibt politisches und moralisches Problem

Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Frage der nachträglich erhobenen Abwasseraltanschließerbeiträge ein. Mehr als dreißig Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Fachgremien... Mehr...

 
24. Januar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Abwasser/Kommunalpolitik

Normenkontrollantrag zurückgewiesen - weiterhin Einsatz für Novelle des Kommunalabgabengesetzes

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Paragraph 18, Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes, ergo in der strittigen Frage nachträglich erhobener Abwasseranschlussgebühren in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Das Landesverfassungsgericht hat das KAG-Änderungsgesetz vom Dezember 2014 und somit die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
28. Juni 2016 Swen Knöchel/Abwasser/Presseerklärung

Streit um Abwassergebühren – Innenminister in der Pflicht

Laut Medienberichten verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass das Moratorium im Streit um Abwassergebühren nicht greift. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Mehr...

 
4. Juni 2016 Kerstin Eisenreich/Kommunalpolitik/Haushalt/Abwasser/Presseerklärung

Notwendige Klarstellung - Regierungsparteien verstellen Lösungsweg im Abwasserstreit

Die Erhebung von Beiträgen für Anschlüsse der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird seit Monaten von heftigem Streit und unzähligen Sorgen betroffener Bürger*innen begleitet. Eine faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben erscheint vielerorts nicht möglich, daneben stecken zahlreiche Zweckverbände in wirtschaftlichen und finanziellen... Mehr...