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Gesetzentwürfe

Dokumente
15. Januar 2019 Monika Hohmann/Presseerklärung/Soziales

Sanktionen bei Hartz IV-Bezug sind nach wie vor ein Skandal

Heute berät der Bundesgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Wieder befasst sich die Justiz mit einem Problem, das politisch gelöst werden muss. Im Rahmen von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängern kürzt das Land Sachsen-Anhalt im Schnitt... Mehr...

 
21. Dezember 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Soziales

AfD für Abschaffung des Solidaritätszuschlages - Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung

Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eingesetzt. Letztlich ist sie damit am Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert. Zu diesem Vorgehen, mit dem sich die AfD gegen die weitere Unterstützung für den Aufbau Ost wendet, erklärt der... Mehr...

 
20. Dezember 2018 Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Gesundheit/Soziales/Senioren

Katastrophales Zeugnis des UN-Sozialrats: Kampf gegen Kinderarmut und für bessere Pflege muss weitergehen

Laut Medienberichten wirft der UN-Sozialrat Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Unter anderem werden entwürdigende Lebensbedingungen für ältere Menschen, auch in bestimmten Pflegeheimen, sowie das Problem der Kinderarmut, von der 2,55 Millionen Kinder in Deutschland betroffen sind, aufgeführt. Dazu... Mehr...

 
20. Dezember 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Soziales

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Bündnis für Schulsozialarbeit

Das mit EU-Fördermitteln über viele Jahre sehr erfolgreich aufgebaute System der Schulsozialarbeit soll auch über das Ende der Förderperiode im Jahr 2020 nachhaltig und flächendeckend in den Schulen des Landes verankert werden. Dafür setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Organisationen der Schüler*innen und Eltern sowie der Beschäftigten und... Mehr...

 
19. Dezember 2018 Katja Bahlmann/Reden/Senioren/Soziales

Katja Bahlmann zu TOP 18: Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen

Meine Damen, aber ganz besonders werte Herren Abgeordnete..... den Einstieg in meine Ausführungen möchte ich mit einer Frage beginnen - Wie ist es möglich, dass man so viele Menschen - wie zum Beispiel in der Finanzmetropole Frankfurt am Main leben - einfach vergessen kann? Knapp 800.000 Frauen waren es, die beim Aushandeln des... Mehr...

 
19. Dezember 2018 Monika Hohmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik/Soziales/Kinder/Jugend

Monika Hohmann zu TOP 6: Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schulsozialarbeit ist heute gar nicht mehr aus Schulen weg zu denken. Das haben mittlerweile, außer der AfD, alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen erkannt. Damit dies so bleiben und auch noch erweitert werden kann, ist meine Fraktion in den letzten Jahren mehrfach... Mehr...

 
18. Dezember 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Soziales

Schulsozialarbeit muss bis mindestens 2022/23 finanziert werden

Seit mehr als zwei Jahren wird auf Initiative der Fraktion Die LINKE im Landtag und im Bildungsausschuss über die bisher ungesicherte Perspektive für das mit EU-Geldern in den letzten zehn Jahren in Sachsen-Anhalt erfolgreich aufgebaute Angebot von Schulsozialarbeit diskutiert und gestritten. Mit Blick auf die heute zu Ende gehenden... Mehr...

 
13. November 2018 Fraktion/Anträge/Soziales

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien

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25. Oktober 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Soziales

Dagmar Zoschke zu TOP 16: Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern

Anrede! Titel und Begründung des Antrages machen sehr deutlich, worauf die antragstellende Fraktion abzielt. Nicht die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten, zu wohnen und selbst nach... Mehr...

 
12. September 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder/Soziales

Kampf gegen Kinderarmut - Nachhaltige Konzepte liegen vor und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden

Zur aktuellen Studie der OECD zu den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Es ist eine traurige und jährlich wiederkehrende Aussage: In Deutschland bekommen Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten, die es am dringendsten brauchen, am wenigsten frühkindliche Bildung und... Mehr...

 

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