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Gesetzentwürfe

Dokumente
18. Januar 2019 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Oury Jalloh: Koalition verschleppt Aufarbeitung - LINKE beantragt Untersuchungsausschuss

Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen des Landtagsbeschlusses soll nun noch die... Mehr...

 
19. Dezember 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung Sachsen-Anhalt

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18. Dezember 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Verkehr/Rechtspolitik

Fahren ohne Fahrschein

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18. Dezember 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Umbenennung des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) „Palandt“

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14. Dezember 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Folgen der Verkürzung der Verjährungsfrist infolge des PflegepersonalStärkungsgesetzes für die Sozialgerichte Sachsen-Anhalts

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7. Dezember 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar

Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Mehr...

 
29. November 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh - Einstellung schwer nachvollziehbar

Zur heutigen Erklärung des Generalstaatsanwaltes, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufnehmen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung schwer nachvollziehbar. Die der Pressemitteilung zu entnehmende Begründung passt in keiner Weise zu den Erkenntnissen, auf die... Mehr...

 
22. November 2018 Eva von Angern/Reden/Schulpolitik/Bildungspolitik/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 23: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, Ich durfte am letzten Mittwoch anlässlich des 25. Jubiläums unseres hiesigen Landesverfassungsgerichtes in Dessau dankenswerter einer Festansprache von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, beiwohnen. Er hat viele kluge, eindringliche Sätze gesagt, doch einige haben... Mehr...

 
14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...

 
13. November 2018 Fraktion/Gesetzentwürfe/Bildungspolitik/Rechtspolitik

Entwurf eines fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

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