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Gesetzentwürfe

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30. Juni 2017 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Kommunale Strukturen nachhaltig stärken und zukunftsgerecht weiterentwickeln

Am 01. Juli jährt sich die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt zum zehnten Mal. Die Anzahl der Landkreise verringerte sich damals von 21 auf 11, die Städte Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen entstanden durch Fusionen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim:  Mehr...

 
7. Juni 2017 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Südliches Anhalt muss Konzessionsabgabe an EnviaM zurückzahlen

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7. Juni 2017 Christina Buchheim/Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Energiepolitik/Kommunalpolitik

Versorgung mit Elektrizität und Gas

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16. Mai 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Gebühren und Beiträge in der kommunalen Praxis

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16. Mai 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Beitragszahlungen des Landes auf Grundlage von § 6 KAG-LSA

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16. Mai 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Herstellungsbeiträge: Ausgleich von Überzahlungen

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16. Mai 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Gebühren und Beiträge in der kommunalen Praxis

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12. Mai 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Offene Beitragsforderungen und mögliche Konsequenzen

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11. Mai 2017 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Mutig mehr Demokratie wagen

Die Magdeburger Volksstimme berichtet heute zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Rechte kommunaler Mandatsträger zu stärken und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen (siehe hier). Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim: „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Landesregierung und der... Mehr...

 
9. Mai 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Förderung der kostendeckenden Tätigkeit in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung

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