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Gesetzentwürfe

Dokumente
13. Dezember 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder

Koalition nimmt Problem der Kinderarmut nicht ernst genug – Kindergrundsicherung muss her

Zum Beschluss der Kenia-Koalition zur Bekämpfung von Kinderarmut im heutigen Sozialausschuss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Maßnahmen gegen Kinderarmut sind grundsätzlich zu begrüßen. Was die Koalition heute beschlossen hat, nimmt das Problem der Kinderarmut aber nicht ernst genug, da es selbiges nicht an der... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Swen Knöchel/Monika Hohmann/Finanzen/Kinder

Amnesie bei der Koalition - Keine Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes behandelt. Diese sogenannte „kleine Novelle“ nimmt eine Erhöhung der... Mehr...

 
30. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Soziales

CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita – Wird die Kinderbetreuung zur Sollbruchstelle der Koalition?

Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Mehr...

 
21. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kinderbetreuung - Bündelung auf Landkreisebene ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen... Mehr...

 
20. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend

Kindern eine Stimme geben

Zum heutigen Tag der Kinderrechte erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Kinder haben im Gegensatz zu Erwachsenen keine direkte politische Lobby. Ihre Interessen und Wünsche werden – wenn überhaupt - zumeist stellvertretend wahrgenommen. DIE LINKE ist in der Vergangenheit mehrfach aktiv geworden, um Rechte... Mehr...

 
9. November 2017 Andreas Höppner/Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder

Fraktion DIE LINKE: SPD und Grüne verabschieden sich vom Kampf gegen Kinderarmut

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Im Juni brachte die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Kinderarmut – ein Armutszeugnis in einem reichen Land“ in den Landtag ein. In der heutigen... Mehr...

 
30. Oktober 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Der große KiFöG-Bluff

In der Landtagssitzung am 26. Oktober hat die Landesregierung ihren heftig umkämpften Gesetzentwurf für eine Teilnovellierung des Kinderfördergesetzes (KiFöG) vorgelegt. Unter Beibehaltung der alten und inzwischen auch vom Landesrechnungshof als untauglich kritisierten Finanzierungsregelungen sollen lediglich kosmetische Korrekturen an der Höhe... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 9: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, nach monatelangen Diskussionen und Kontroversen zum Kinderförderungsgesetz, liegt uns nun heute ein Gesetzentwurf vor, der den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit in keinster Weise gerecht wird. Es ist beschämend, dass sich sowohl Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen mit ihrem... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Kinder

Kinderbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt

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23. Oktober 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Jugend/Kinder

Stand der Prüfung der Verwendungsnachweise bei der Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes für die Förderjahre 2005 bis 2016

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