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Gesetzentwürfe

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7. Dezember 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar

Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Mehr...

 
29. November 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh - Einstellung schwer nachvollziehbar

Zur heutigen Erklärung des Generalstaatsanwaltes, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufnehmen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung schwer nachvollziehbar. Die der Pressemitteilung zu entnehmende Begründung passt in keiner Weise zu den Erkenntnissen, auf die... Mehr...

 
26. November 2018 Henriette Quade/Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Inneres

Schutz personenbezogener Daten an Klingelschildern

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23. November 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Gegen Rechts/Inneres

Videoüberwachung am Haus der "Identitären Bewegung" in Halle

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23. November 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Gegen Rechts/Inneres

Rechtsextreme Demonstration in Halle (Saale) am 10. September 2018

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23. November 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Gegen Rechts/Inneres

Rechtsextreme Demonstrationen in Köthen II

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23. November 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Gegen Rechts/Inneres

Rechtsextreme Demonstrationen in Köthen I

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21. November 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform (Zweite Beratung)

Die entscheidende Frage mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf ist doch wohl die: Woran muss sich eine erfolgreiche, wirksame, effiziente, effektive aber auch nachhaltige Polizeistrukturreform messen lassen? Denn es darf nicht einfach nur darum gehen, zum wiederholten Mal polizeiliche Strukturen zu verändern und die Teile eines... Mehr...

 
6. November 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Inneres/LSBTTI

Einrichtung von Stellen für Opfer homophober Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

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29. Oktober 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Inneres

Sicherheitsrisiko Financial Intelligence (FIU): Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt

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