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Gesetzentwürfe

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20. November 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 28. Sitzungsperiode

Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 21./22. und 23. November 2018 ein: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3602)... Mehr...

 
14. November 2018 Fraktion/Anträge/Personal

Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen

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13. November 2018 Fraktion/Anträge/Personal

Vergütungen von Geschäftsführer*innen begrenzen

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13. November 2018 Fraktion/Anträge/Soziales

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien

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13. November 2018 Fraktion/Anträge/Bildungspolitik

Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote an Grundschulen gut vorbereiten

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13. November 2018 Fraktion/Anträge/Umwelt

Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal

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13. November 2018 Fraktion/Gesetzentwürfe/Bildungspolitik/Rechtspolitik

Entwurf eines fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

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12. November 2018 Fraktion/Gesetzentwürfe/Finanzen/Kommunalpolitik

Enwturf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

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7. November 2018 Fraktion/Große Anfrage/Petitionen

Umgang mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

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7. November 2018 Fraktion/Große Anfrage/Finanzen/Kommunalpolitik

Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen

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