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Gesetzentwürfe

Dokumente
13. Dezember 2018 Thomas Lippmann/Swen Knöchel/Kristin Heiß/Finanzen/Haushalt

Haushaltsberatungen 2019 mit einer starken LINKEN Alternative

Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratungen für den Haushalt 2019 zur kommenden Landtagssitzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Die Fraktion DIE LINKE ist in diesen Haushalt mit einem umfangreichen Forderungspaket für... Mehr...

 
5. Dezember 2018 Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Kenia-Koalition lässt Haushaltsberatung platzen

Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Koalition die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes 2019 platzen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der... Mehr...

 
27. November 2018 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen/Personal

Nutzung von Synergieeffekten bei Kurierfahrten und Mängel bei der Vergabe von Kurierdienstleistungen an externe Anbieter

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27. November 2018 Katja Bahlmann/Kleine Anfrage/Finanzen

Die Arbeit der Treuhand in Sachsen-Anhalt im Prozess der Privatisierung und Umstrukturierung des ehemaligen volkseigenen Vermögens

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27. November 2018 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Boden als nachhaltige Anlagereform

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26. November 2018 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen/Haushalt

Einfluss des Haushaltsgesetzgebers auf EU-Programme

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23. November 2018 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 20

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23. November 2018 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen/Landwirtschaft

Evaluation der ELER-Förderperiode 2007 bis 2013 - Teil IV

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21. November 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik/Finanzen

Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Änderung des Kommunalabgabegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

Anrede, Bundesweit werden die Diskussionen um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit Vehemenz geführt. Dabei ist in vielen Bundesländern Bewegung in diese Diskussionen gekommen. So hat Bayern Mitte dieses Jahres die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und gehört nun neben Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg zu den Bundesländern, in denen... Mehr...

 
14. November 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Kein Grund zum Jubeln - Rückgang der kommunalen Verschuldung mit Anstieg der Kassenkredite erkauft

Zur heutigen Mitteilung des Finanzministeriums, dass die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken ist, wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Finanzminister André Schröder jubelt. Wesentlich geholfen, dass sich die Verschuldung der... Mehr...

 

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