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Gesetzentwürfe

Dokumente
27. September 2017 Kleine Anfrage/Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Finanzen

Neueinstellungen für politische Führung in der 7. Wahlperiode - Teil II

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21. September 2017 Kleine Anfrage/Kristin Heiß/Haushalt/Finanzen

Sponsoringbericht der Landesregierung

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21. September 2017 Anträge/Demokratie/Finanzen

Transparenz im Umgang mit Parteispenden

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21. September 2017 Anträge/Gesundheit/Personal/Finanzen

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte

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20. September 2017 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Politik darf weder käuflich sein, noch diesen Anschein erwecken

Aktuelle Medienberichte belegen, dass das isw weitaus höhere Summen an die SPD-Politiker Bullerjahn und Felgner bzw. deren Ortsvereine gespendet hat, als es isw-Chef Schädlich in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss erinnerte. Das SPD-geführte Finanzministerium war über Jahre einer der größten Auftraggeber für das Institut. Dazu... Mehr...

 
13. September 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Finanzen

Bisherige Ergebnisse des Teilentschuldungsprogrammes STARK II

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5. September 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Polizei/Finanzen

Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff

Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der... Mehr...

 
30. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Finanzen

Ausgleichsstock (§ 17 FAG)

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25. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Finanzen/Haushalt

Institutionelle Förderung

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25. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Finanzen

Vergabe von Investitionsfördermitteln für Sportstätten, Feuerwehren und kommunale Krankenhäuser

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