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Gesetzentwürfe

Dokumente
12. Juli 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik/Haushalt/Finanzen

Finanzminister Schröder muss seinen Worten unverzüglich Überweisungen folgen lassen!

Zu der Verkündung des Finanzministers Schröder, ab sofort ohne Einschränkungen den dafür im Haushaltsplan vorgesehen Projekten finanzielle Zuwendungen zu bewilligen und der Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt, demzufolge dem Verband aufgrund des immer noch ausstehenden Fördermittelbescheids für 2017 die Insolvenz drohe, obwohl die Mittel im... Mehr...

 
9. Juni 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen

Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW)-Teil IV

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8. Juni 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte: Kenia-Koalition ist wortbrüchig

Ende März kündigte Finanzminister Schröder in einer Pressemitteilung vollmundig an, dass die Landesregierung die Übernahme des Tarifergebnisses und die Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringt. Geplant war die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst sowie die... Mehr...

 
29. Mai 2017 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Veränderungen bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)

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23. Mai 2017 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Mittelabfluss Ausgleichsstock

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12. Mai 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden... Mehr...

 
11. April 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Finanzen

Jedermann-Konto

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6. April 2017 Swen Knöchel/Reden/Finanzen

Swen Knöchel zu TOP 18: Kapitalerträge gerecht besteuern

Zu später Stunde, aber aus gegebenen Anlass, ein Antrag meiner Fraktion zum Steuerrecht. Es geht um zweierlei. Zum einen um die Reflexion einer steuerrechtlichen Fachdiskussion zur Wirkung der 2009 eingeführten Abgeltungssteuer. Zum anderen um eine Gerechtigkeitsdebatte. Und ja, die Herren, die rechts in diesem Hause sitzen, wird es freuen, es... Mehr...

 
29. März 2017 Fraktion/Anträge/Finanzen

Kapitalerträge gerecht besteuern

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28. März 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen

Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle (ISW)-Teil III

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