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Gesetzentwürfe

Dokumente
6. Dezember 2017 Swen Knöchel/Monika Hohmann/Finanzen/Kinder

Amnesie bei der Koalition - Keine Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes behandelt. Diese sogenannte „kleine Novelle“ nimmt eine Erhöhung der... Mehr...

 
15. November 2017 Anträge/Finanzen/Haushalt

Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

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14. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen einen Antrag für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 500 Millionen Euro einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der Landesregierung... Mehr...

 
10. November 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren

Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das... Mehr...

 
9. November 2017 Stefan Gebhardt/Eva von Angern/Presseerklärung/Finanzen

Finanzminister André Schröder muss sich entschuldigen – Frage nach Handlungsfähigkeit der Regierung stellt sich zunehmend stärker

Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise von Finanzminister André Schröder und seiner Büroleiterin nach New York erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Dass Finanzminister André Schröder und seine Büroleiterin... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Finanzen/Europapolitik

Evaluation der ELER-Förderperiode 2007 bis 2013

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17. Oktober 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Haushalt/Finanzen

Geringer Mittelabfluss Bildungsministerium

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27. September 2017 Kleine Anfrage/Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Finanzen

Neueinstellungen für politische Führung in der 7. Wahlperiode - Teil II

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21. September 2017 Kleine Anfrage/Kristin Heiß/Haushalt/Finanzen

Sponsoringbericht der Landesregierung

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21. September 2017 Anträge/Demokratie/Finanzen

Transparenz im Umgang mit Parteispenden

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