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Gesetzentwürfe

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14. November 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Kein Grund zum Jubeln - Rückgang der kommunalen Verschuldung mit Anstieg der Kassenkredite erkauft

Zur heutigen Mitteilung des Finanzministeriums, dass die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken ist, wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Finanzminister André Schröder jubelt. Wesentlich geholfen, dass sich die Verschuldung der... Mehr...

 
14. November 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Gegenseitige Erpressungen unter Koalitionären lassen Haushaltsberatungen erneut platzen

Zur erneuten ungeplanten Verschiebung einer Haushaltsberatung für das Jahr 2019 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Volle Kassen wecken Begehrlichkeiten. Mit Hilfe sprudelnder Steuereinnahmen will jede Koalitionsfraktion Aufwüchse für ihre Ministerien und Lobbyverbände... Mehr...

 
7. November 2018 Fraktion/Große Anfrage/Finanzen/Kommunalpolitik

Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen

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6. November 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Pensionsfonds nicht schön reden

Zur heutigen Information des Finanzministers André Schröder über die Entwicklung des Sondervermögens Pensionsfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "4,29 Prozent Rendite lassen sich nur mit Trickserei darstellen, die im Wirtschaftsleben zu Recht unzulässig ist. Dort gilt, dass nicht realisierte Gewinne nicht ausgewiesen... Mehr...

 
5. November 2018 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf

In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Mehr...

 
26. Oktober 2018 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Kostensteigerungen bei Landesbauten

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19. Oktober 2018 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Grundsteuer, Fallzahlen Bewertung Grundvermögen

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19. Oktober 2018 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Grundsteuer, Personalausstattung der Bewertungsstellen

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19. Oktober 2018 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Finanzen

Grundsteuer, Bewertung des Grundvermögens

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27. September 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Hochwasser/Finanzen

Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Mehr...

 

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