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Gesetzentwürfe

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31. August 2018 Katja Bahlmann/Reden/Inneres/Feuerwehr

Katja Bahlmann zu TOP 12: a) Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt b) Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dauerhaft sichern c) Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu Beginn meiner Rede möchte ich die wichtigsten Personen unseres Anliegens in den Vordergrund stellen – die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land. Einfach mal DANKE sagen, ist oft die höchste und ehrlichste Anerkennung von Leistung, die man geben kann und... Mehr...

 
7. August 2018 Katja Bahlmann/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Feuerwehr

Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren: Das Land muss den kommunalen Finanzrahmen für die Pflichtaufgabe Brandschutz aufstocken

Angesichts gestiegener Anforderungen bei den Hilfeleistungen und den Herausforderungen des demographischen Wandels stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Feuerwehren im Land. Vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzgeschehens wurden die personelle Situation der Feuerwehren sowie Fragen der... Mehr...

 
3. August 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr/Polizei

Wer sich mit Fortschritt und Innovation hervortun will, muss investieren

Zur heutigen Berichterstattung von Radio Brocken, wonach der Digitalfunktechnik für Feuerwehren, Polizei und Katastrophenschutz im Land ab 2021 aufgrund nicht mehr durchführbarer Updates der sicherheitsrelevanten Software das Aus als „Technikschrott“ droht, erklärt die Sprecherin für Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Den... Mehr...

 
19. April 2018 Katja Bahlmann/Reden/Feuerwehr

Katja Bahlmann zu TOP 1: Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Ich hatte nicht gedacht, dass mein erster Antrag in diesem Landtag solche Wirkung entfaltet, denn man konnte doch den Eindruck bekommen, dass kaum war die Tinte unter dem Antrag getrocknet, schon war Bewegung in die Lösung des Problems „Feuerwehrkampange“ gekommen. Ja,... Mehr...

 
16. April 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr

Feuerwehrkampagne bleibt neue Inhalte bislang schuldig

Zum heutigen Artikel „Streit um Feuerwehrkampagne ist vorerst beigelegt“ in der Magdeburger Volksstimme erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Es ist zunächst zu begrüßen, dass Innenminister Holger Stahlknecht die misslungene Werbekampagne für die Feuerwehren im Land in gemeinsamer... Mehr...

 
3. April 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr/Inneres

Feuerwehrkampagne unter möglichst breiter Beteiligung neu konzipieren

Zum Artikel „Kampagne unter Feuer“ in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Die Kritik an der Feuerwehrkampagne bleibt unbenommen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 22. März 2018 griff die Fraktion DIE LINKE die... Mehr...

 
13. Februar 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr

Mitgliedergewinnungskampagne ist überfällig - Daseinsvorsorge im Bereich des Brandschutzes vielerorts gefährdet

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern das Maßnahmenpaket für die Mitgliedergewinnungskampagne der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: Eine Mitgliedergewinnungskampagne ist angesichts des demographischen Wandels, der... Mehr...

 
16. Januar 2018 Katja Bahlmann/Kleine Anfrage/Feuerwehr

Fehlende Feuerwehrführerscheine

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19. Juni 2017 Fraktion/Gesetzentwürfe/Feuerwehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

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5. Mai 2017 Christina Buchheim/Henriette Quade/Kleine Anfrage/Feuerwehr/Kommunalpolitik

Feuerschutzsteuer

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