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Gesetzentwürfe

Dokumente
26. Juli 2017 Kleine Anfrage/Matthias Höhn/Polizei/Personal

Verlängerung der Lebensarbeitszeit

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12. Juli 2017 Kleine Anfrage/Doreen Hildebrandt/Verkehr/Personal

Einsatzfähigkeit der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) bei Unwetterlagen

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20. Juni 2017 Thomas Lippmann/Reden/Personal

Thomas Lippmann zu TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat nach den grundlegenderen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2004 insgesamt ein rückständiges Personalvertretungsrecht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es steht... Mehr...

 
14. Juni 2017 Fraktion/Anträge/Personal

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

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6. Juni 2017 Fraktion/Anträge/Personal/Gesundheit

Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege

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6. April 2017 Matthias Höhn/Kleine Anfrage/Polizei/Personal

Dienstposten und Beförderungen bei der Landespolizei

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24. März 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Personal

Gesundheitsschädliche Zustände bei polizeilichen Gebäuden unverzüglich beheben

Bei Baumaßnahmen im Landeskriminalamt sind künstliche Mikrofasern in schädlicher Konzentration entdeckt worden. Bereits im Oktober musste ein Dienstgebäude der Polizei in Magdeburg wegen des gleichen Schadstoffbefalls geräumt werden. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher für Polizeipersonal der Fraktion: „Das Gebäudemanagement und die... Mehr...

 
28. Februar 2017 Henriette Quade/Matthias Höhn/Presseerklärung/Inneres/Polizei/Personal

Sicherheitsrisiko CDU

Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenausschusses Matthias Höhn und Henriette Quade: "Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer häufiger auf der Ebene der... Mehr...

 
27. Februar 2017 Thomas Lippmann/Kleine Anfrage/Bildungspolitik/Personal

Altersteilzeit des pädagogischen Personals im Bereich des Ministeriums für Bildung

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21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein... Mehr...

 

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