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8. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Generalstaatsanwalt ist keine Vertrauensinstanz in Sachen Oury Jalloh

Nachdem Ministerin Keding 3 Monate nichts, aber auch gar nichts, unternommen hat, um für Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu sorgen, hat sie nun von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und den Generalstaatsanwalt beauftragt, das Verfahren an sich zu ziehen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dieser Schritt ist wahrlich... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Mehr...

 
24. November 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 1a: Aktuelle Debatte "25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze" und TOP 1b Antrag „Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung“

Wir befinden uns im Jahr 29 nach der friedlichen Revolution im Jahr 1989. Wir erinnern uns: Viele Bürger*innen der DDR ginge in verschiedenen Städten – auch in Magdeburg – in die Kirchen und auf die Straßen, um der damaligen Regierung zu sagen: „Wir sind das Volk!“ und wir wollen kein „Weiter so“. Wir wollen ein freies Land, in dem... Mehr...

 
24. November 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 19: Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung

Warum ist es notwendig, heute erneut über den Tod Oury Jallohs und über die juristische und politische Aufarbeitung hier im Landtag zu reden? Was ist also neu? Das ist eine berechtigte Frage, denn schließlich ist das einzige was seitens des Justizministeriums zu der Berichtserstattung des Monitor-Teams und anderer, die Zugriff auf die Akten der... Mehr...

 
23. November 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 14: Richterliche Unabhängigkeit – unverzichtbar für einen Rechtsstaat

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Auf diese gleichermaßen eindeutige wie einfache Formel bringen wortgleich Artikel 83 Absatz 2 unserer Landesverfassung und Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes das, was wir richterliche Unabhängigkeit nennen. Dabei ist die durch das Landes- und das Bundesverfassungsrecht gewährte... Mehr...

 
16. November 2017 Anträge/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung

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15. November 2017 Anträge/Rechtspolitik

Richterliche Unabhängigkeit - unverzichtbar für einen Rechtsstaat

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7. November 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Interkulturelle Öffnung begrüßenswert aber Novellierung des Bestattungsgesetzes greift zu kurz

Zu heutigen Medienberichten über die Pläne der Regierungskoalition, das Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Pläne der Landesregierung, Bestattungen künftig interkulturell zu öffnen und insbesondere Bestattungen nach muslimischen Ritus zuzulassen, sind zu begrüßen. Die... Mehr...

 
3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 15: Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Ein Landtag ist kein Gerichtssaal und keine Staatsanwaltschaft. Ein Landtag hat keine Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihm obliegt nicht die rechtliche Würdigung des ermittelten Sachverhaltes, er entscheidet nicht über den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens. Ein Landtag kann kein Verfahren einstellen oder auch... Mehr...

 
20. Oktober 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit eingegriffen zu haben, Teil 2

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19. Oktober 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu haben

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18. Oktober 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Strafverfahren betreffend Paul G.

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17. Oktober 2017 Anträge/Rechtspolitik

Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

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