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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

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14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
25. Oktober 2018 Eva von Angern/Reden/Gesundheit/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 11: Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB - Landgericht Gießen - „Verurteilung als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“

(Anrede) In Deutschland wird wieder heftig und emotional über Schwangerschaftsabbrüche gestritten. Schaut man in die Wahlprogramme zu den letzten Bundestagswahlen und in die Annalen des Deutschen Bundestages, lautet der Befund: Keine maßgebliche, im Deutschen Bundestag vertretene politische Kraft betreibt nach meinem Kenntnisstand offen und... Mehr...

 
23. Oktober 2018 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh: Dass Sonderberater nicht arbeiten, bleibt problematisch

Heute führte die Initiative Oury Jalloh und die von ihr ins Leben gerufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission eine Pressekonferenz in Berlin durch, bei der sie betonte, dass im Fall Oury Jalloh von einem Komplex auszugehen ist und auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann beleuchtet wurden. Dazu erklären die... Mehr...

 
26. September 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Inneres

Dunkelfeldstudie zur Ermittlung der tatsächlichen Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

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18. September 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Personalie Maaßen wird für Bundesregierung zur Farce

Zum Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seiner Berufung als Staatssekretär im Innenministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine... Mehr...

 
14. August 2018 Guido Henke/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Bauordnungsrechtliche Eingriffe zur Gefahrenabwehr

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31. Juli 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Kinder/Jugend/Rechtspolitik

Beratungsangebote für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt

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24. Juli 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Jugendarrest für Schulverweigerer in Sachsen-Anhalt

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20. Juli 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Zur Situation der Gerichtsvollzieher*innen in Sachsen-Anhalt

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11. Juli 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Zum NSU-Urteil: Einen politischen Schlussstrich kann und wird es nicht geben

Zu der Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Mehr...

 
8. Juni 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Berater im Fall Oury Jalloh berufen – Ob sie jemals ihre Arbeit aufnehmen, ist unklar

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung zwei sachverständige Berater benannt und ihnen einen konkreten Auftrag zur Untersuchung und Aufklärung der Umstände, die zum Tod des am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verstorbenen Oury Jalloh geführt haben, erteilt. Hierzu erklären die Mitglieder... Mehr...

 
24. Mai 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Inneres/Kinder

Vorkommnisse an der Grundschule Helbra im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit

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23. Mai 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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9. Mai 2018 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik/Rechtspolitik

Schlichtungsstellen in den Kommunen Sachsen-Anhalts

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