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13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 
28. September 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 25: Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes

Anrede, zur fachlichen Auffrischung: Jugendarrest gemäß § 16 JGG ist als Folge einer Straftat ein so genanntes Zuchtmittel, dass allerdings gegenüber den so genannten Weisungen (TOA, Betreuungsweisung, soziale Trainingskurse) nachrangig ist. Es steht zwischen Erziehungsmittel und Jugendstrafe. Insgesamt ordnet sich auch diese Sanktion dem... Mehr...

 
21. September 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Eva von Angern/Inneres/Rechtspolitik

Ergebnisse aus dem neuen Brandgutachten des Schweizer Brandsachverständigen Kurt Zollinger aus dem Jahr 2016 zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

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21. September 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres/Rechtspolitik

Tötungsversuch auf der Ziegelwiese in Halle in der Nacht zum 4. Juni 2016

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18. September 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Henriette Quade/Rechtspolitik

Nichtverurteilung wegen unzureichender Beweise

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14. September 2017 Anträge/Rechtspolitik/Jugend

Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes

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8. September 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Mehr...

 
5. September 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Christina Buchheim/Rechtspolitik

Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren

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29. August 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhäng igkeit eingegriffen zu haben

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25. August 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

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22. August 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Novellierung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

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11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 
9. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Gesundheit/Rechtspolitik

Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in Sachsen-Anhalt III (Rahmenbedingungen der Ausbildung und sonstige Fragen)

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9. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Gesundheit/Rechtspolitik/Finanzen

Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in Sachsen-Anhalt II (Finanzierung)

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9. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Gesundheit/Rechtspolitik

Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in Sachsen-Anhalt I (Grundsätzliches)

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