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Zur Zeit wird gefiltert nach: Öffentliche Sicherheit

Anträge

Dokumente
26. September 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Gegen Rechts/Inneres/Öffentliche Sicherheit

Beschlagnahmungen von "Feindeslisten" bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten

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30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Öffentliche Sicherheit/Polizei/Kommunalpolitik/Demokratie

Henriette Quade zu TOP 2: Regierungserklärung des Innenministers "Sachsen-Anhalt: Unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt"

Anrede, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekamen habe ich als erstes gesagt, „das kann alles und nichts sein“. Ehrlich gesagt, bleibe ich auch nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben dabei. Denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig: Denn der... Mehr...

 
9. August 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Inneres/Öffentliche Sicherheit

Einsatz von Sprengmitteln

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20. Juli 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Inneres/Öffentliche Sicherheit

Geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

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7. Juni 2018 Presseerklärung/Fraktion/Inneres/Demokratie/Datenschutz/Öffentliche Sicherheit/Polizei

Für eine progressive Wende in der Politik der öffentlichen Sicherheit

DIE LINKE veröffentlicht Forderungskatalog zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg lud die Landtagsfraktion DIE LINKE gestern zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheit für Alle! LINKE Alternativen zu Law & Order“ ein. Mit profilierten Innenpolitikerinnen der LINKEN wie... Mehr...

 
11. Januar 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Öffentliche Sicherheit/Rechtspolitik/Inneres

Neue Videoüberwachungsanlage im Magdeburger Stadion (MDCC-Arena)

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14. Dezember 2016 Reden/Öffentliche Sicherheit/Henriette Quade

Henriette Quade zu TOP 09: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Zwei Dinge sollen hier neu geregelt werden, zum einen Überfälliges, zum anderen Überflüssiges. Ich fange einmal mit der Kennzeichnungspflicht an. Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist eine wirklich alte Diskussion, sie ist eine, die in der Vergangenheit mit viel Leidenschaft und auch mit viel... Mehr...

 
28. Oktober 2016 Reden/Öffentliche Sicherheit/Henriette Quade

Henriette Quade zu TOP 15 c): Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtstaat

"Die innere Sicherheit im Land steht immer wieder vor neuen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, denen Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam begegnen können." So haben es die Kollegen der CDU formuliert - so weit so unstrittig. Die Frage ist, was genau wovon genau bedroht wird und wie dem begegnet werden kann und hier... Mehr...