Zur Zeit wird gefiltert nach: Kommunalpolitik
Anträge
Dokumente
Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Änderung des Kommunalabgabegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes
Anrede, Bundesweit werden die Diskussionen um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit Vehemenz geführt. Dabei ist in vielen Bundesländern Bewegung in diese Diskussionen gekommen. So hat Bayern Mitte dieses Jahres die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und gehört nun neben Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg zu den Bundesländern, in denen... Mehr...
Kein Grund zum Jubeln - Rückgang der kommunalen Verschuldung mit Anstieg der Kassenkredite erkauft
Zur heutigen Mitteilung des Finanzministeriums, dass die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken ist, wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Finanzminister André Schröder jubelt. Wesentlich geholfen, dass sich die Verschuldung der... Mehr...
Enwturf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes
Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen
Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf
In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Mehr...
Kommunale Tourismusbetriebe in Sachsen-Anhalt
Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Anrede, Erneut befasst sich der Landtag mit dem Thema Kommunalabgaben. Das ist nicht verwunderlich. Denn immer noch beschäftigen uns Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit bzw. veränderte Rahmenbedingungen. Mit dem vorliegenden Entwurf wollen die Koalitionsfraktionen bei den Herstellungsbeiträgen einen Punkt des Koalitionsvertrages abarbeiten:... Mehr...
Ministerpräsident in der Hansestadt Werben (Elbe) - Bürgermeister der Verbandsgemeinde von Termin ausgeschlossen
Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Südliches Anhalt Herrn B. B.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Wenn es die SPD ernst meint, kann sie mit Unterstützung rechnen
Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete... Mehr...
Kommunalpolitisches Grundsatzpapier: Wichtige Chancen vertan
Zum gestern von Innenminister Holger Stahlknecht veröffentlichten kommunalpolitischen Grundsatzpapier erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nach seiner Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ findet der Innenminister in seinem gestern vorgestellten kommunalpolitischen... Mehr...
Henriette Quade zu TOP 2: Regierungserklärung des Innenministers "Sachsen-Anhalt: Unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt"
Anrede, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekamen habe ich als erstes gesagt, „das kann alles und nichts sein“. Ehrlich gesagt, bleibe ich auch nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben dabei. Denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig: Denn der... Mehr...
