Zur Zeit wird gefiltert nach: Kommunalpolitik
Anträge
Dokumente
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Wenn es die SPD ernst meint, kann sie mit Unterstützung rechnen
Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete... Mehr...
Kommunalpolitisches Grundsatzpapier: Wichtige Chancen vertan
Zum gestern von Innenminister Holger Stahlknecht veröffentlichten kommunalpolitischen Grundsatzpapier erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nach seiner Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ findet der Innenminister in seinem gestern vorgestellten kommunalpolitischen... Mehr...
Henriette Quade zu TOP 2: Regierungserklärung des Innenministers "Sachsen-Anhalt: Unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt"
Anrede, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekamen habe ich als erstes gesagt, „das kann alles und nichts sein“. Ehrlich gesagt, bleibe ich auch nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben dabei. Denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig: Denn der... Mehr...
Coswig und Zahna-Elster bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen
Laut Presseberichten erhalten die Städte Coswig und Zahna-Elster keine Gelder aus der finanziellen Soforthilfe des Landes zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Mehr...
Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen
Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina... Mehr...
Christina Buchheim zu TOP 4b: Aktuelle Debatte "Besorgniserregender Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit meiner kleinen Anfrage 7/1699 haben wir auf die dramatische Situation des Leerstands in Kleingartenanlagen aufmerksam gemacht. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete hierüber unter der Überschrift „Sorgen übern Gartenzaun“ am 8. Juni 2018. Von 114.000 Kleingartenparzellen werden... Mehr...
Christina Buchheim zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunalverfassung schafft die gesetzliche Grundlage, nach denen die Kommunen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln. Das Kommunalrecht nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die auf Gemeinde- und Kreisebene... Mehr...
Kerstin Eisenreich zu TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Anrede. Noch am 9. März des Jahres schlug die antragstellende Fraktion hier im Hohen Haus mit einem Antrag auf, nach dem Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollten und die Landesregierung dazu ein Konzept erarbeiten solle. Dieser wurde hier abgelehnt, weil er ehrlich gesagt schlecht gemacht war. Eine Abschätzung der gesetzlichen und... Mehr...
Landesrechnungshof muss unabhängig bleiben
Zur morgigen zweiten Lesung der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nachdem der Landesrechnungshof umfangreiche Feststellungen zu Derivatgeschäften in Abwasserzweckverbänden getroffen hat, waren sich das Innenministerium und die Regierungskoalition schnell einig, künftig... Mehr...
Kerstin Eisenreich zu TOP 18: Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen – Bürger entlasten
Anrede Die Menschen in Sachsen-Anhalt beklagen immer wieder, dass viele Straßen im Land in sehr schlechtem Zustand sind und einer dringenden Sanierung bedürfen. Das betrifft vor allem auch die Straßen in den Gemeinden und Städten. Diesem Investitionsstau zu begegnen fehlt vielen Kommunen im Land die Finanzkraft. Darüber hinaus sind die Städte... Mehr...
Mehr Bürgerbeteiligung ist wichtiger Impuls für kommunale Arbeit
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für einen besseren Zugang zu direkter Demokratie ein. Mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausgeweitet werden. In der gestrigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport wurden verschiedene Institutionen und Verbände sowie die... Mehr...
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage... Mehr...
Christina Buchheim zu TOP 11b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bereits seit einem Jahr arbeitet meine Fraktion an einem eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Begleitet wurde unsere Arbeit durch die in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörterten Anliegen. Nunmehr liegt uns in der Drs. 7/2509 der... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor
Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Mehr...
