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Anträge

Dokumente
10. April 2018 Presseerklärung/Swen Knöchel/Finanzen/Kommunalpolitik

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage... Mehr...

 
8. März 2018 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 11b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bereits seit einem Jahr arbeitet meine Fraktion an einem eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Begleitet wurde unsere Arbeit durch die in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörterten Anliegen. Nunmehr liegt uns in der Drs. 7/2509 der... Mehr...

 
5. März 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Mehr...

 
28. Februar 2018 Anträge/Finanzen/Haushalt/Kommunalpolitik

Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten

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28. Februar 2018 Gesetzentwürfe/Demokratie/Kommunalpolitik/Inneres

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

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30. Januar 2018 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Abwasser/Kommunalpolitik

Mehrfache Beitragserhebung für leitungsgebundene Ver- und Entsorgung

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30. Januar 2018 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Anerkennung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadträte als zweckgebundene Einnahmen nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II

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30. Januar 2018 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik/Soziales

Sozialversicherungsfreiheit der ehrenamtlichen Tätigkeiten

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23. Januar 2018 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Brückenbau in Köthen

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18. Januar 2018 Fraktion/Presseerklärung/Demokratie/Kommunalpolitik

Mehr Vertrauen! - Mehr Beteiligung!

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. In der parlamentarischen Demokratie bilden Wahlen ein zentrales Instrument für die Beteiligung möglichst aller. Allerdings liegt im Trend einer rückläufigen... Mehr...

 
11. Januar 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik/Finanzen

Fraktionsausstattung in kommunalen Vertretungen

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23. November 2017 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, getreu dem Sprichwort „alle guten Dinge sind drei“ werden wir nun heute erneut mit einem Gesetzentwurf der AFD-Fraktion zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes konfrontiert. Meine Dame und meine Herren der AFD-Fraktion: Dieses Sprichwort garantiert aber keine... Mehr...

 
2. November 2017 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Direktwahl des Ortsbürgermeisters

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26. Oktober 2017 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, schon in der Landtagssitzung im letzten Monat hat uns die Einbringerin mit einem in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörtertem Anliegen beglückt. Anstatt wie alle anderen Fraktionen zum 16. Oktober eine eigene Stellungnahme zur Fertigung des Abschlussberichts... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik

Ortschaftsräte in Stadtteilen

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