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13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl

Zentrales Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die endgültige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Mit der Entscheidung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens bleiben nach über 12 Jahren die entscheidenden Fragen offen: Wie ist Oury Jalloh gestorben? Wie soll... Mehr...

 
10. Oktober 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres

Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat August 2017

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10. Oktober 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres

Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat August 2017

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28. September 2017 Kristin Heiß/Reden/Inneres

Kristin Heiß zu TOP 26: Passversagung und Passentzug für Pädophile

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eine kleine Klarstellung machen, denn die antragstellende Fraktion ist im Titel ihres Antrags nicht präzise genug. Jemand, der pädophil ist, hat eine Neigung bzw. eine sexuelle Ausrichtung auf Kinder. Auf diese Gruppe bezieht sich der Antrag.... Mehr...

 
28. September 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Inneres

Dagmar Zoschke zu TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, wir verfügen in unserem Land über eine flächendeckende medizinische Notfallversorgung, die durch verschieden Leistungserbringer gewährleistet wird. Dazu hatte ich bereits zur Einbringung des Gesetzesvorhabens namens der Fraktion Dankesworte gefunden. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden sowohl für alle am Rettungsdienst... Mehr...

 
28. September 2017 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl/Inneres

Henriette Quade zu TOP 13: Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden

Anrede, „Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollte den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und... Mehr...

 
28. September 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Medien/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 12: Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen

Anrede, die AfD nutzt also die Vorlage, die Innenminister de Mazière ihr und anderen Nazis mit dem Verbot von Linksunten.Indymedia als „terroristische Vereinigung“ im Wahlkampf geliefert hat und will ihre Diffarmierungskampagne fortsetzen. Ich will mich an der Stelle gar nicht damit aufhalten, der Frage nachzugehen, wie rechtmäßig das Verbot... Mehr...

 
21. September 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Eva von Angern/Inneres/Rechtspolitik

Ergebnisse aus dem neuen Brandgutachten des Schweizer Brandsachverständigen Kurt Zollinger aus dem Jahr 2016 zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

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21. September 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres/Rechtspolitik

Tötungsversuch auf der Ziegelwiese in Halle in der Nacht zum 4. Juni 2016

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21. September 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres/Polizei

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich... Mehr...

 
18. September 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres

Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Juli 2017

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18. September 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres

Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Juni 2017

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18. September 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres

Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Mai 2017

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18. September 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres

Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Juli 2017

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