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Anträge

Dokumente
14. September 2016 Kleine Anfrage/Migration und Asyl/Rechtspolitik/Eva von Angern

Gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren in Sachsen-Anhalt

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14. September 2016 Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Jugend/Eva von Angern

Jugendarrest in Sachsen-Anhalt

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13. September 2016 Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Eva von Angern

Richter und Richterinnen auf Probe in Sachsen-Anhalt

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1. September 2016 Reden/Migration und Asyl/Rechtspolitik/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt

Gegenstand der heutigen Beratung ist der von der AfD eingebrachte Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser Gesetzentwurf wird am heutigen Tag nahezu wortgleich auch in den Landtag von Sachsen eingebracht, und ich gehe davon aus, dass er auch dort eine ähnliche Behandlung... Mehr...

 
11. August 2016 Presseerklärung/Gegen Rechts/Rechtspolitik/Eva von Angern

Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ entschieden entgegentreten

Laut Medienberichten belasten die so genannten „Reichsbürger“ immer stärker die Arbeit der Gerichte. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...

 
4. Juli 2016 Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Eva von Angern

Ersatzfreiheitsstrafen

Wieviele Strafgefangene verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen; wegen welcher Straftat zu Geldstrafen verurteilt; Höhe der Geldstrafe, Schaden der Straftat, Haftkosten je Strafgefangener in den JVA des Landes Mehr...

 
22. April 2016 Eva von Angern/Rechtspolitik/Presseerklärung

Zweite Leichenschau muss zur Regel werden

Zur Forderung des Leiters des Rechtsmedizinischen Instituts des Universitätsklinikums Halle Prof. Dr. Rüdiger Lessig, mehr Obduktionen durchzuführen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...

 
21. April 2016 Dagmar Zoschke/Gesundheit/Rechtspolitik/Presseerklärung

Strafverfolgung von Drogenkonsum beenden – Koalitionsvertrag schweigt zum Thema

Zu den vom Landeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zur Drogenkriminalität erklärt die Abgeordnete Dagmar Zoschke Mehr...

 

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