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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

Anträge

Dokumente
3. Februar 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 17: Staatsanwälte stärken - Weisungsrecht abschaffen

Anrede, Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel „Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Einführung der Selbstverwaltung der Justiz“ einzubringen. Und die Überschrift spricht bereits für sich: Es geht uns nicht nur darum,... Mehr...

 
1. Februar 2017 Fraktion/Anträge/Rechtspolitik

Staatsanwälte stärken-Externes Weisungsrecht abschaffen

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30. Januar 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Nicht vollstreckte Haftbefehle in Sachsen-Anhalt

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13. Januar 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Dienstlich gewährter Rechtsschutz

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16. Dezember 2016 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Gleichstellungspolitik/Rechtspolitik

Landeseinheitliche Regelung zur Ausführung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz)

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24. November 2016 Reden/Rechtspolitik/Personal/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 18: Personalstrategie in der Justiz – Die dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede vorweg folgende grundsätzliche Fragen stellen:Was wäre ein Rechtsstaat ohne bzw. ohne ausreichendes Personal im Bereich der Justiz?Hätte die Justiz in Sachsen-Anhalt dann überhaupt noch eine Zukunft?Könnte die verfassungsrechtlich verbürgte Unabhängigkeit der Rechtsprechung dann noch garantiert werden?Was ist... Mehr...

 
23. November 2016 Reden/Rechtspolitik/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 11: Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG LSA)

Meine Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf, so wie wir auch schon im Bundestag das Dritte Opferrechtsreformgesetz begrüßt haben, dessen landespolitische Umsetzung wir ja heute hier vorgelegt bekommen haben. Es ist unserer Meinung nach richtig und wichtig, in Strafverfahren die Interessen der oder des Opfers tatsächlich zu stärken. Allerdings sei... Mehr...

 
10. November 2016 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Dienstleistungen im Rahmen des PPP-Projektes der Justizvollzugsanstalt Burg

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10. November 2016 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Hochschulen/Rechtspolitik

Konzentration auf einen Standort der Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt (II)

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2. November 2016 Presseerklärung/Bildungspolitik/Rechtspolitik/Eva von Angern/Thomas Lippmann

Jugendarrest gehört in die pädagogische Mottenkiste

Erneut gerät der Jugendarrest in den Fokus der öffentlichen Debatte (s. auch HIER). Dazu bemerken der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern Mehr...

 
27. Oktober 2016 Reden/Kinder/Rechtspolitik/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 9: Schutz von Kindern und Jugendlichen – Kinderehen wirksam verbieten

Mit dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion gibt es nun heute die Klappe 2, den 2. Versuch, das Thema „Kinderehen“ parlamentarisch und auch öffentlichkeitswirksam auf den Weg zu bringen, nachdem die AfD-Fraktion im Monat September ihren Antrag wieder kurzfristig zurückgezogen hatte. Aber auch der jetzt vorliegende Antrag in leicht abgeänderter... Mehr...

 
27. Oktober 2016 Reden/Rechtspolitik/Jugend/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 8: Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende aufheben

Alle Jahre wieder wird auch dieses Thema im politischen Raum diskutiert. Es lohnt ein Blick dazu in die Diskussion der Fachöffentlichkeit und auch ein Blick in die tägliche Arbeit der Jugendstrafkammern, der Jugendstaatsanwält*innen und nicht zuletzt auch der Mitarbeiter*innen der Jugendgerichtshilfe. Ihre Aufgabe ist, bei jedem 18, 19 und... Mehr...

 
14. Oktober 2016 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik/Rechtspolitik

Anlegen und Betreiben eines Friedhofes durch eine Wohnungsgenossenschaft

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14. Oktober 2016 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Gesundheit/Rechtspolitik

Gesundheitsvorsorge in der Justiz und im Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

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11. Oktober 2016 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Der Rechtsfrieden im Land braucht eine personell starke Justiz - Ministerin Keding steht klar in der Verantwortung

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über fehlende Bedienstete im Landesjustizministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „DIE LINKE diskutiert bereits seit mehreren Wahlperioden das Problem der fehlenden Stellen im mittleren Dienst und bei den Richter_innen und Staatsanwält_innen in Sachsen-Anhalt.... Mehr...

 

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