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Anträge

Dokumente
5. Dezember 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Kleine Anfrage/Inneres/Rechtspolitik

Vermerk vom 30. August 2017 der Staatsa nwaltschaft Halle im Ermittlungsver- fahren Oury Jalloh

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24. November 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 1a: Aktuelle Debatte "25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze" und TOP 1b Antrag „Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung“

Wir befinden uns im Jahr 29 nach der friedlichen Revolution im Jahr 1989. Wir erinnern uns: Viele Bürger*innen der DDR ginge in verschiedenen Städten – auch in Magdeburg – in die Kirchen und auf die Straßen, um der damaligen Regierung zu sagen: „Wir sind das Volk!“ und wir wollen kein „Weiter so“. Wir wollen ein freies Land, in dem... Mehr...

 
24. November 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 19: Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung

Warum ist es notwendig, heute erneut über den Tod Oury Jallohs und über die juristische und politische Aufarbeitung hier im Landtag zu reden? Was ist also neu? Das ist eine berechtigte Frage, denn schließlich ist das einzige was seitens des Justizministeriums zu der Berichtserstattung des Monitor-Teams und anderer, die Zugriff auf die Akten der... Mehr...

 
23. November 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 14: Richterliche Unabhängigkeit – unverzichtbar für einen Rechtsstaat

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Auf diese gleichermaßen eindeutige wie einfache Formel bringen wortgleich Artikel 83 Absatz 2 unserer Landesverfassung und Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes das, was wir richterliche Unabhängigkeit nennen. Dabei ist die durch das Landes- und das Bundesverfassungsrecht gewährte... Mehr...

 
16. November 2017 Anträge/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung

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15. November 2017 Anträge/Rechtspolitik

Richterliche Unabhängigkeit - unverzichtbar für einen Rechtsstaat

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7. November 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Interkulturelle Öffnung begrüßenswert aber Novellierung des Bestattungsgesetzes greift zu kurz

Zu heutigen Medienberichten über die Pläne der Regierungskoalition, das Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Pläne der Landesregierung, Bestattungen künftig interkulturell zu öffnen und insbesondere Bestattungen nach muslimischen Ritus zuzulassen, sind zu begrüßen. Die... Mehr...

 
3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 15: Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Ein Landtag ist kein Gerichtssaal und keine Staatsanwaltschaft. Ein Landtag hat keine Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihm obliegt nicht die rechtliche Würdigung des ermittelten Sachverhaltes, er entscheidet nicht über den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens. Ein Landtag kann kein Verfahren einstellen oder auch... Mehr...

 
20. Oktober 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit eingegriffen zu haben, Teil 2

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19. Oktober 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu haben

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18. Oktober 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Strafverfahren betreffend Paul G.

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17. Oktober 2017 Anträge/Rechtspolitik

Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

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13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 
28. September 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 25: Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes

Anrede, zur fachlichen Auffrischung: Jugendarrest gemäß § 16 JGG ist als Folge einer Straftat ein so genanntes Zuchtmittel, dass allerdings gegenüber den so genannten Weisungen (TOA, Betreuungsweisung, soziale Trainingskurse) nachrangig ist. Es steht zwischen Erziehungsmittel und Jugendstrafe. Insgesamt ordnet sich auch diese Sanktion dem... Mehr...

 

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