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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

Anträge

Dokumente
20. Juli 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Zur Situation der Gerichtsvollzieher*innen in Sachsen-Anhalt

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11. Juli 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Zum NSU-Urteil: Einen politischen Schlussstrich kann und wird es nicht geben

Zu der Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Mehr...

 
8. Juni 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Berater im Fall Oury Jalloh berufen – Ob sie jemals ihre Arbeit aufnehmen, ist unklar

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung zwei sachverständige Berater benannt und ihnen einen konkreten Auftrag zur Untersuchung und Aufklärung der Umstände, die zum Tod des am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verstorbenen Oury Jalloh geführt haben, erteilt. Hierzu erklären die Mitglieder... Mehr...

 
24. Mai 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Inneres/Kinder

Vorkommnisse an der Grundschule Helbra im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit

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23. Mai 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik

Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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9. Mai 2018 Christina Buchheim/Kleine Anfrage/Kommunalpolitik/Rechtspolitik

Schlichtungsstellen in den Kommunen Sachsen-Anhalts

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4. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Würdeloses Spiel auf Zeit - politische Aufarbeitung nach wie vor nicht gewollt

Entgegen der medialen Ankündigungen haben die Koalitionsfraktionen heute abgelehnt, Sachverständige im Fall Oury Jalloh offiziell zu benennen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses bestätigt leider die Befürchtungen: Die Koalitionsfraktion spielen imFall Oury Jalloh auf Zeit. ... Mehr...

 
2. Mai 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Verwaltungsmodernisierung/Rechtspolitik

Stand der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Sachsen-Anhalt

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13. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Sonderermittler im Fall Oury Jalloh - nur ein erster Schritt

Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind... Mehr...

 
6. April 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Inneres

Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit

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26. März 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Oury Jalloh: Gutachter stellt Selbstanzündungsthese vehement in Frage

MDR KULTUR veröffentlichte heute ein Interview mit Prof. Gerald Kauert, der im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh als sachverständiger Gutachter eingesetzt war. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wirft seit vielen Jahren erhebliche Zweifel,... Mehr...

 
1. März 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Jugend/Kinder

Illegales Glücksspiel in Computerspielen?

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28. Februar 2018 Anträge/Gesundheit/Inneres/Rechtspolitik

Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

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20. Februar 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Gleichstellungspolitik/Rechtspolitik

Frauen und Mädchen mit Genitalverstümmelung in Sachsen-Anhalt

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16. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh: Nach wie vor Fragen offen - Untersuchungsausschuss muss kommen

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des... Mehr...

 

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