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Kleine und Große Anfragen

Dokumente
16. Oktober 2018 Guido Henke/Presseerklärung/Verkehr

Geplante Investitionen in Fahrrad-Infrastruktur sind nichts anderes als Schönfärberei

Laut heutigem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung will Sachsen-Anhalts Landesregierung Kommunen dazu verpflichten, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. In einem ersten Schritt waren 2016... Mehr...

 
13. September 2018 Guido Henke/Presseerklärung/Verkehr

Regierungschaos verzögert erneut Azubi-Ticket

Die Entscheidung für ein landesweites Azubi-Ticket wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erneut vertagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Im Verkehrsausschuss offenbarte sich heute ein Zuständigkeitschaos zwischen den CDU-geführten Ministerien für Bildung und Verkehr. Trotz mittlerweile einjähriger... Mehr...

 
23. August 2018 Guido Henke/Presseerklärung/Verkehr

Begleitetes Fahren ab 16 Jahren kann nicht die einzige Antwort auf unzureichende Mobilität sein

Zur Diskussion, ob das begleitete Fahren ab 16 Jahren auch in Sachsen-Anhalt eingeführt werden soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Das begleitete Fahren mit 17 Jahren hat sich in Sachsen-Anhalt bewährt. Zweifelsohne erhöht frühzeitige Fahrpraxis die eigene Sicherheit hinter dem Steuer und damit die Sicherheit für alle... Mehr...

 
21. Juni 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Bildungspolitik/Wirtschaft/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 4a: Aktuelle Debatte "Berufsschulnetzplanung für Sachsen-Anhalt: Die Auswirkungen geplanter Änderungen auf Wirtschaft, Auszubildende, Berufsschulen und die Fachkräftesicherung"

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden also heute in der aktuellen Debatte über die Umsetzung des Beschlusses „Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken“ von der 32. Sitzung des Landtages. Was ist denn da passiert? Da erfüllt das Bildungsministerium tatsächlich Punkt 1 des Beschlusses, indem es einen Fachklassenerlass auf... Mehr...

 
24. Mai 2018 Doreen Hildebrandt/Verkehr/Soziales/Reden

Doreen Hildebrandt zu TOP 7: Landesweites Azubi-Ticket einführen: Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden

Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich bitte eine 10. Klasse in einer Sekundarschule vor. Zu dieser Jahreszeit wissen fast alle Jugendlichen, was sie nach Schulende tun werden: 3 von den Schülerinnen und Schülern werden zum Gymnasium wechseln, wohnen weiterhin bei ihren Eltern und erhalten vom Land die tatsächlich entstandenen... Mehr...

 
8. März 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 17: Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken

Sehr geehrte Damen und Herren, Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im September 2017 das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt 2021 vorgelegt. Dies geschah nach einer von vielen an der Erarbeitung Beteiligen gefühlten Ewigkeit. Dass das Verkehrssicherheitsprogramm bitter nötig ist, zeigt unter anderem der... Mehr...

 
8. März 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Verkehr/Wirtschaft

Dagmar Zoschke zu TOP 1a: Aktuelle Debatte „Dieselfahrverbot – undurchsichtig – lähmend – enteignend“

Anrede! Wären wir jetzt in den Babelsberger Filmstudios, würde ich sage „Angstmache – Klappe die Zweite“. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben wir uns hier, mit einem von ihnen beschworenen Szenario eines scheinbaren Verbotes von Dieselfahrzeugen beschäftigen müssen, jetzt versuchen wir es mit einer aktuellen Debatte. Na, gut! ... Mehr...

 
28. Februar 2018 Anträge/Verkehr/Umwelt

Fahrscheinloser ÖPNV - Vorschlag unterstützen und Maßnahmeplan erarbeiten

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22. Februar 2018 Anträge/Verkehr

Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken

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19. Januar 2018 Katja Bahlmann/Monika Hohmann/Kleine Anfrage/Verkehr

Sonderparkgenehmigungen (Behindertenparkplätze)

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29. November 2017 Doreen Hildebrandt/Kleine Anfrage/Verkehr

Erlass von Strafen in Millionenhöhe

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29. November 2017 Doreen Hildebrandt/Kleine Anfrage/Verkehr

Sicherung der Entflechtungsmittel

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29. November 2017 Doreen Hildebrandt/Kleine Anfrage/Verkehr

Dialoge zur Zukunft der Mobilität

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26. Oktober 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bahnreform von 1994 wurden die damalige Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG fusioniert. Seitdem orientiert sich das Staatsunternehmen vor allem am Gewinn in der Bilanz. Und seitdem heißt es von der Politik auf fast alle kritischen Nachfragen zur Strategie der Bahn hin, es handle sich um... Mehr...

 
28. September 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen

Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Antrag der Koalition habe ich entnommen, dass Sie sich sorgen, dass das Förderprogramm des Bundes mit dem Namen „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ vom 13.02.2017 in Sachsen-Anhalt so gut wie nicht in Anspruch genommen wird. Wie auch ?! Unser Land braucht ja keine Mobilitätsstrategie,... Mehr...

 

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