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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

Kleine und Große Anfragen

Dokumente
8. September 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Mehr...

 
22. August 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Novellierung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

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11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 
9. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Gesundheit/Rechtspolitik

Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in Sachsen-Anhalt III (Rahmenbedingungen der Ausbildung und sonstige Fragen)

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9. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Gesundheit/Rechtspolitik/Finanzen

Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in Sachsen-Anhalt II (Finanzierung)

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9. August 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Gesundheit/Rechtspolitik

Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in Sachsen-Anhalt I (Grundsätzliches)

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26. Juli 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Polizei/Inneres/Rechtspolitik/Sport

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Dritt-Liga-Spielen

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25. Juli 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

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25. Juli 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Durchführung von Disziplinarverfahren bei jeder Entschädigungszahlung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

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25. Juli 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Eva von Angern/Rechtspolitik/Inneres

Telefonate, Gespräche, Kontakte des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit Vertreterinnen und Vertretern der rechtsprechenden Gewalt im Rahmen laufender Verfahren

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20. Juni 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Verdacht des Eingriffs des Justizstaatssekretärs in die richterliche Unabhängigkeit erhärtet

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum öffentlich bekanntgewordenen Vorwurf gegen den Staatssekretär Hubert Böning erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Der Eindruck hat sich verhärtet, dass der Justizstaatssekretär in unzulässiger Weise in die richterliche Unabhängigkeit... Mehr...

 
18. April 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Sport/Rechtspolitik

EXTRAPOL-Anwendung „Infoaustausch Sport“ und Datei „Gewalttäter Sport“

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18. April 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Sport/Rechtspolitik

Nachbetrachtung des Fußballspiels des 1. FC Magdeburg gegen Dynamo Dresden am 16. April 2016

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12. April 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Rechtspolitik/Sport

Datenübermittlung beim Fußballspiel des 1. FCM gegen Sportfreunde Lotte

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6. April 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 16: Attraktivitätsoffensive Justizdienst - Justizwachtmeister aufwerten

Das Problem, dass die AFD Fraktion mit ihrem Antrag aufgegriffen hat, ist nicht neu. Meine Fraktion thematisierte dieses Problem als Teil einer großen Baustelle im November des letzten Jahres im Rahmen des Antrages "Personalstrategie in der Justiz – Die dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen". Sie wissen, dass... Mehr...

 

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