Das krasse style-Element
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

Kleine und Große Anfragen

Dokumente
7. November 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Interkulturelle Öffnung begrüßenswert aber Novellierung des Bestattungsgesetzes greift zu kurz

Zu heutigen Medienberichten über die Pläne der Regierungskoalition, das Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Pläne der Landesregierung, Bestattungen künftig interkulturell zu öffnen und insbesondere Bestattungen nach muslimischen Ritus zuzulassen, sind zu begrüßen. Die... Mehr...

 
3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 15: Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Ein Landtag ist kein Gerichtssaal und keine Staatsanwaltschaft. Ein Landtag hat keine Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihm obliegt nicht die rechtliche Würdigung des ermittelten Sachverhaltes, er entscheidet nicht über den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens. Ein Landtag kann kein Verfahren einstellen oder auch... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 
28. September 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 25: Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes

Anrede, zur fachlichen Auffrischung: Jugendarrest gemäß § 16 JGG ist als Folge einer Straftat ein so genanntes Zuchtmittel, dass allerdings gegenüber den so genannten Weisungen (TOA, Betreuungsweisung, soziale Trainingskurse) nachrangig ist. Es steht zwischen Erziehungsmittel und Jugendstrafe. Insgesamt ordnet sich auch diese Sanktion dem... Mehr...

 
21. September 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Eva von Angern/Inneres/Rechtspolitik

Ergebnisse aus dem neuen Brandgutachten des Schweizer Brandsachverständigen Kurt Zollinger aus dem Jahr 2016 zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

 Mehr...

 
21. September 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Henriette Quade/Gegen Rechts/Inneres/Rechtspolitik

Tötungsversuch auf der Ziegelwiese in Halle in der Nacht zum 4. Juni 2016

 Mehr...

 
18. September 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Henriette Quade/Rechtspolitik

Nichtverurteilung wegen unzureichender Beweise

 Mehr...

 
14. September 2017 Anträge/Rechtspolitik/Jugend

Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes

 Mehr...

 
8. September 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Mehr...

 
5. September 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Christina Buchheim/Rechtspolitik

Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren

 Mehr...

 
29. August 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhäng igkeit eingegriffen zu haben

 Mehr...

 
25. August 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

 Mehr...

 
22. August 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Rechtspolitik

Novellierung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

 Mehr...

 
11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 

Treffer 1 bis 15 von 65