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Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

Kleine und Große Anfragen

Dokumente
18. September 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Personalie Maaßen wird für Bundesregierung zur Farce

Zum Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seiner Berufung als Staatssekretär im Innenministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine... Mehr...

 
18. September 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Neues KiFöG schafft mehr Probleme, als es löst

Die Sozialministerin stellte heute Inhalte und Zeitplan zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes vor. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Kabinettsanhörung der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und der Kommunalen Spitzenverbände habe nur in einem einzigen Punkt zu einer Korrektur des Gesetzentwurfs... Mehr...

 
13. September 2018 Guido Henke/Presseerklärung/Verkehr

Regierungschaos verzögert erneut Azubi-Ticket

Die Entscheidung für ein landesweites Azubi-Ticket wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erneut vertagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Im Verkehrsausschuss offenbarte sich heute ein Zuständigkeitschaos zwischen den CDU-geführten Ministerien für Bildung und Verkehr. Trotz mittlerweile einjähriger... Mehr...

 
12. September 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder/Soziales

Kampf gegen Kinderarmut - Nachhaltige Konzepte liegen vor und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden

Zur aktuellen Studie der OECD zu den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Es ist eine traurige und jährlich wiederkehrende Aussage: In Deutschland bekommen Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten, die es am dringendsten brauchen, am wenigsten frühkindliche Bildung und... Mehr...

 
12. September 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Der AfD geht es nicht um Trauer, Gedenken oder Wahrheit. Es geht ihr um geistige Brandstiftung

Zu einem aufgetauchten Audiofile, das der AfD-Abgeordnete Hannes Loth zum Anlass nimmt, der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Todesfall eines jungen Mannes in Köthen Vertuschung vorzuwerfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Diese Nachricht habe ich auch bekommen. Ich erhielt sie über mein Twitterprofil und habe ich... Mehr...

 
10. September 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre: Güssau nicht in der Lage, eigene Äußerungen aus Akten plausibel zu erklären

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In der heutigen dreieinhalbstündigen Vernehmung des Zeugen Hardy-Peter Güssau blieben eine Reihe von Fragen unbeantwortet. In einigen Fällen wurde der Ausschuss mit... Mehr...

 
9. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz - Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit

Zu den aktuellen Berichten um eine Auseinandersetzung zwischen mehreren deutschen und afghanischen Männern in Köthen, bei denen einer der Männer verstorben ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die Ereignisse der letzten Nacht haben uns sehr betroffen gemacht. Den Angehörigen und Freunden des getöteten 22-jährigen gilt... Mehr...

 
7. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Spiel mit der Angst der Bevölkerung rächt sich

Bezugnehmend auf Pressemeldungen über die in einer Studie der R&V-Versicherung ermittelten Sorgen der Bürger*innen von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der hohe Grad an Unzufriedenheit, Sorgen und Angst in der Bevölkerung des Landes resultiert aus der Wahrnehmung des politischen Handelns auf... Mehr...

 
6. September 2018 Andreas Höppner/Presseerklärung/Umwelt/Gesundheit

Giftmüllgrube Brüchau: Jahrelang Informationen vorenthalten?

Laut heutiger Meldung der Volksstimme unter dem Titel „Keine Frage der Finanzen“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rande der Kabinettssitzung in Gardelegen bekannt, dass zur Giftmüllgrube Brüchau inzwischen alte Stasiakten und Gesundheitsakten mit interessanten Informationen eingesehen werden konnten. Dazu erklärt der Abgeordnete im... Mehr...

 
6. September 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Grube Teutschenthal: Einmalige Messungen nicht ausreichend - Langzeitwirkungen prüfen

Zu den heutigen Berichten über die Messungen des Landesbergamtes bei der Grube Teutschenthal erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Aussagen des Landesbergamtes, dass bei den Messungen keine akuten Gefahren für die Anwohner*innen bestünden, beruhigen wenig. Die Menschen vor Ort klagen seit Monaten über Beeinträchtigungen durch... Mehr...

 
4. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung

Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: ... Mehr...

 
3. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Wenn es die SPD ernst meint, kann sie mit Unterstützung rechnen

Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete... Mehr...

 
3. September 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Auswertung der Großen Anfrage "Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt": Landesmittel erhöhen, Theaterpädagogik sichern

Die massiven Kürzungen von Landesmitteln beim Abschluss der Theater- und Orchesterverträge 2013/2014 führten zu erheblichen strukturellen Veränderungen bei einer Vielzahl der bestehenden Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt. Im Sinne einer tragfähigen und qualitativ hochwertigen Theater- und Orchesterlandschaft über das Jahr 2019 hinweg stellte... Mehr...

 
31. August 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Kommunalpolitisches Grundsatzpapier: Wichtige Chancen vertan

Zum gestern von Innenminister Holger Stahlknecht veröffentlichten kommunalpolitischen Grundsatzpapier erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nach seiner Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ findet der Innenminister in seinem gestern vorgestellten kommunalpolitischen... Mehr...

 
29. August 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigeneständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 30. und 31. August 2019 ein: Antrag: Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen (Drs. 7/3270) Die Dürre und Hitze der letzten Wochen brachte etliche Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt in... Mehr...

 

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