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Kleine und Große Anfragen

Dokumente
30. Januar 2018 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Abwasser/Kommunalpolitik

Mehrfache Beitragserhebung für leitungsgebundene Ver- und Entsorgung

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19. Januar 2018 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Abwasser

Faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben. Keine Beitragserhebungspflicht für leitungsgebundene Ver- und Entsorgung

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5. Januar 2018 Katja Bahlmann/Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Abwasser

Wegbrechende Gebührenzahler und die Folgen für die Gebührenentwicklung

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19. Dezember 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Abwasser

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

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24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Abwasser/Kommunalpolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Verjährung kommunaler Abgabenforderungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Erhebung kommunaler Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen sowie den kommunalen Straßenbau ist ein so ernsthaftes und komplexes Problem, dem der vorliegende Antrag nicht einmal ansatzweise gerecht werden kann – und ich behaupte: auch gar nicht will. Anstelle politischer... Mehr...

 
11. April 2017 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Abwasser

Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis (WAZV)

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18. Februar 2017 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Abwasser/Kommunalpolitik

Kommunalabgabengesetz bleibt politisches und moralisches Problem

Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Frage der nachträglich erhobenen Abwasseraltanschließerbeiträge ein. Mehr als dreißig Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Fachgremien... Mehr...

 
24. Januar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Abwasser/Kommunalpolitik

Normenkontrollantrag zurückgewiesen - weiterhin Einsatz für Novelle des Kommunalabgabengesetzes

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Paragraph 18, Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes, ergo in der strittigen Frage nachträglich erhobener Abwasseranschlussgebühren in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Das Landesverfassungsgericht hat das KAG-Änderungsgesetz vom Dezember 2014 und somit die... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Presseerklärung/Abwasser/Kerstin Eisenreich

Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen, Beitragsauseinandersetzungen stoppen

Zur Diskussion im Landtag über den Antrag „Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich Mehr...

 
15. Dezember 2016 Reden/Abwasser/Kerstin Eisenreich

Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten

Das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende und man sollte glauben, dass für die Menschen Besinnlichkeit und Vorfreude bestimmende Gefühle in dieser Zeit sind. Doch weit gefehlt: Bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt flattert kurz vor Weihnachten wenig erfreuliche Post ins Haus. Sie erhalten Mahnungen, Forderungen über... Mehr...

 
7. Dezember 2016 Anträge/Abwasser

Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten

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22. Juli 2016 Presseerklärung/Abwasser/Kommunalpolitik/Kerstin Eisenreich

Gerichte bestätigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nachträglicher Beiträge

Erstmals hat im April 2016 das Verwaltungsgericht Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31.12.2015 nachträgliche Anschlussgebühren einzuziehen. Diese Entscheidung wurde inzwischen am 16.06.2016 vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt die... Mehr...

 
28. Juni 2016 Swen Knöchel/Abwasser/Presseerklärung

Streit um Abwassergebühren – Innenminister in der Pflicht

Laut Medienberichten verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass das Moratorium im Streit um Abwassergebühren nicht greift. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Mehr...

 
4. Juni 2016 Kerstin Eisenreich/Kommunalpolitik/Haushalt/Abwasser/Presseerklärung

Notwendige Klarstellung - Regierungsparteien verstellen Lösungsweg im Abwasserstreit

Die Erhebung von Beiträgen für Anschlüsse der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird seit Monaten von heftigem Streit und unzähligen Sorgen betroffener Bürger*innen begleitet. Eine faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben erscheint vielerorts nicht möglich, daneben stecken zahlreiche Zweckverbände in wirtschaftlichen und finanziellen... Mehr...

 
3. Juni 2016 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik/Haushalt/Abwasser

Kerstin Eisenreich zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Nun haben das Wasser und das Abwasser schon gewaltige Wellen hier im Lande geschlagen. Auch gestern haben wir gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger - zu Recht - ihrer Wut auf der Straße Ausdruck verleihen. Ich finde das ausgesprochen gut. Ich denke, das sollte uns hier im Hause nach wie vor verstärkt zum Nachdenken anregen. Ich möchte noch... Mehr...

 

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