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Neue Pressemeldungen

15. September 2014 Dr. Frank Thiel

Fördermitteleinsatz – Masse vor Qualität?

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...

 
14. September 2014 Wulf Gallert

Wahlen zeigen – wir brauchen überzeugende Angebote für eine Politik jenseits der CDU

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert in einer ersten Einschätzung Mehr...

 
13. September 2014 Dr. Thomas Drzisga

Erklärung der kommunalpolitischen Konferenz verabschiedet

Die heute von der Landtagsfraktion und vom „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. durchgeführte kommunalpolitische Konferenz hat eine Erklärung (s. HIER) verabschiedet, mit der die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie bessere und verlässliche finanzielle Voraussetzungen für die Kommunen gefordert werden. Darüber hinaus wird... Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

15. September 2014

Untersuchungsausschuss

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
16. September 2014

Fraktionssitzungstag

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
17. September 2014

Untersuchungsausschuss

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
 
 

Hängt es am Gelde, drängt es zum Gelde?

Fast 100 kommunale Mandats- und AmtsträgerInnen trafen sich am Samstag auf Einladung der Landtagsfraktion und des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. im Magdeburger Landtag

Die Zeichen für die Kommunen stehen auf Sturm, die Landesregierung plant die Kürzung von Zuweisungen, enthält den Kommunen Mittel vor, die vom Bund zu eben deren Entlastung bereit gestellt werden. Stoff genug für ein Zusammentreffen von Leuten, die damit täglich umzugehen haben. Mehr...

30. August 2014

Für den Frieden die Schuhe geschnürt

Evelyn Edler und Wulf Gallert nahmen an der traditionellen Brockenwanderung der Harzer LINKEN anlässlich des Weltfriedenstages teil

Für DIE LINKE im Harz ist es gute Tradition. Einmal im Jahr – anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September – werden die Schuhe geschnürt und der Rucksack gepackt und der 1142 Meter hohe Brocken in Angriff genommen. Gemeinsam mit unserer Wernigeröder Abgeordneten Evelyn Edler und unserem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert begaben sich auch diesmal zahlreiche Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger in luftige Höhe. Gut, das Wetter hätte etwas besser sein können. Aber die symbolische Flagge gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte wehte auch in diesem Jahr auf dem höchsten Gipfel Sachsen-Anhalts.

28. August 2014

Ein kleines Land mit großen Kreisen

Mal Hand auf’s Herz: Wer hätte vor 25 Jahren eine Hommage an die Region Bitterfeld gewagt?

Heute für Dagmar Zoschke kein Problem, sie lädt ein zur Sommertour, drei Stationen sind im Programm.
Station Eins: 1722 wurde sie erbaut, die Barock-Kirche in Burgkemnitz. Das ist eine echte Perle am Wegesrand, original erhalten und fast völlig restauriert. Natürlich kostet das Geld und unsere GastgeberInnen beschreiben höchst lebendig, wie sie Mittel locker gemacht haben. Da geht es um Fördermittel von Land und Kommune und um Spenden. Ein Förderverein mit mehr als 50 Mitgliedern kümmert sich, darunter viele junge Leute, wie stolz betont wird. Mehr...

5. August 2014

Freihandelsabkommen – Proteste zeigen erste Wirkung

Etwa 150.000 Organisationen, Behörden, Vereine und Firmen beteiligten sich am Konsultationsverfahren der EU zum Freihandelsabkommen TTIP – auch die Fraktion Die LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Fotoquelle: linksfraktion.de

Unsere Fraktion hat darin ihre Position aus den Landtagsdebatten auch gegenüber der EU-Kommission bekräftigt: Spezielle Investorenschutzklauseln sind in einem Abkommen zwischen USA und EU überflüssig, weil wir sowohl in den USA als auch in Deutschland über funktionierende Rechtssysteme verfügen. Eine Extrawurst für die Unternehmen, die ihnen Geheimverhandlungen sowie besondere Klagerechte gegen jede politische Entscheidung einräumt, die ihnen nicht gefällt lehnen wir weiterhin ab. Mehr...

Hinweis: Am 4. August strahlte die ARD diese sehenswerte Dokumentation zum Freihandelsabkommen TTIP aus

28. Juli 2014

Das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine und die Folgen

Unsere Fachexperten für Landwirtschaft trafen den halleschen Zoodirektor Andreas Jacob

Im Januar 2014 brachte die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der die Mitwirkung und das Klagerecht von anerkannten Tierschutzvereinen zur Wahrung und Durchsetzung von bewährten Standards und Zielen des Tierschutzes regeln soll. Seit Jahren spricht sich DIE LINKE prinzipiell für ein Klage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen aus, mit dem Gesetzentwurf wurde zudem ein Wahlversprechen für die laufende Legislatur eingelöst. Das Klagerecht, wenn es Anzeichen gibt, dass bestehende Gesetze nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden oder Behörden untätig bleiben, wo schnelles Handeln dringend geboten wäre, ist ein wichtiger aber nur ein Bestandteil des Gesetzentwurfes. Vielmehr geht es auch um Mitwirkungs- und Informationsrechte für Tierschutzorganisationen, denn „in dem Maße wie Mitwirkungs- und Informationsrechte garantiert werden, dürfte es auch mit einer prophezeiten Klageflut nicht so extrem werden“, so unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Hans-Jörg Krause. Mehr...