Landkreistour des Fraktionsvorsitzenden

 

Veranstaltungshinweis

 

Wulf Gallert im Sommerinterview

Hier geht´s zum traditionellen Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks mit unserem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert...

 

20.09.2015: Weltkindertag

 

Neue Pressemeldungen

3. September 2015 Henriette Quade

Endlich die Bedürfnisse der Hilfe- und Schutzsuchenden ins Zentrum rücken

Zu Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs im Zusammenhang mit der Abschiebung albanischer Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Mehr...

 
3. September 2015 Guido Henke

Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung durch die Hintertür

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat die CDU-SPD-Koalition den Vorstoß unternommen, eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in die Wege zu leiten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke Mehr...

 
2. September 2015 Uwe Loos

Mehr Sportstätten sanieren, modernisieren und barrierefrei gestalten

Die von CDU und SPD angekündigten zusätzlichen Mittel zur kommunalen Sportstättenförderung im Nachtragshaushalt kommentiert der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos wie folgt Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

3. September 2015

Ausschusssitzungen

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
4. September 2015

Ausschusssitzungen

Magdeburg, Landtag Sachsen-Anhalt Mehr...

 
6. September 2015

Friedensweg

Colbitz-Letzlinger Heide Mehr...

 
 

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2. September 2015

Sachsen-Anhalt braucht den Wechsel

Zu Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion in Wörlitz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

„In den vergangenen zwei Tagen hat die Fraktion die Situation in Sachsen-Anhalt analysiert und politische Schwerpunktvorhaben für die kommenden Monate festgelegt.

Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik auch im kommenden Zeitraum im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen wird. Sachsen Anhalt steht hier wie alle anderen Bundesländer vor Herausforderungen, keinesfalls aber vor einer Überforderung oder gar einer Katastrophe. Wichtig ist aus Sicht der Fraktion vielmehr, endlich die Chancen für das Land zu erkennen und politisch entsprechend zu handeln. Dazu schlägt die Fraktion vor: Mehr...

Fotos der Klausurtagung

Refugees welcome!

Abgeordnete unserer Fraktion beteiligten sich mit über 1200 Menschen beim öffentlichen Frühstück der Stadt Halle für Weltoffenheit und Toleranz

Unser Fraktionschef Wulf Gallert, unsere halleschen Abgeordneten Swen Knöchel und Henriette Quade und unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende Birke Bull beteiligten sich mit über 1200 Menschen am öffentlichen Frühstück der Stadt Halle für Weltoffenheit und Toleranz. Refugees welcome! In Halle und überall!

17. August 2015

Die Sommertour geht weiter...

Besuch in Ditfurt und Halberstadt

Mit dem Besuch von Einrichtungen des Landes in Ditfurt und Halberstadt setzten die Abgeordneten der LINKEN-Landtagsfraktion am 17. August ihre Sommerwahlkreistouren fort. So standen für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Harry Czeke und die Harzer Landtagsmitglieder Evelyn Edler, Monika Hohmann und André Lüderitz am Vormittag der gemeinsame Besuch des Zentrums für Gartenbau und Technik in Ditfurt bei Quedlinburg und am Nachmittag das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung in Halberstadt auf dem Programm. Vor Ort informierten sich die Landespolitiker über Struktur, Aufgaben und aktuelle Entwicklungen in den Einrichtungen.

Die Abgeordneten konnten sich davon überzeugen, dass Sachsen-Anhalt bei der Personalpolitik dringend einen Kurswechsel vollziehen muss. In beiden Einrichtungen herrscht wie überall im Land ein hoher Altersdurchschnitt, verbunden mit hohem Krankenstand und sich abzeichnenden Fachkräftemangel, da der Einstellungskorridor des Landes zu gering ist.

27. Juli 2015

Traditionelle Sommertouren in den Wahlkreisen

Unsere Abgeordneten vor Ort unterwegs

Selbstverständlich ist unseren Abgeordneten Urlaub vergönnt aber so ganz ohne politische Arbeit geht es auch in der parlamentarischen Sommerpause nicht. Die Ruhe im Landtag nutzen derzeit viele für ihre traditionellen Sommertouren in den Wahlkreisen schließlich kennen Gesprächs- und Informationsbedarf aber auch das ein oder andere Problem vor Ort keine Jahreszeiten. Anbei eine kleine Bildauswahl...

10. Juli 2015

Arbeit und Auskommen für die Menschen vor Ort

Unser agrarpolitischer Sprecher Hans-Jörg Krause über die Verwerfungen am Bodenmarkt, das gescheiterte Agrarstrukturgesetz der Landesregierung und alternative Lösungsansätze der Fraktion DIE LINKE

Der Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes der Landesregierung schlug in den letzten Monaten hohe Wellen in Sachsen-Anhalt. Zwar gilt es durchaus, Verwerfungen auf dem Bodenmarkt einzudämmen, doch der Gesetzentwurf schoss deutlich am Ziel vorbei. Statt nichtlandwirtschaftliche Investoren, die landwirtschaftliche Flächen für sich als lukrative Geldanlagemöglichkeit entdeckt haben, vom Acker zu jagen, stellte er gewachsene und von einer breiten Dorfbevölkerung getragene und akzeptierte Betriebs- und Agrarstrukturen in Frage. Neben zahlreichen Verbänden, u.a. dem Bauernverband, dem Grundbesitzerverband und dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt stellte sich auch die Fraktion DIE LINKE mit mehreren parlamentarischen Initiativen auf die Seite der Kritiker des geplanten Agrarstrukturgesetzes und forderte in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Der öffentliche wie politische Druck, der nicht zuletzt durch ein Gutachten des Verbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften der Bundesrepublik bestätigt wurde, zeigte offensichtlich Wirkung. Noch bevor der entsprechende Antrag der Fraktion DIE LINKE verhandelt wurde, nahm die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zurück. Rückblickend sprachen wir darüber mit unserem agrarpolitischen Sprecher Hans-Jörg Krause. Mehr...

3. Juli 2015

Abwehrkampf gegen Infragstellung des Verfassungsschutzes

Im Landtag fand eine aktuelle Debatte zur Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns Corelli statt

Wenn man in den letzten Tagen die Presseveröffentlichungen zum V- Mann Corelli, dessen Enttarnung und die damit verbundenen Probleme des Innenministers betrachtet, kann man schnell vergessen, worum es in der Debatte um die Ereignisse vom September 2012 wirklich ging. In einer aktuellen Debatte, die zu diesem Thema im Landtag stattfand, beschrieb unsere Innenpolitikerin Henriette Quade noch einmal den eigentlichen politischen Konflikt, der hinter der Auseinandersetzung steht. Mehr...

3. Juli 2015

Für weitere Amtsführung nicht mehr geeignet

Im Landtag fand eine aktuelle Debatte um Steuernachlässe für die Schlossgruppe Neugattersleben statt

Die Regierungskoalitionen hüllten sich in Schweigen zur Sache und übten sich in der Schutzbehauptung, sich nicht an Vorverurteilungen beteiligen zu wollen. Ministerpräsident Reiner Haseloff versuchte es wiederholt mit der Mär von der Erfolgsgeschichte Sachsen-Anhalt, an der – beiläufig erwähnt - auch Jens Bullerjahn seinen Anteil hätte. Kurzum: Des Finanzministers Rücken zu stärken, sieht anders aus. Während einer aktuellen Debatte um Steuernachlässe für die Unternehmensgruppe Schlossgruppe Neugattersleben stand dieser eher mit dem Rücken zur Wand.

Besagter Zinserlass war durch die Oberfinanzdirektion erfolgt – rechtmäßig, wie das Finanzministerium darstellte. Der Landesrechnungshof sieht das anders – Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen auch. „Der Finanzminister ist für die weitere Amtsführung nicht mehr geeignet“, so unser wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Thiel. "Es bleibt bei unserer Einschätzung: Konsequenzen können nur diejenigen persönlich ziehen, die auch bereit sind, Verantwortung für Fehlentscheidungen zu übernehmen. Eigentlich haben wir hier nicht über die Methoden bei der Auflösung des Haftungsverbundes Schlossgruppe Neugattersleben zu verhandeln, sondern über den Haftungsverbund Haseloff-Bullerjahn. Und den können offenbar nur Mehrheiten außerhalb des Landtages auflösen".

Zur Rede