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Neue Pressemeldungen

24. April 2014 Wulf Gallert/Gudrun Tiedge

Personalabbau bei Polizei stoppen – Dauerstreit in Landesregierung und Koalition beenden – zukunftsfeste Polizeistruktur schaffen

Zum anhaltenden Streit um eine Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge Mehr...

 
22. April 2014 Gudrun Tiedge

Polizeistrukturreform – Das hätte man eher haben können!

Zu den bislang bekannten Ergebnissen des heutigen Gesprächs zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...

 
15. April 2014 Dr. Angelika Klein/Stefan Gebhardt

Theater Eisleben bleibt dank breitester Proteste

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Theatervertrag für die Lutherstadt Eisleben erklären Dr. Angelika Klein, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion und Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

24. April 2014

Ausschusssitzung

Magdeburg, Landtag von Sachse-Anhalt Mehr...

 
29. April 2014

Leopoldina

Halle Mehr...

 
 
 

Entschädigungsfälle schneller klären

Fraktionschef Wulf Gallert und Vertreter der Magdeburger Stadtratsfraktion der LINKEN besuchten das vom Hochwasser betroffene Schweizer Haus im Magdeburger Rotehornpark

Ein knappes Jahr ist das verheerende Hochwasser in Sachsen-Anhalt her und noch immer gibt es ungeklärte Entschädigungsfälle und bei den Betroffenen entsprechende Unzufriedenheit. Unter anderem wurden zahlreiche Sportstätten in Mitleidenschaft gezogen, wie das traditionsreiche Schweizer Haus im Magdeburger Rotehornpark, das vor allem durch die Gesundheitssportler und Ruderer des SC Magdeburg genutzt wird. Gemeinsam mit Kommunalpolitikern der Magdeburger Stadtratsfraktion der LINKEN besuchte unser Fraktionschef Wulf Gallert kürzlich das Schweizer Haus. Im Gespräch mit Niels Wedler, Sportwissenschaftler und Trainer im Gesundheitssportzentrum, informierten sie sich über die momentane Situation des Hauses und die nach wie vor herrschende Unklarheit über dessen Zukunft. Stadt- und Landtagsfraktion der LINKEN vertreten die gemeinsame Position, dass das Schweizer Haus in Magdeburg erhalten bleiben muss. Es steht als Beispiel für viele von der Flut betroffene Einrichtungen und den Umstand, dass es in Sachen Fluthilfe und Entschädigungen schnellerer Klärung bedarf.

Unsere Fraktion zeigte die Wanderausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" im neuen theater Halle:


„Allzu große Erwartungen erfüllen sich im Gerichtssaal nicht“

Stephan Kuhlmann, 17.04.14: Unsere vierte und letzte Begleitveranstaltung erlaubte uns eine Rundreise durch das Münchener Oberlandesgericht. Hier wird seit mehr als 100 Tagen der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Emminger, Holger Gerlach  und Carsten Schulze wegen Mitgliedschaft und Unterstützung des NSU geführt. Auf diese Reise mitgenommen hat uns der
Journalist und Mitarbeiter des Projektes www.nsu-watch.info Friedrich Burschel. Mehr...

„Rassismus als institutionelles Problem wird verleugnet“

Stephan Kuhlmann, 16.04.14: In unserer dritten Begleitveranstaltung zur Ausstellung ging es im neuen theater in Halle um verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus. Unsere Sprecherin für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade machte zum Auftakt deutlich, dass „Rassismus eine Leerstelle in der Aufarbeitung der Morde des NSU“ darstellt. Nicht nur wurde ein rassistisches Tatmotiv ausgeblendet, vielmehr noch gerieten die Betroffenen und Hinterbliebenen selbst in den Fokus der ermittelnden Sicherheitsbehörden. Bezeichnungen wie „SOKO Halbmond“ oder das Sprechen von „Dönermorden“ zeugen dabei nicht nur von wenig Sensibilität gegenüber Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt, sondern bezeichnen ein strukturelles Phänomen: Institutioneller Rassismus. Mehr...

„Einer Aufklärung werden immer wieder Steine in den Weg gelegt.“

Henriette Quade, MdL, 14.04.14: Am gestrigen Abend wurde auf unserer zweiten Begleitveranstaltung - zur derzeit im neuen theater in Halle gezeigten Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ - kontrovers diskutiert. Unter dem Motto „Aufklärung abgehakt?!“ näherten sich Katharina König (MdL Thüringen) und Hendrik Paul (VVN-BdA Baden-Württemberg) unter der Moderation der Leipziger Journalistin Jennifer Stange der Frage nach Sinn, Zweck und Grenzen parlamentarischer Aufarbeitung des NSU-Komplexes durch die Untersuchungsausschüsse.
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Zerstörte Lebenswege und das Versagen der Behörden

Katja Müller, 11.4.14 (Ausstellungseröffnung): Jedem Opfer ist eine Ausstellungstafel gewidmet. Mit Fotos und Texten jenseits jener, die man aus den Medien kennt und die die Menschen nahe bringen, die durch den Nationalsozialistischen Untergrund in einer jahrelangen Mordserie umgebracht wurden. Im neuen theater Halle eröffnete die Fraktion DIE LINKE die Austellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" von Birgit Mair. Aus den Erinnerungen naher Angehöriger gespeist, zeichnet sie ein beeindruckendes Bild von zerstörten Lebenswegen aber auch vom Versagen und Wegschauen der Ermittlungsbehörden. Mehr... / Fotos

Unterstützung für Humanwissenschaftler

Wulf Gallert bei Info- und Protestveranstaltung gegen die Schließung der FHW Magdeburg

Über 400 Studierende der Fakultät für Humanwissenschaften der Uni Magdeburg waren auf Initiative des Fachschaftsrates zu einer Informations- und Protestveranstaltung gegen die Schließung ihrer Einrichtung zusammengekommen. Von der kurz zuvor verlautbarten Information, dass eine geplante Schließung laut Entwurf des Hochschulstrukturplanes vom Tisch sei, ließen sie sich zu recht nicht beruhigen. Unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert unterstützte die Veranstaltung: "Es ist bemerkenswert, wie sie in kürzester Zeit als Auftakt für weiteren Protest auf die Beine gestellt wurde. Protest bleibt der einzige Weg, um die Landesregierung bei ihren Kürzungsplänen zur Vernunft zu bringen", sagte er. Beeindruckt zeigte sich Wulf Gallert zudem vom Protestverständnis der Studierenden. Auch diesmal gilt: Wir lassen uns nicht ausspielen! Nicht Magdeburg gegen Halle oder die Hochschulen gegen die Kultur.