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2. Hochwasserkonferenz

am 21. November 2014, 10. 30 Uhr, in Magdeburg ("Forum Gestaltung")
Flyer: Tagesordnung und Anmeldung

 

Neue Pressemeldungen

21. November 2014 Frank Hoffmann

Verkehrspolitik á la Webel - Ohren anlegen, wegducken, die Dinge regeln sich schon

Zum politischen Agieren von Verkehrsminister Webel bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Mehr...

 
20. November 2014 Eva von Angern/Gerald Grünert

Blockadehaltung aufgeben – Runderlass zum Ausgleichsstock zügig überarbeiten

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert Mehr...

 
20. November 2014 Swen Knöchel

Kommunale Finanzausstattung weit von Erfordernissen entfernt

Zur heutigen Beratung des Finanzausschuss der Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

25. November 2014

Fraktionssitzungstag

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
 
 
19. November 2014

Gesundheitsversorgung nicht den Marktmechanismen überlassen

Die Fraktion DIE LINKE lud zu einer Fachkonferenz zur Zukunft der Krankenhausversorgung

„Wir wollen an einem Konzept für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt arbeiten, das weg von der zunehmenden Konkurrenz um Gelder und Ressourcen hin zu einer stringenten Planung gelangt, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Menschen hier im Lande orientiert“, so unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke. Ebenso wie in anderen Flächenländern wurde die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Eine schrumpfende Bevölkerung und kürzere Liegezeiten hatten die alte Struktur unrentabel gemacht. Wie vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine Gestaltung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt möglich ist, die auf eine gute Gesundheitsversorgung für alle abzielt, war die Kernfrage einer Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Landtag. Über 70 Teilnehmer_innen – darunter Ärzt_innen, Pflegekräfte, Vertreter_innen der Krankenkassen, Sozialverbände und insbesondere Vertreter_innen der Krankenhäuser waren der Einladung zur Diskussion linker Ansätze zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt gefolgt. Mehr...

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14. November 2014

Grundlegende Lösung statt Einzelfalllösung

Die Fraktion DIE LINKE setzte sich im Landtag für adäquate Ganztagsschulangebote für Menschen mit Behinderungen ein

"Es bedarf einer grundlegenden Lösung für eine adäquate nachschulische Betreuung von Personen mit geistiger Behinderung, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die bisher praktizierte Einzefalllösung ist gescheitert", so Birke Bull. Mit einem eigenen Antrag zur Landtagssitzung forderte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die nach dem Schulgesetz des Landes ohnehin an den Förderschulen vorzuhaltenden Ganztagsangebote für Menschen mit geistigen Behinderungen so auszugestalten, dass nach Bedarf ein Ganztagsangebot von 7-17 Uhr besteht - auch an Ferientagen - und mit entsprechender personeller Ausstattung. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Anschlusslösung für die nachschulische Betreuung von Menschen mit Behinderungen über 14 Jahre, die zuvor durch das Kifög abgedeckt ist, nicht flächendeckend greift. Nach wie vor sind unzumutbare Situationen für Eltern, die dadurch zum Teil ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen, Realität.

13. November 2014

"... dann sind personelle Konsequenzen unumgänglich"

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand im Landtag eine aktuelle Debatte zur Fördermittelaffäre in Wolmirstedt statt

Es gibt Landtagsdebatten, da möchte einem als Zuhörer Mimik und Gestik außer Kontrolle geraten. Was tun? Den Kopf schütteln? Die Hände vors Gesicht schlagen? Die Kinnlade runter klappen lassen oder vielleicht doch lieber Lachen? Nein, Letzteres kam wohl kaum infrage angesichts der Rede, die Verkehrsminister Webel dem Plenum zur jüngsten Landtagssitzung zumutete. Er selbst stand im Fokus der aktuellen Debatte, die die Fraktion DIE LINKE nach Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Fördermittelaffäre um die Jahnsporthalle in Wolmirstedt beantragt hatte. War diese bereits vor einem Jahr Thema im Landtag, verdichten sich inzwischen die Hinweise, dass CDU-Parteienfilz für die öffentliche Förderung einer Sporthalle sorgte, die nicht im öffentlichen Interesse lag sondern einzig parteiinterner Begünstigung diente.(siehe Artikel Volksstimme) Mehr...

11. November 2014

Ausverkauf von Grundrechten abgewehrt

Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt

Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt (Polizeigesetz) erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert sowie die Mitglieder des Innenausschusses Gudrun Tiedge und Henriette Quade:

"Der Urteilsspruch des Landesverfassungsgerichtes beweist, dass unsere grundsätzliche Kritik berechtigt war. Das von der CDU/SPD-Koalition vorgelegte Polizeigesetz hat an vielen Stellen viel zu weit in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen. Dem hat das Landesverfassungsgericht heute einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Das Signal an die Landesregierung lautet klar: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, das als Begründung dafür herangezogen werden kann, Grundrechte immer weiter einzuschränken. Mehr...