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Neue Pressemeldungen

29. Januar 2015 Hendrik Lange

Zielvereinbarungen stehen unter Diktat rigider Budgetkürzungen

Zu den heute von den Rektoren der staatlichen Hochschulen, der Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, dem Präsidenten der Hochschule Anhalt sowie den Dekanen der Medizinischen Fakultäten und Ärztlichen Direktoren der Universitätsklinika unterzeichneten Zielvereinbarungen mit dem Land erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion... Mehr...

 
28. Januar 2015 Dr. Frank Thiel

Erwerbstätigkeit - Sachsen-Anhalt vermasselt Statistik

Die statistischen Landesämter haben am Dienstag die Zahlen zur Erwerbstätigkeit im vergangenen Jahr präsentiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...

 
28. Januar 2015 Henriette Quade

Brand in Unterkunft für Flüchtlinge in Staßfurt - Solidarität!

Zum Brand in einer Unterkunft für Flüchtlinge am Montag in Staßfurt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

29. Januar 2015

Landtagssitzung

Magdeburg., Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
 
 
30. Januar 2015

Alles andere als eine Erfolgsgeschichte

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Landtag zu 10 Jahren Hartz IV

Gemessen an den eigenen Ansprüchen ist Hartz IV alles andere als eine Erfolgsgeschichte: Kein Rückgang der Kinderarmut seit Beginn der Reform, ein sich weiter ausbreitender Niedriglohnsektor, Verstetigung der Langzeitarbeitslosigkeit, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE die sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen durch die vor zehn Jahren durch die damalige rot-grüne Bundesregierung erlassenen Hartz IV-Gesetze in einer aktuellen Landtagsdebatte zur Diskussion zu stellen.  "Wir fordern eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV", so unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Dirlich.

29. Januar 2015

„Sucht ist eine Krankheit und keine Straftat“,

Aussprache im Landtag zu Cannabiskonsum und harten Drogen in Sachsen-Anhalt

Nach wie vor sind Alkohol und Nikotin die Drogen Nummer 1 in Deutschland. Jährlich fallen bundesweit um die 1 Mrd. Euro Repressionskosten bei der Strafverfolgung von Cannabis an und von bundesweit bislang 300 erteilten Ausnahmegenehmigungen für Cannabis als Schmerzmedikation entfällt gerade mal eine auf Sachsen-Anhalt. Die Antworten der Landesregierung zu den großen Anfragen unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dagmar Zoschke zum Cannabiskonsum und harten Drogen in Sachsen-Anhalt machten die Fehlentwicklungen in der aktuellen Drogenpolitik deutlich: Sucht wird einerseits nicht als Krankheit anerkannt sondern kriminalisiert und sanktioniert. Wo hingegen Cannabis tausenden Schmerzpatienten in Sachsen-Anhalt Linderung verschaffen könnte, wird diese Möglichkeit der Palliativbehandlung nahezu komplett verweigert. Mehr...

26. Januar 2015

Klausurtagung von Landtagsfraktion und Landesvorstand

Konstruktive Arbeitsatmosphäre in Wittenberg - Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt

Zur traditionellen Winterklausur waren die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Sachsen-Anhalt mit regierungserfahrenen KollegInnen aus Thüringen, Berlin und Brandenburg in der Lutherstadt Wittenberg zusammengekommen. In mehreren thematischen Arbeitsgruppen wurden die politischen Schwerpunkte bis zur Landtagswahl 2016 erarbeitet und vertieft - mit dem klaren Anspruch, in der kommenden Legislatur einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Ergebnisse der Klausurtagung wurden von unserem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert und der Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt Birke Bull im Rahmen eines Pressegespräches in Magdeburg vorgestellt. Mehr...

21. Januar 2015

Solidarität mit Betriebsrat

Kundgebung für Nils-Holger Böttger vor dem Magdeburger Arbeitsgericht

Unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert und unsere gewerkschaftspolitische Sprecherin Edeltraud Thiel-Rogée beteiligten sich vor dem Magdeburger Arbeitsgericht an der Solidaritätskundgebung für den von der Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden der WEA Service Ost (Enercon) Nils-Holger Böttger. Dessen Einsatz für die Leiharbeitsbeschäftigten und die Forderung nach einer Entlohnung von Qualifizierungsmaßnahmen für die Leiharbeitsbeschäftigten hatte Enercon veranlasst, eine völlig unbegründete Kündigung auszusprechen. Diese wurde am Tag der Kundgebung in einer weiteren Runde vor dem Arbeitsgericht in Magdeburg verhandelt. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Gewerkschaft IG Metall, die ihrer Forderung nach Demokratie, Mitbestimmung und freier gewerkschaftlicher Betätigung auch bei Enercon Nachdruck verlieh.

20. Januar 2015

Mit Menschen ins Gespräch kommen

Die Fraktion DIE LINKE lud zum Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag

Über 300 Gäste waren zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang im Restaurant des Landtags gekommen, den wir diesmal zusammen mit der Stadtratsfraktion DIE LINKE/Gartenpartei Magdeburg ausrichteten. Vielen Dank allen, die diesen Abend gemeinsam mit uns verbracht haben und sei es, wie unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert in seiner Ansprache sagte: "Es gibt aus unserer Sicht in der Landespolitik eine Menge zu tun. Es gilt, Bremsen zu lösen und alte Weisheiten in Frage zu stellen. Es gilt, für Neues offen zu sein und Wandel zu Besserem zu ermöglichen. Aber wir wissen, all dies ist nichts, was allein aus einem Parlament heraus initiiert werden kann. All das findet in den Köpfen der Menschen in diesem Land statt, in ihrem täglichen Handeln und Erleben. Deshalb wollen wir mit ihnen darüber ins Gespräch kommen."

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19. Januar 2015

Magdeburg zeigt sein weltoffenes Gesicht

Erste Magida-Kundgebung wird für Veranstalter und Teilnehmer zum Disaster

Eine kleine Ecke hatten die Teilnehmer der Magida-Kundgebung auf dem Alten Markt in Magdeburg für sich. Den bis zu 500 teils aus dem Hooligan-Milieu stammenden Demonstranten des Pegida-Ablegers stellten sich über 6000 Menschen mit lautstarkem Protest entgegen und brachten durch friedliche Blockaden den geplanten "Abendspaziergang" der Magida zum Platzen. Danke allen MagdeburgerInnen, die das tolerante, bunte und weltoffene Gesicht der Landeshauptstadt gegen den braunen Ungeist gezeigt haben.