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Podcast der Fraktion DIE LINKE

Unser Landwirtschaftspolitiker Hans-Jörg Krause zum Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzverbände


 

Neue Pressemeldungen

29. September 2014 Dr. Frank Thiel

Hilfe für MIFA-Beschäftigte organisieren – Betriebsrat und IG Metall unterstützen

Zur aktuellen Entwicklung beim Fahrradhersteller MIFA in Sangerhausen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...

 
26. September 2014 Matthias Höhn

Kein redlicher Umgang der Koalition

Zu den jüngsten öffentlichen Äußerungen aus den Reihen der Koalition zur Zukunft der weiteren Schulentwicklungsplanung erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages: Mit ihren öffentlichen Vorstößen, zuletzt durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde, gefährdet die Koalition mutwillig die in konstruktiven Gesprächen... Mehr...

 
26. September 2014 Henriette Quade

Gemeinsam gegen Rassismus - Flüchtlinge schützen

Zum heutigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto 'Gemeinsam gegen Rassismus' steht, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade: "Menschen die flüchten, sind auf der Suche nach Schutz, Sicherheit und einem Leben in Würde und Freiheit. In den letzten Jahren sind... Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

30. September 2014

Fraktionssitzungstag

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
 
 
25. September 2014

Normenkontrollantrag zum SOG verhandelt

Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts in Dessau am 11. November 2014

Nachdem die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im November vergangenen Jahres einen Normenkontrollantrag zum im Februar 2013 verabschiedeten Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Sachsen-Anhalt (SOG LSA) beim Landesverfassungsgericht einreichten, fand in Anwesenheit unserer Abgeordneten Henriette Quade und Gudrun Tiedge sowie Sebastian Striegel von den Grünen die entsprechende Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau statt. Mehr...

24. September 2014

Erinnerungen lebten auf

Ehemalige Abgeordnete und Mitarbeiter_innen unserer Fraktion trafen sich in Halle

Mit dem Ausflugsdampfer über die Saale schippern und dabei Erinnerungen an vergangene politische Zeiten aufleben lassen: Ehemalige Abgeordnete und Mitarbeiter_innen unserer Fraktion ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen und waren kürzlich in Halle zu einem Treffen zusammengekommen. Schon beim Essen im "Krug zum grünen Kranze" gab es jede Menge zu erzählen. Viele, wie unser Abgeordneter der ersten Legislaturperiode Rolf Funda oder Martin Reso, der als langjähriger Kulturreferent erst im Mai seinen Abschied feierte, sind inzwischen im wohl verdienten Ruhestand angekommen. Unser ehemaliger Innenexperte Matthias Gärtner war hingegen als jetziger Referent der Thüringer Linksfraktion zum Treffen hinzugestoßen. In dieser Form fand das Ehemaligentreffen zum ersten Mal statt. Nicht erst am Ende waren sich alle einig, dass es künftig zur Tradition werden soll.

18. September 2014

Korrekturen sind notwendig – und finanzierbar!

Im Landtag wurde zum Doppelhaushalt 2015/16 debattiert

"Dieser Haushalt ist ein Kompromiss zwischen dem, was die Landesregierung will und dem, was man sich überhaupt noch politisch erlauben konnte“, so Wulf Gallert zu Beginn der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2015/16. Dass die Landesregierung aufgrund des Drucks immer noch anhaltender Proteste und aktuell deutlich besserer finanzieller Rahmenbedingungen für die nächsten beiden Jahre mit ihren ursprünglich geplanten Kürzungsvorhaben leicht zurückruderte, war aber auch die einzige Anerkennung, die unser Fraktionsvorsitzender für den vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung übrig hatte. „Er hat nach wie vor massive Schwächen“, fügte er hinzu. „Schwächen, die zum einen die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge im Land bedrohen aber auch die Entwicklungsfähigkeit des Landes behindern.“ Mehr...

19. September 2014

Auf den Prüfstand stellen und Konsequenzen ziehen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte der Landtag zur Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme

„Der eigentliche Skandal ist und bleibt der Tod Oury Yallohs selbst“, so unsere Flüchtlings- und Migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade. Bis heute sind die genauen Umstände des qualvollen Feuertods des Asylbewerbers aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ungeklärt, die juristische Aufarbeitung erfolgte nur langsam und geprägt von Verschleppungen und Verzögerungen. In den verschiedenen Prozessen wurden neben rassistischen Äußerungen seitens der Polizisten und des Arztes auch eklatante Fehler und Versäumnisse der beteiligten Polizisten offenbar. Am 4. September dieses Jahres urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Ingewahrsamnahme Oury Yallohs rechtswidrig war, da sie unter Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung stand. Dass im Prozess vor dem Magdeburger Landgericht schließlich alle Dienstgruppenleiter der Dessauer Wache aussagten, keine Kenntnis über den richterlichen Vorbehalt des Gewahrsams entsprechend des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt gehabt zu haben und dass die Gewahrsamnahme ohne Anhörung eines Gerichtes der gängigen Praxis in Dessau entsprach, kann für DIE LINKE nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme gehört dringend auf den Prüfstand. Mehr...

19. September 2014

Aktuelle Debatte zur Arbeit von Betriebsräten

Der Fall eines entlassenen Betriebsratsvorsitzenden beim Windkraftanlagenbauer Enercon beschäftigte den Landtag

Der Fall eines Betriebsratsvorsitzenden, dem beim Magdeburger Windkraftanlagenbauer Enercon wegen seines Einsatzes für Leiharbeiter gekündigt wurde, beschäftigte jüngst den Landtag. Die Fraktion DIE LINKE griff den Vorfall in einer aktuellen Debatte zur gesetzlich garantierten Mitbestimmung und zur Arbeit von Betriebsräten auf. "Wenn Enercon so weitermacht, muss man sich nicht wundern, wenn das Thema Akzeptanz von Windenergie unter der Bevölkerung auch in einer neuen Dimension betrachtet wird“, so unser wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Thiel. „Wir erwarten, dass Unternehmen bei Behinderung von Betriebsratswahlen und der Umsetzung von Betriebsverfassungsrechten zur Verantwortung gezogen werden“, fügte er hinzu. Eine Kundgebung von Betriebsratsmitgliedern und Unterstützer_innen des entlassenen Mitarbeiters vor den Werkstoren von Enercon wurde im Anschluss an die aktuelle Debatte von unserem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert unterstützt.

15. September 2014

„Erfolge“ einerseits, Erinnerungslücken andererseits

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre aus.

Als „historisch einzigartig“ bezeichnete Ministerpräsident Reiner Haseloff die Arbeitsmarktförderung in seiner Zeit als Staatssekretär und zuständiger Minister in den Jahren zwischen 2005 und 2011. Er sei „stolz darauf“, dass neue Programme aufgelegt wurden, die sich als „Erfolgsschlager“ erwiesen und vielen 100.000 Menschen eine Perspektive gegeben hätten. Dass in jener Zeit im Bildungszentrum der IHK Halle-Dessau aber auch mehrere Millionen Euro Fördermittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern in dunklen Kassen verschwanden, kann wohl passieren. So zumindest ließ sich Haseloff verstehen, wenn er meint, dass „gegen Missbrauch erst mal kein Kraut gewachsen“ sei. Mehr...