Landkreistour des Fraktionsvorsitzenden

 

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Film und Diskussion:

17. 00 Uhr, Halle in der "BEL Etage"

 

Neue Pressemeldungen

27. April 2015 Wulf Gallert

Planloser Aktionismus der Landesregierung bei Personal

Zur Einstellung von 100 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...

 
24. April 2015 Swen Knöchel

Hält Landesregierung beschlossenen Haushalt für gefährdet oder nicht realistisch?

Zur Positionierung der Landesregierung zur Ausbringung einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Mehr...

 
23. April 2015 Dr. Frank Thiel

Am Mädchen- und Jungen-Zukunftstag verpasst Koalition, klares Signal für Frauenförderung im Existenzgründungsgeschehen zu geben

Zu dem auf der heutigen Landtagssitzung verhandelten Tagesordnungspunkt „Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung für Kleine und mittlere Unternehmen KMU absichern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

28. April 2015

Fraktionssitzungstag

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
30. April 2015

Ausschusssitzung

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
3. Mai 2015

Friedensweg

Colbitz-Letzlinger Heide Mehr...

 
 
 
24. April 2015

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung

Rede von Birke Bull in der aktuellen Landtagsdebatte zum 70. Jahrestag der Befreiung

„Der Krieg, den die Deutschen entfesselt hatten, sprengte die Grenzen jeglicher Vorstellungskraft. (…) Die „Mitte der Gesellschaft“ ist also das Spannende, wenn man sich fragt, was den Zivilisationsbruch ermöglicht hat. (…) Wir beantragen heute auch, den 8. Mai als Feiertag zu verankern und damit als sehr besonderen Tag anzuerkennen. Als einen Tag, der im Zweifel nichts vorgibt, einen Tag der in einer Demokratie keine ein für allemal abgeschlossene Doktrin einfordert - ein Tag, der aber doch ein Echo des Vergangenen ist. Wir wollen erinnern an die Häftlinge in den Lagern, an die Versteckten, die Widerstandskämpfer, die alliierten Soldaten. Die April- und Maitage 1945 waren Sehnsuchtstage all derer, die durch die Naziideologie zu Verlorenen und Verzweifelten gemacht worden sind."

zur Rede

24. April 2015

Ein mittelfristiger Ausstieg muss möglich sein

Aktuelle Landtagsdebatte zur Braunkohleregion Mitteldeutschland

Ein Arbeitspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Strommarkt rief im Landtag eine aktuelle Debatte zur Zukunft der Braunkohleregion Mitteldeutschland auf den Plan. Mit dem Papier, das unter anderem eine zusätzliche Abgabe für CO2-Emissionen älterer Kraftwerke mit besonders hohen spezifischen Emissionen vorschlug, sei nach Meinung der SPD-Fraktion insbesondere die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken betroffen, die Sonderabgabe würde den Versorgungsbeitrag der Kohle als einzigen heimischen und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Energieträger in Frage stellen. Dementsprechend wetterte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde im Landtag gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden, von der CDU war inhaltlich nichts anderes zu erwarten. Unsere energiepolitische Sprecherin Angelika Hunger brachte hingegen Sachlichkeit in die Debatte und wies die massive Ablehnung des Vorschlags aus dem Bundeswirtschaftsministerium zurück. Mehr...

23. April 2015

Nichts anderes als ein Schnellschuss

DIE LINKE forderte mit einem eigenen Antrag zur Landtagssitzung, die als „Bildungspaket für Sachsen-Anhalt“ getroffene Vereinbarung des Landes mit Microsoft Dtl. zu kündigen

Zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH wurde ein „Letter of Intent“ unterzeichnet, der für den Bildungsbereich eine strategische Partnerschaft mit Microsoft vorsieht. Aus der Vereinbarung geht hervor, dass die Personendaten von allen Lehrerinnen und Lehrern sowie allen Schülerinnen und Schülern, also ca. 200.000 Menschen im Land, zentral in einem Verzeichnis bei Microsoft landen sollen. DIE LINKE erachtet es als notwendig, in Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen auf den Bildungsbereich vor Abschluss einer solchen Vereinbarung alle relevanten Träger im Land zu konsultieren und forderte den Landtag heute auf, die als „Bildungspaket für Sachsen-Anhalt“ getroffene Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Microsoft Deutschland seitens des Landes zu kündigen.

„Der Letter of Intent ist sicherlich kein neutrales Angebot, um mal über was auch immer diskutieren zu können. Es ist nichts anderes als ein Schnellschuss. Der Letter of Intent enthält, je nach Ausgestaltung der tatsächlichen Folgeverträge, Kompetenzabtretungen des öffentlichen Raumes, wohl weit über die IT-Technik hinaus. Mit Software-Lizenzen und Zugriff auf Bildungsinhalte wird ein PPP-ähnliches Modell für den Bildungsbereich geschaffen, ohne dass auch nur eine relevante Instanz über diesen Schritt informiert worden ist“, so unser netzpolitischer Sprecher Jan Wagner.


zur vollständigen Rede

23. April 2015

Zuwanderung kein Problem sondern Chance

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Zukunft gibt es nur gemeinsam"

"Wir brauchen in der Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderung einen Perspektivwechsel. Zuwanderung ist kein irgendwie zu verwaltendes Problem, sondern eine Chance. (...) In der Verantwortung der Politik liegt es, Zuwanderung professionell zu gestalten und Integration umzusetzen. Dazu benötigen wir die Umsetzung von Erkenntnissen, die schon lange existieren, angefangen von der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen hin zur professionellen Betreuung, die auch dafür verantwortlich wäre, die vielen, vielen Ehrenamtler, die sich der Aufgabe stellen wollen, zu koordinieren und zu unterstützen. Wir benötigen die Entwicklung und Stärken von Angeboten der Erwachsenenbildung ebenso wie Kompetenzen bei der Beschulung, bei der Ausbildung von minderjährigen MigrantInnen oder Kindern aus Migrationsfamilien. Wir benötigen in den Verwaltungen mehr interkulturelle Kompetenz, auch über die Einstellung von Migranten." Mehr...

18. April 2015

Wir müssen die Bremsen in diesem Land lösen

Unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert zum Spitzenkandidaten der LINKEN Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl 2016 gewählt

"Wir müssen die Bremsen in diesem Land lösen. Deshalb will ich Ministerpräsident werden". Einstimming wurde unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert auf der 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN Sachsen-Anhalt in Dessau-Rosslau zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 nominiert. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

18. April 2015

Macht erobern, um Macht abzugeben

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der LINKEN Sachsen-Anhalt

Viele von Euch werden ebenso wie Beobachter von außen von mir erwarten, dass ich in meiner Rede einen kritischen Blick auf die Entwicklung in unserem Land werfen werde und mich mit den vielen Problemen und Schwierigkeiten, die es hier gibt, auseinandersetze. Ja, auch das ist nötig, aber das wird nicht am Anfang meiner Rede stehen und es ist tatsächlich auch nicht mein zentraler Ausgangspunkt für den Wahlkampf, den wir gemeinsam gestalten wollen. Mehr...