Eigenständige parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE

Hier findet die erste Beratung/Einbringung zum jeweiligen Gegenstand Berücksichtigung.


  • TOP 05: Seelische Gesundheit als übergreifendes Gesundheitsziel implementieren / Antrag, Drs. 6/719
  • TOP 06: Bundesratsinitiative zur Änderung des Zugangs zu den Leistungen der Schülerbeförderung gemäß Bildungs- und Teilhabepaket /  Antrag, Drs. 6/720
  • TOP 07: Lehramtsausbildung Zweite Phase / Antrag, Drs. 6/721
  • TOP 08: Rechtssicherheit von Gebietsänderungsverträgen gewährleisten / Antrag, Drs. 6/722
  • TOP 09: Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) voran bringen / Antrag, Drs. 6/723


Gemeinsame Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE mit anderen Fraktionen


  • TOP 11: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission / Wahlvorschlag, Drs. 6/734


DIE LINKE zu parlamentarischen Initiativen anderer Fraktionen bzw. der Landesregierung


  • TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013/ Änderungsantrag, Drs. 6/750


Die Landtagssitzung vom 19./20. Januar 2012 im Überblick


Im Folgenden werden in der Reihenfolge des zeitlichen Ablaufs in knapper Form der jeweilige Gegenstand und das Beratungsergebnis wiedergegeben. Es erfolgt eine Konzentration auf die aus Sicht der Redaktion wichtigsten Punkte der Tagesordnung. Einen vollständigen Überblick zu den Beratungsergebnissen bietet die kommentierte Tagesordnung auf der Seite des Landtags. Die Verlinkung des jeweiligen Tagesordnungspunktes verweist im Übrigen in der Regel auf genau diese Seiten. Hier sind alle Originalredebeiträge als Videoclip zugänglich, der Verweis auf das jeweilige Redemanuskript liefert oft eine etwas abweichende Darstellung, es gilt in jedem Falle das gesprochene Wort.


19. Januar 2012, erster Beratungstag

 

TOP 01: Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Drs. 6/444; Drs. 6/731; Drs. 6/445; Drs. 6/732; Drs. 6/463; Drs. 6/671; Drs. 6/733 ; Drs. 6/746; Drs. 6/750; Drs. 6/751; Drs. 6/754; Drs. 6/755) ist zur abschließenden Beratung aufgerufen, stolze 4 Stunden sind veranschlagt, es wird sogar noch 30 Minuten länger dauern. Recht zufrieden wirkt Finanzminister Bullerjahn, er findet seinen Haushalt wohl ganz in Ordnung. Da geht es dem Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Wulf Gallert (Video, Redemanuskript) deutlich anders, er kritisiert vor allem die Bereiche Kommunalfinanzen, Kinderbetreuung und Personal deutlich und unterstreicht: „Dieser Haushalt schreibt tatsächlich den Geist der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD fest – er wird im Wesentlichen durch nicht getroffene Entscheidungen dieser Koalition bestimmt. … All das führt dazu, dass wir uns in absehbarer Zeit mit einem Nachtragshaushalt 2013 beschäftigen werden. Und vieles, was heute beschlossen wird, wird am 01. Januar des folgenden Jahres schon nicht mehr wahr sein. Warum die Koalition trotzdem an diesem Doppelhaushalt festhält, erschließt sich uns nicht, sachliche Gründe können es nicht sein. … Der vor uns liegende Haushalt ist ein Haushalt der vertagten politischen Entscheidungen. Er dokumentiert die Unentschlossenheit dieser Koalition, Probleme anzupacken und nach vorn zu gehen. Er ist weder ein rabiater Sparhaushalt, noch nennenswerte Innovation. Er verwaltet zwar, aber gestaltet nicht und er wird in seiner zweiten Hälfte bald Makulatur sein. Damit ist er ein realistisches Spiegelbild dieser Koalition, wir werden ihn deshalb ablehnen.“ Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN Dr. Angelika Klein (Video, Redemanuskript) wendet sich u.a. Problemen des Brand- und Katastrophenschutzes zu: „. Das aber kann wohl nicht im Sinne von Haushaltswahrheit und -klarheit sein, dass zwei unterschiedliche Einrichtungen, nun das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge und das Institut der Feuerwehr Heyrothsberge, wie es in den neuen Erläuterungen heißt, einen gemeinsamen Haushaltsansatz haben. Beide haben einen unterschiedlichen gesetzlichen Auftrag, darauf wird ja auch verwiesen und deshalb brauchen sie auch getrennte Haushalte.“ Der LINKEN-Abgeordnete Matthias Höhn (Video, Redemanuskript) widmet sich dem Problem des Lehrermangels: „DIE LINKE hat dieses Thema seit vielen Jahren aufgerufen, die Landesregierung hat dieses Thema konsequent ausgesessen. Vielleicht gelingt es dem Bundespräsidenten, seine Kreditaffäre auszusitzen. Dieses reale Problem an unseren Schulen werden Sie nicht aussitzen können. … In diesem Haus wird viel über politische Zielstellungen in der Bildungspolitik gesprochen: Wir wollen individuelle Förderung ausbauen. Wir wollen die Inklusion vorantreiben. Wir wollen flächendeckende Ganztagsschulen. Wir wollen ein ausreichend ausgestattetes Schulnetz. Ich warte schon auf den Moment, an dem der Kultusminister erklärt: Die Gemeinschaftsschulen sollen auch noch zusätzliches Personal bekommen.“ Der Änderungsantrag der LINKEN zielt u.a. auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und auf den Mehrbedarf an Personalkosten, er wird abgelehnt. Der Haushalt selbst und die begleitenden Bestimmungen finden mit den Stimmen der Koalition ihre Mehrheit – das Land hat einen Haushalt. Bleibt die Frage, wie lange es bis zum ersten Nachtragshaushalt dauern wird …

 

TOP 03: Die Landesregierung wünscht eine Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/700), Minister Aeikens soll als Verwaltungsratsmitglied in die Landwirtschaftliche Rentenbank entsandt werden. DIE LINKE lehnt das ab, aber mit den Stimmen der Koalition wird die Entsendung vollzogen.

 

TOP 04: Um die Die Vision einer inklusiven Gesellschaft - Einrichtung einer zentralen Koordinationsinstanz (Focal Point) zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechtskonvention (Drs. 6/716; Drs. 6/747) geht es in diesem Antrag der GRÜNEN. Der Alternativantrag der Koalition beschränkt sich – welche Überraschung – auf eine Berichterstattung in den Ausschüssen. Die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Dagmar Zoschke (Video, Redemanuskript) betont ergänzend: „Die im Antrag geforderte Anlaufstelle soll zur Umsetzung des vom Sozialministerium vorgelegten Aktionsplanes dienen. Wir meinen aber, dass zunächst einmal unser aller Augenmerk darauf gerichtet werden muss, diesen Entwurf tatsächlich zu einem Aktionsplan – also einem Maßnahmeplan - zu machen. Denn Maßnahmen sind dort noch gar nicht enthalten. Hierzu sollten alle Ressorts vor allem aufgefordert werden. Und es müssen dabei Formen der Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden und den Verbänden und Interessenvertretungen bestimmt und realisiert werden, damit in allen Phasen und bei allen Themen die Betroffenensicht präsent ist.“ Mit den Stimmen der Koalition wird deren Alternativantrag angenommen, die Opposition enthält sich der Stimme.

 

TOP 05: DIE LINKE fordert, Seelische Gesundheit als übergreifendes Gesundheitsziel implementieren (Drs. 6/719; Drs. 6/748; Drs. 6/749). In der Antragsbegründung heißt es u.a.: „Auch die Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist gekennzeichnet durch eine Zunahme der Behandlungsfälle im psychiatrischen Bereich. Die damit verbundenen persönlichen Konsequenzen wie Einschränkungen im Wohlbefinden und in der Leistungsfähigkeit, viele Ausfalltage im Arbeitsprozess sowie zunehmende Frühverrentungen wegen psychischer Erkrankungen erfordern dringend Maßnahmen in gesamtgesellschaftli­chem Rahmen.“ Und die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN Dagmar Zoschke (Video, Redemanuskript) unterstreicht: „Spätestens seit den Suiziden bzw. Suizidversuchen prominenter Personen ist auch die Öffentlichkeit für diese Thematik stärker sensibilisiert. Diese Entwicklungen waren für das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt Grund genug, die Thematik Psychische Gesundheit zum Gegenstand näherer Untersuchungen zu machen. Deren Ergebnisse und die seit Jahren im Psychiatriebericht des Landes aufgezeigten Probleme waren für uns Anlass, den vorliegenden Antrag zu stellen.“ Von der Koalition liegt ein Alternativantrag vor, die GRÜNEN stellen einen ergänzenden Änderungsantrag. Die Koalition lehnt eine Überweisung ab, angenommen wird der Alternativantrag von CDU und SPD, ergänzt um den Änderungsantrag der GRÜNEN.

 

TOP 06: Eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Zugangs zu den Leistungen der Schülerbeförderung gemäß Bildungs- und Teilhabepaket (Drs. 6/720) fordert DIE LINKE, dazu wird in der Antragsbegründung Folgendes betont: „Die jetzt geltende Regelung im Bundesgesetz wird von den Leistungsträgerin­nen und Leistungsträgern so interpretiert, dass der so genannte Eigenanteil in der oben beschriebenen Situation nicht übernommen werden kann. Diesem Umstand kann abgeholfen werden, wenn die Beweislast umgekehrt und davon ausgegangen wird, dass es den Betroffenen nicht zugemutet werden kann, einen Eigenanteil zu tragen, es sei denn, der Anspruch auf Mobilität wird mit der Schülerfahrkarte voll­ständig gedeckt.“ Und die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Sabine Dirlich (Video, Redemanuskript) ergänzt: „Das eigentlich Problem ist, dass Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums, die auf Hartz IV angewiesen sind, nahezu ihren gesamten, für Mobilität zur Verfügung stehenden Betrag ausschließlich dafür verwenden sollen, zur Schule und wieder zurück zu kommen. Das halten wir nach wie vor und vor allem für unzumutbar. … Wir bleiben dabei, dass es dazu einer Beweislastumkehr bedarf. Es geht also nicht darum, unbesehen die Kosten zu übernehmen, sondern es geht darum, dass Behörden zunächst nachweisen müssen, dass sie den Betroffenen den Eigenanteil zumuten können. Es geht darum, die Betroffenen davon zu entlasten, die Unzumutbarkeit für sie selbst nachweisen zu müssen.“ Die Koalition lehnt den Antrag ohne viel Federlesens ab …

 

TOP 07: Im Zentrum dieses Antrages der LINKEN steht die Lehramtsausbildung Zweite Phase (Drs. 6/721), die Landesregierung soll im Ausschuss für Bildung und Kultur zur Lehramtsausbildung in der Zweiten Phase schriftlich berichten und mit dem Bericht Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit in der Ersten und Zweiten Phase der Lehramtsausbildung zu verbinden. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Edwina Koch-Kupfer (Video, Redemanuskript) erläutert das Anliegen: „Schule ist Leben. Das Leben hat sich verändert. Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Anforderungen an die Schule haben zugenommen. Es gibt neue Wege des Lernens, die in unsere Schulen Eingang finden müssen, damit wir diesen Anforderungen gerecht werden können. Auch Mentorinnen und Mentoren brauchen Wissen darüber, welche neuen Möglichkeiten des Lernens es gibt, damit es zu weniger Konfliktpotenzial an den Ausbildungsschulen kommt und damit beide, die Anwärterinnen und Anwärter, die Studienreferendarinnen und -referendare und ihre Mentorinnen und Mentoren voneinander profitieren. Deswegen möchten wir wissen, wie die Mentoren an den Schulen für ihre Aufgabe qualifiziert werden, damit sie der Belastung, die mit der Ausbildung eines Referendars einhergeht, auch gewachsen sind.“ Der Antrag wird mit einer kleinen Änderung hinsichtlich des Berichtstermins von allen Fraktionen angenommen.

 

20. Januar 2012, zweiter Beratungstag

 

TOP 08: DIE LINKE will die Rechtssicherheit von Gebietsänderungsverträgen gewährleisten (Drs. 6/722), in der Antragsbegründung wird dazu betont: „Um Rechtsicherheit zu gewährleisten, ist die geduldete Praxis der Kommunalaufsicht, die neu gebildeten Städte und Gemeinden auf Gutheißen der Landesregierung zu ermuntern, einmal geschlossene Gebietsän­derungsverträge zu brechen und die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer anzuheben, auszuschließen. Die bisherige Praxis löst in der kommunalen Familie erheblichen Unfrieden aus, verlagert unzulässig die Verantwortung des Landes auf die Kommunen und leistet der Rechtsunsicherheit erheblichen Vorschub.“ Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Gerald Grünert (Video, Redemanuskript) unterstreicht denn auch: „Der Kommunalaufsicht obliegt … die Zielsetzung, die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten zu sichern, d.h. sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Dies betrifft auch und insbesondere die Regelungen der Gemeindeordnung, hier die Haushaltswirtschaft. Wäre dieser Grundsatz nicht gegeben, dann hätten die Gebietsänderungsverträge durch die jeweiligen Kommunalaufsichten nicht genehmigt werden dürfen. … Auch die LINKE will nicht leugnen, dass es gegebenenfalls Gründe geben kann, die eine Modifizierung oder Änderung vertraglicher Festsetzungen von Gebietsänderungsverträgen notwendig erscheinen lassen. Dafür bedarf es jedoch klarer gesetzlicher Eingriffsbefugnisse unter Berücksichtigung bestehender Rechtsnormen. Die derzeit gewählte Praxis entspricht aus der Sicht meiner Fraktion nicht den Erfordernissen eines rechtsstaatlichen Handelns.“ Die GRÜNEN beantragen eine Ausschussüberweisung, die wird von der Koalition ebenso abgelehnt, wie der Antrag selbst.

 

TOP 09: Die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) voran bringen (Drs. 6/723), darum geht es in diesem Antrag der LINKEN: „Der Landtag beschließt, parlamentarisch die Neugestaltung des Finanzausgleichs­gesetzes auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages durch einen vom Ausschuss für Finanzen einzusetzenden Unterausschuss zu begleiten. Der Unter­ausschuss unterrichtet den Landtag zweimal (im Juni und im Oktober 2012) über die Ergebnisse seiner Tätigkeit und legt im Dezember 2012 einen Abschlussbericht vor.“ Und der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Gerald Grünert (Video, Redemanuskript) erläutert, dass es künftig vor allem um eine bessere Beteiligung des Landtages gehe: „Inhalt unseres Antrages ist es daher, den Prozess der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes über einen Unterausschuss des Finanzausschusses parlamentarisch zu begleiten.“ Der Antrag wird von der Koalition und den GRÜNEN abgelehnt.

 

Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt folgen Erklärungen außerhalb der Tagesordnung zum Thema Kinderbetreuung und Ganztagsanspruch (s. auch hier). Zunächst der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert (Video, Redemanuskript): „Was bleibt übrig nach einer wochenlangen Diskussion zu einem Feld, von dem unmittelbar viele zehntausende Familien in diesem Land betroffen sind, von dem sehr, sehr viele Menschen betroffen sind, die in diesem Bereich arbeiten, und sehr, sehr viele Kinder, die unmittelbar in der Perspektive dieser Kinderbetreuung aufwachsen werden? … Wir brauchen klare politische Ansagen und wir brauchen ein klares politisches Konzept für die Erfüllung dieser Aufgabe. Diese Aufgabe eignet sich nicht für Diffusität, sie eignet sich nicht für Chaos und sie eignet sich auch nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen.“ Es folgen die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Claudia Dalbert und die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde, die für die Koalition spricht.

 

TOP 10: Die GRÜNEN wollen den Eiweißpflanzenanbau in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/730; Drs. 6/745) befördern, es geht vor allem um Eiweißfutter für Nutztiere. Dazu der agrarpolitische Sprecher der LINKEN Hans-Jörg Krause (Video, Redemanuskript): „Die Globalisierung bzw. Liberalisierung der Agrarmärkte führte jedoch dazu, dass heute etwa 80 Prozent der eingeführten Kraftfutterkomponenten auf Soja und Sojaschrotbasis entfallen. Davon verbraucht Deutschland 4,7 Millionen Tonnen pro Jahr. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen sind dramatisch. … Die Auswirkungen sind aber auch für unsere eigene Landwirtschaft fatal. Mit dem Rückgang des Leguminosen- und Feldfutteranbaus wird auf wertvolle phytosanitäre und  die Bodenfruchtbarkeit verbessernde Effekte und Maßnahmen verzichtet. … Unter solchen Voraussetzungen wäre es durchaus denkbar, über die Aufnahme einer regional gerechtfertigten Quote für den Anbau von Eiweißpflanzen bzw. Leguminosen nachzudenken und offensiv zu diskutieren.“ Die Koalition lehnt eine Überweisung ab, angenommen wird der Änderungsantrag der Koalition.

TOP 11: Auf Vorschlag aller Fraktionen steht die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (Drs. 6/734) an, sie erfolgt geheim, 53 Stimmen sind für die Wahl erforderlich. Und so ist das Ergebnis: 66 JA, 18 NEIN, 12 ENTHALTUNG.

Die 10. Sitzungsperiode ist beendet.


Redebeiträge der Abgeordneten finden sich auf der Homepage der Fraktion, und hier: das offizielles Wortprotokoll des Landtages.


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