Eigenständige parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE

Hier findet die erste Beratung/Einbringung zum jeweiligen Gegenstand Berücksichtigung.

  • TOP 03: Missbilligung der Haushaltsdurchführung der Landesregierung / Antrag, Drs. 6/631
  • TOP 11: Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt /  Gesetzentwurf, Drs. 6/626
  • TOP 16: Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen / Antrag, Drs. 6/627
  • TOP 17: Betreuungsgeld verhindern - § 16 Abs. 4 SGB VIII streichen / Antrag, Drs. 6/628
  • TOP 18: Entwicklung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt / Antrag, Drs. 6/629
  • TOP 20: Wahl einer Schriftführerin gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages / Wahlvorschlag, Drs. 6/646

 

Hier findet die zweite/abschließende Beratung zum jeweiligen Gegenstand auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses Berücksichtigung.

  • TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt, Gesetzentwurf Drs. 6/441, Drs. 6/448 / Beschlussempfehlung Drs. 6/645
  • TOP 13: Aktuelle Probleme der Umsetzung des SGB II in Sachsen-Anhalt, Antrag Drs. 6/335 / Beschlussempfehlung Drs. 6/625

Gemeinsame Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE mit anderen Fraktionen

  • TOP 01: Entschließung des Landtages zu den Verbrechen der Neonazi-Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden / Entschließungsantrag Drs. 6/641
  • TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission / Entschließungsantrag Drs. 6/668
  • TOP 19: Sachsen-Anhalt - Land der Moderne - 100 Jahre Bauhaus 2019 / Antrag Drs. 6/642

DIE LINKE zu parlamentarischen Initiativen anderer Fraktionen bzw. der Landesregierung

  • TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011) / Änderungsantrag Drs. 6/666
  • TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt / Änderungsantrag Drs. 6/659 / Alternativantrag Drs. 6/670
  • TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission / Änderungsantrag Drs. 6/639

Die Landtagssitzung vom 15. / 16. Dezember 2011 im Überblick

Im Folgenden werden in der Reihenfolge des zeitlichen Ablaufs in knapper Form der jeweilige Gegenstand und das Beratungsergebnis wiedergegeben. Es erfolgt eine Konzentration auf die aus Sicht der Redaktion wichtigsten Punkte der Tagesordnung. Einen vollständigen Überblick zu den Beratungsergebnissen bietet die kommentierte Tagesordnung auf der Seite des Landtags. Die Verlinkung des jeweiligen Tagesordnungspunktes verweist im Übrigen in der Regel auf genau diese Seiten. Hier sind alle Originalredebeiträge als Videoclip zugänglich, der Verweis auf das jeweilige Redemanuskript liefert oft eine etwas abweichende Darstellung, es gilt in jedem Falle das gesprochene Wort.

15. Dezember 2011, erster Beratungstag

TOP 01: Innenminister Stahlknecht gibt eine Regierungserklärung zum Thema Die Werte von Freiheit und Demokratie ab, in verbundener Debatte werden dabei auch die Entschließung des Landtages zu den Verbrechen der Neonazi-Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden (Drs. 6/641) – ein Antrag aller Fraktionen – und der Antrag der GRÜNEN Sachsen-Anhalts Beitrag zur Aufklärung der Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und zur wirksamen Förderung von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit (Drs. 6/632) behandelt. In der Debatte betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Gudrun Tiedge (Video, Redemanuskript): „Wir erwarten eine schonungslose und öffentliche Aufklärung all der Fehler und Versäumnisse, die in den letzten Jahren passiert sind. … Es muss Schluss sein mit der Auffassung, wir handeln nach dem Motto „Es gibt keinen Rechtsterrorismus, weil nicht sein kann, was nicht sein darf“. … Zu lange wurde in Deutschland die Gefahr des Rechtsterrorismus verharmlost, klein geredet und ignoriert. Wir sind es den Opfern  schuldig, dass alle Taten schonungslos aufgeklärt, Verantwortliche benannt und ehrliche, konsequente Schlussfolgerungen gezogen werden, damit diese Menschen nicht ein zweites Mal sterben.“ Sie fordert die Abschaffung der so genannten „Extremismusklausel“ und findet dabei auch Unterstützung bei der SPD. Die Entschließung des Landtages findet einhellige Zustimmung, der Antrag der GRÜNEN findet diese lediglich bei den LINKEN und den GRÜNEN, CDU und SPD lehnen ihn ab.

 

TOP 02: In abschließender Beratung wird der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011) (Drs. 6/507; Drs. 6/640; Drs. 6/658; Drs. 6/666) behandelt. Dazu bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Angelika Klein (Video, Redemanuskript): „Der Nachtragshaushalt der uns heute vorliegt, entspricht in keiner Weise dem, was die Landesregierung uns seit Jahr und Tag erzählt. Sie stehe für „Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen“. Vom Konsolidieren kann nicht die Rede sein, denn sie gibt die Steuermehreinnahmen mit vollen Händen aus. … Der Nachtragshaushalt 2011 ist absolut kein Sparhaushalt. Er  hätte aber ein Beweis dafür werden können, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wirklich sparen wollen. Der Abbau der Nettoneuverschuldung mit mindestens 120 Mio. Euro wäre möglich, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.  Statt rund 305 Mio. Nettoneuverschuldung wären möglicherweise nur 150 Mio. Euro möglich gewesen und wen sie dann straff rechnen auch bei den Zinsen, könnte man sich einer Null nähern und damit etwas Luft auch für die nächsten Jahre auch und gerade bei den Zinsen.“ Ein Änderungsantrag der LINKEN, er fordert eine weitere Absenkung der Nettoneuverschuldung um 110.447.800 € von 305.124.600 € auf 194.676.800 € im Jahr 2011, wird kurzerhand abgelehnt, der der GRÜNEN ebenfalls. Der Nachtragshaushalt wird mit den Stimmen der Koalition bestätigt, die Opposition lehnt ihn ab.

 

 

TOP 03: DIE LINKE fordert die Missbilligung der Haushaltsdurchführung der Landesregierung (Drs. 6/631), der Antrag zielt auf die Haushaltsführung  der Landesregierung bei den Stiftungen im Bereich des Kultusministeriums. Durch Umschichtungen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zugunsten der Kunststiftung, denen auch das Finanzministerium zustimmte, und durch versäumte Anpassung des Bauvorhabens in der Stiftung Kloster Michaelstein sei der Landtag gezwungen worden, im Nachtragshaushalt 2011 zusätzlich zwei Millionen Euro einzustellen, um diese Baumaßnahme beenden zu können. Dass das so nicht geht, begründet die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Angelika Klein (Video, Redemanuskript) so: „Während der Beratungen zum Nachtragshaushalt erfuhren wir mehr oder weniger beiläufig, dass die zwei Millionen Euro, die der Kunststiftung im Rahmen des Konjunkturpaketes zugedacht waren, ursprünglich gar nicht für die Kunststiftung vorgesehen waren. … Diese Art der Haushaltsführung durch das Kultusministerium und das Finanzministerium, die auch noch die Rechtsaufsicht und die fachliche Aufsicht haben, ist zu missbilligen. Auch wenn es sich um Stiftungen des öffentlichen Rechtes handeln, muss ihr Handeln im Einklang mit dem Haushaltsrecht stehen und Ausgaben können nur in Höhe der zu erwartenden Einnahmen getätigt werden.“ Und der kulturpolitische Sprecher der LINKEN Stefan Gebhardt (Video, Redemanuskript) fügt zum Abschluss der Aussprache hinzu: „Man hätte den Antrag auch überschreiben können mit: Kunststiftung - eine never ending Story. In der letzten Legislaturperiode haben wir die gesamte Problematik Kunststiftung tatsächlich hoch und runter diskutiert. Im Mittelpunkt der Kritik stand die Tatsache, dass aus K-II-Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro eine Villa in Halle zur neuen Geschäftsstelle der Stiftung ausgebaut werden sollte, was nunmehr auch erfolgt ist. Es wurden also Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für eine Stiftungsverwaltung ausgegeben, obwohl in der kulturellen Arbeit jeder Euro dringend vonnöten ist, weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.“ Die Opposition stimmt dem Antrag zu, aber natürlich wird mit den Stimmen der Koalition verhindert, dass es zu einer Missbilligung kommt.

 

TOP 04: Zum vorläufigen Abschluss kommt die Debatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/441; Drs. 6/448; Drs. 6/645; Drs. 6/659; Drs. 6/660; Drs. 6/670). Für DIE LINKE unterstreicht deren kommunalpolitischer Sprecher Gerald Grünert (Video, Redemanuskript): „Auch wenn Sie sich medial mehrfach auf die Schultern klatschen, der geänderte Gesetzentwurf ist fachlich unausgegoren, ignoriert die systematischen Fehler und führt zu einer weiteren Absenkung der Kommunalfinanzen gegenüber 2011. Damit hier keine Irritationen auftreten, die verfügbare Finanzausgleichsmasse im FAG sinkt 2012 gegenüber diesem Jahr um 18,6 Millionen Euro. … Notwendig ist aus Sicht der LINKEN jedoch ein Kompromiss, der die notwendige finanzielle Mindestausstattung für die Kommunen sicherstellt. Dafür schlägt DIE LINKE vor, die Zuweisungen über das FAG  auf das Niveau des Jahres 2009 in Höhe von 1.713.644.994 Euro anzuheben, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Dafür legt Ihnen DIE LINKE heute erneut einen Änderungsantrag vor.“ Der wird erwartungsgemäß mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, ebenso der Alternativantrag der LINKEN zum Entschließungsantrag der Koalition. Mit den Stimmen von CDU und SPD wird der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung mehrheitlich gefolgt, das Gesetz ist damit gegen die Stimmen der LINKEN und der GRÜNEN angenommen.

 

Der TOP 06 und der TOP 07 werden ohne Debatte durchgeführt, alle Fraktionen folgen den Beschlussempfehlungen in schöner Einmütigkeit.

 

TOP 08: In zweiter Beratung geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (Grundsicherungsgesetz für Sachsen-Anhalt – GruSiG LSA) (Drs. 6/341; Drs. 6/374; Drs. 6/624), vorgelegt von der Landesregierung. Die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Sabine Dirlich (Video, Redemanuskript) bedauert vergebene Chancen: „Das Land verzichtet vollständig darauf, eigene Akzente zu setzen - das kann man machen, muss man aber nicht. … In der Anhörung ist deutlich geworden, dass in den Grundsicherungsstellen das Bemühen sehr wohl besteht, so vielen Kindern wie möglich Zugang zu den Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets zu gewähren. In den allermeisten Fällen hätte es also keinerlei zusätzliche Mühe und schon gar kein zusätzliches  Geld gekostet. Aber in Konfliktfällen hätte sich der Betroffene auf sein im Landesrecht verankertes Recht berufen können. Die Koalitionsfraktionen hatten daran leider kein Interesse.“ Und Ähnliches gelte auch für Regelungen zur Schülerbeförderung. Die Koalition bleibt sich treu und folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, DIE LINKE und die GRÜNEN lehnen ab.

TOP 09: Ebenfalls in zweiter Beratung wird der Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaus mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes (Drs. 6/449; Drs. 6/643; Drs. 6/667) der Landesregierung behandelt. Die Sache hatte bereits im Oktober zu einigem Wirbel geführt, und der Sprecher der LINKEN für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke (Video, Redemanuskript) mag seine Unzufriedenheit nicht verbergen: „Nach der Entscheidung über den heutigen Entwurf beschränkt sich der parlamentarische Einfluss auf die Kenntnisnahme von Wirtschaftsplänen. Denn aus dem Vorwort zum Einzelplan 20 geht hervor, dass 2013 eine weitere Evaluierung zur Vorbereitung des Haushaltsplans  2014/2015 des künftigen Landesbetriebes erfolgt, und dort sollen dann die Optimierungspotentiale untersucht werden. Untersucht werden dann auch Rechtsformänderungen, die ja gerade vom Tisch sind. Das wäre alter Wein in neuen Schläuchen. … Hier jagt nicht ein Gutachten das nächste, sondern - frei nach Heinz Erhardt - ein Gutachten dasselbe.“ Finanzminister Bullerjahn fühlt sich bemüßigt klarzustellen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts geben wird. Die Koalition lehnt den Änderungsantrag der GRÜNEN ab und stimmt dem Gesetz zu. LINKE und GRÜNE lehnen es ab.


TOP 12: CDU und SPD legen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Drs. 6/638) vor, es geht vor allem um den Landesbeauftragten für die Unterlagen, die Landesregierung soll künftig kein Vorschlagsrecht mehr haben, dies soll nur noch dem Landtag zustehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN Dr. Frank Thiel (Video, Redemanuskript) bemerkt dazu: „Es wird in der Begründung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Wahl der Landesbeauftragten von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, jedoch mindestens von der Mehrheit zu absolvieren ist und dass damit auch eine politische Weichenstellung erfolgt, und dass das Dilemma darin bestanden habe, dass beamtenrechtliche Dinge zu berücksichtigen waren, die dazu geführt haben, dass die Entscheidung des Landtages, die er als Verfassungsorgan eigentlich souverän getroffen hat, infrage gestellt worden ist. In dem Fall ist es durchaus richtig, im Gesetz entsprechende Änderungen vorzunehmen.“ Der Gesetzentwurf wird einstimmig in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

 

TOP 17: DIE LINKE stellt den Antrag Betreuungsgeld verhindern - § 16 Abs. 4 SGB VIII streichen (Drs. 6/628). In der Antragsbegründung heißt es u.a.: „Insbesondere der 2009 erschienene Thüringer Kindersozialbericht verdeutlicht, dass es mit der Einführung des Thüringer Landeserziehungsgeldes 2006 zu einem erheblichen Rückgang der Betreuungsquoten in den Kindertageseinrichtungen kam. Das Thüringer Landeserziehungsgeld setzte falsche finanzielle Anreize, die insgesamt dazu führten, die Bildungsbeteiligung der betroffenen Kinder zu verringern, anstatt zu erhöhen.“ Und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der LINKEN Monika Hohmann (Video, Redemanuskript) fügt hinzu: „Es existiert eine ganze Reihe von Studien, die die Folgewirkungen von Betreuungsgeldsystemen untersucht haben. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat 2009 im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hochgerechnet, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes in Deutschland dazu führen würde, dass sich jede zweite teilzeitbeschäftigte Mutter vom Arbeitsmarkt gänzlich zurückziehen würde. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verschärft die Einkommens- und später die Altersarmut von Frauen.“ Die CDU (anschauen!) fordert eine Ausschussüberweisung, die in der Sache sinnlos ist, da am kommenden Tag der Bundesrat über die Sache verhandeln wird. Der Sozialminister hatte bereits angekündigt, dass sich Sachsen-Anhalt der Stimme enthalten wird. CDU und SPD setzen die Überweisung durch, die von der Opposition abgelehnt wird.

 

TOP 18: Die Entwicklung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/629; Drs. 6/661)  ist Gegenstand eines weiteren Antrags der LINKEN, in der Antragsbegründung heißt es u.a.: „Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass die endgültigen Entscheidungen zur Entwicklung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt im Parlament getroffen werden müssen. Damit die parlamentarische Beratung in Kenntnis aller Erwägungen auch des Wissenschaftsrates geführt werden kann, hält sie eine umfassende Information für unerlässlich.“ Die Koalition stellt einen Änderungsantrag, der schlicht die Unterrichtung des Landtages erbittet. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der LINKEN Hendrik Lange (Video, Redemanuskript) erklärt: „Die Verwerfungen der letzten Strukturdebatte sind immer noch zu spüren, die Auswirkungen der Fehlentscheidungen, die getroffen wurden. Beispielsweise die Schließung der Ingenieurwissenschaften im Süden Sachsen-Anhalts hat sogar die Industrie entsprechend kritisiert. Der Lehrermangel sollte eigentlich allen bekannt sein. Dass man vor diesem Hintergrund die Lehrerausbildung in Magdeburg geschlossen hat, war ebenfalls eine klare Fehlentscheidung; aber der Lehrermangel wird noch heute von der Landesregierung ignoriert.“ Angenommen wird – es kann nicht überraschen – der Änderungsantrag von CDU und SPD …

 

16. Dezember 2011, zweiter Beratungstag

 

TOP 10: Am vergangenen Dienstag war die erste Lesung, nun der krönende Abschluss für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission (Drs. 6/601; Drs. 6/639; Drs. 6/655; Drs. 6/668). Die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN Eva von Angern (Video, Redemanuskript) freut sich über das Zustandekommen des gemeinsamen Entschließungsantrages und betont: „Im Ergebnis der Sitzung des Innenausschusses und der Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE kann nur noch einmal Folgendes gesagt werden: Wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom guten Willen der Koalition bei der Sitzverteilung in der PKK abhängig ist, so ist auch die Fraktion DIE LINKE bei der Sitzverteilung in der G-10-Kommission vom Willen der Koalition abhängig. Des Weiteren teile ich nach wie vor nicht die Auffassung, dass das angestrebte Ziel einer Verbesserung der Kontrolltätigkeit der PKK durch eine bloße Erhöhung der Sitze von vier auf fünf erreicht wird.“ Mit den Stimmen von Koalition und GRÜNEN wird das Gesetz bei Enthaltung der LINKEN angenommen, dem Entschließungsantrag folgen alle Fraktionen.

 

TOP 11: Die Linke legt den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/626) vor, von der Koalition kommt der Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Drs. 6/64). Zur Einbringung unterstreicht der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN Dr. Frank Thiel (Video, Redemanuskript): „Seit Jahren wird über Vergaben öffentlicher Aufträge immer wieder diskutiert. Sie berühren ein großes Auftragsvolumen, das vielfach dem einheimischen Mittelstand zugute kommt, das regionale Wirtschaftskreisläufe anstößt und auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur beitragen soll. … Nicht der Wettbewerb um Dumpingangebote soll öffentliche Auftragsvergabe charakterisieren, sondern Wettbewerb um Qualität der angebotenen Leistung! Diese Intentionen haben wir aufgegriffen, um mit einem Vergabegesetz solchen Ansprüchen zu genügen und zugleich auch als Politik gesellschaftliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklungen zu definieren. … Natürlich gilt es klug abzuwägen: Regelungsvakuum gegen zusätzliche bürokratische Hürden. Wir haben versucht, in unserem Gesetzentwurf nur die Dinge zu regeln, die einer Regelung bedürfen. Das betrifft im Übrigen auch Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.“ Und sein Kollege Guido Henke (Video, Redemanuskript) betont: „Liebe SPD-Kollegen, Sie hatten sich 2001 dafür eingesetzt, dass es hier ein gutes Gesetz gab, das den Geltungsbereich für alle öffentlichen Auftraggeber, gleich welcher Rechtsform oder Zusammenschlüsse klarstellte. Das beinhalten auch beide Entwürfe, nur verzichtet die Koalition auf die eigentlich zwingende Schlussfolgerung, auf die Festschreibung eines gesetzlichen Mindestlohns. … Der 1997 eingeführte Bau-Mindestlohn kann als Experiment unter Realbedingungen gesehen werden. Er ist zwar keine mangelfreie, doch aber eine Erfolgsgeschichte: Er wurde eingeführt, als der Bauumfang deutlich zurückging. Unbestritten hat er schlimmere Auswirkungen des Preis- und Lohndumpings verhindert.“ Beide Gesetzentwürfe werden zunächst in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, der der LINKEN mit ihren eigenen und den Stimmen der GRÜNEN, der Koalitionsentwurf wird von allen Fraktionen überwiesen …


TOP 15: Ein Antrag mehrer Abgeordneter fordert die Übernahme bedeutsamer Gedenkstätten in die Trägerschaft der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt (Drs. 6/614), es geht konkret um die Gedenkstätten Kriegsgefangenenlager Altengrabow und Isenschnibber Feldscheune. Der Abgeordnete der LINKEN Hans-Jörg Krause (Video, Redemanuskript) erklärt dazu: „Es gibt also viele Gründe, die mahnende Ausstrahlungskraft beider Gedenkstätten zu stärken und nachhaltig zu gestalten. Mit der Übernahme in die Trägerschaft der Stiftung werden wir diesen Gründen ganz bestimmt noch besser Rechnung tragen können. Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem hohen Haus diesbezüglich einen gemeinsamen Standpunkt haben oder vor dem aktuellen Hintergrund und der gestrigen Diskussion dazu auf alle Fälle einen solchen finden werden.“ Der Antrag wird einstimmig in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

TOP 16: Um Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen (Drs. 6/627) geht es in diesem Antrag der LINKEN, in der Antragsbegründung wird das Problem so umrissen: „Schon über Jahre leisten pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen in Sachsen-Anhalt eine wertvolle Arbeit in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Dennoch ist die Zukunft dieser Gruppe des Fachpersonals an Schulen ungewiss. Seit Jahren kommt die Landesregierung dem Landtagsbeschluss 5/38/1199 B aus dem Jahr 2008 nicht nach und hat keine ausreichende Aufgabenbeschreibung für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgelegt. Daraus resultiert, dass keine belastbare Bedarfseinschätzung erfolgt und keine Neueinstellungen vorgesehen werden.“ Und der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE Matthias Höhn (Video, Redemanuskript) unterstreicht dies: „Wir schreiben den 18. April 2008. Damals lag dem Hohen Haus ein Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu einem ähnlichen, zu fast dem gleichen Thema vor. … Der Landtag hat im Ergebnis dieser Aussprache den Beschluss in der Drs. 5/38/1199 B gefasst und darin die Landesregierung aufgefordert, bis September 2008 ein Konzept über den künftigen Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzulegen. … Dieser Antrag liegt seit April 2008 vor mit einer Frist bis September 2008. Bis heute ist die Landesregierung diesem Auftrag des Parlaments nicht nachgekommen. Das halte ich für absolut inakzeptabel.“ Der Antrag wird einstimmig in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

 

TOP 13: In zweiter Beratung wird der Antrag der LINKEN Aktuelle Probleme der Umsetzung des SGB II in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/335; Drs. 6/625) behandelt, die Beschlussempfehlung des Ausschusses erklärt die Sache für erledigt. Dazu bemerkt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Sabine Dirlich (Video, Redemanuskript): „Der Antrag beinhaltete eine Berichterstattung. Der Ausschuss hat einen Bericht erhalten. Der Antrag hat sich somit erledigt. So lautet in etwa die Logik der Beschlussempfehlung, mit der wir uns an dieser Stelle beschäftigen. Nicht erledigt haben sich allerdings die diversen Probleme bei der Umsetzung des SGB II und auch diverse Probleme bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, die Hintergrund des Antrages waren. Insofern hat sich aus unserer Sicht auch der Antrag nicht erledigt.“ DIE LINKE enthält sich, Koalition und GRÜNE stimmen zu.

 

TOP 19: Ein Antrag aller Fraktionen widmet sich dem Thema Sachsen-Anhalt - Land der Moderne - 100 Jahre Bauhaus 2019 (Drs. 6/642), es geht um die Vorbereitung des 100. Geburtstages des Bauhauses. Der Dessauer Abgeordnete der LINKEN Frank Hoffmann (Video, Redemanuskript) umreißt die Aufgabenstellung: „Dessau braucht ein Ausstellungszentrum, in dem die Besucher der Bauhausbauten und die an der Idee des Bauhauses Interessierten aus aller Welt endlich das vorfinden, was sie zurzeit vermissen: Eine Ausstellung, die über die reichlich vorhandenen architektonischen Zeugnisse hinaus ein umfassendes Bild der Intentionen, der Arbeitsweise und der lokalen wie weltweiten Ergebnisse der Bauhäusler präsentiert. … Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass sich die Landesregierung klar zu einem weitreichenden Jubiläum des Bauhauses bekennt, und dazu gehören ein Besucherzentrum und ein Ausstellungszentrum. Die bisherige unwürdige Hängepartie um die Finanzierung des Baus eines Ausstellungszentrums beim Bauhaus Dessau muss beendet werden. Sie hat den Eindruck entstehen lassen, dass das Bauhaus in Sachsen-Anhalt nur einen zweitklassigen Rang einnimmt.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die 9. Sitzungsperiode ist beendet.

Redebeiträge der Abgeordneten finden sich auf der Homepage der Fraktion, und hier: das offizielles Wortprotokoll des Landtages.

Aktuelles aus der Fraktion der LINKEN

Sachsen-Anhalt Konzept 2011

Bildung und soziale Chancengleichheit +++ Wirtschaft und  Arbeit +++ Eine Schule für alle Kinder +++ Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt +++ Der Öffentliche Dienst im Land braucht Zukunft +++ Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte +++ Energieplan Sachsen-Anhalt +++ Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft +++ Die demokratische Hochschule +++


Pressemitteilungen

Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion sind HIER zu finden.

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    Redaktion: Dr. Thomas Drzisga (V.i.S.d.P.), Email: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de