Eigenständige parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE

Hier findet die erste Beratung/Einbringung zum jeweiligen Gegenstand Berücksichtigung.

  • TOP 07: Für ein neues Bleiberecht / Antrag, Drs. 6/525
  • TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt /  Gesetzentwurf, Drs. 6/524
  • TOP 17: Evaluierung des Hochschulmedizingesetzes / Antrag, Drs. 6/526
  • TOP 18: Wissenschaftseinrichtungen in Wittenberg eine Perspektive geben / Antrag, Drs. 6/527
  • TOP 19: Unverzüglich das Personalentwicklungskonzept zum Personalmanagementkonzept qualifizieren / Antrag, Drs. 6/528
  • TOP 20: Regelbedarfsstufe 3 unverzüglich abschaffen / Antrag, Drs. 6/529
  • TOP 23: Landesweingut und Landgestüt nicht veräußern / Antrag, Drs. 6/538
  • TOP 24 b): Die Verletzung der Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie bei der Diskussion um die Grundrechte zweier ehemaliger Straftäter / Aktuelle Debatte, Drs. 6/547


Hier findet die zweite/abschließende Beratung zum jeweiligen Gegenstand auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses Berücksichtigung.

  • TOP 08: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, Gesetzentwurf Drs. 6/84, Beschlussempfehlung Drs. 6/534

Gemeinsame Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE mit anderen Fraktionen

  • TOP 25: a) Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO), Antrag Drs. 6/549 / b) Nummer 2 des Beschlusses zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO), Antrag Drs. 6/550

DIE LINKE zu parlamentarischen Initiativen anderer Fraktionen bzw. der Landesregierung

  • TOP 02: Neu-Programmierung der EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020, Drs. 6/532 / Änderungsantrag Drs. 6/551
  • TOP 09: Entwurf eines Vierten Medienrechtsänderungsgesetzes, Drs. 6/165 / Beschlussempfehlung Drs. 6/537 / Entschließungsantrag Drs. 6/557

Die Landtagssitzung vom 10./11. November 2011 im Überblick

Im Folgenden werden in der Reihenfolge des zeitlichen Ablaufs in knapper Form der jeweilige Gegenstand und das Beratungsergebnis wiedergegeben. Es erfolgt eine Konzentration auf die aus Sicht der Redaktion wichtigsten Punkte der Tagesordnung. Einen vollständigen Überblick zu den Beratungsergebnissen bietet die kommentierte Tagesordnung auf der Seite des Landtags. Die Verlinkung des jeweiligen Tagesordnungspunktes verweist im Übrigen in der Regel auf genau diese Seiten. Hier sind alle Originalredebeiträge als Videoclip zugänglich, der Verweis auf das jeweilige Redemanuskript liefert oft eine etwas abweichende Darstellung, es gilt in jedem Falle das gesprochene Wort.


10. November 2011, erster Beratungstag

 

TOP 01: Der Herr Ministerpräsident gibt eine Regierungserklärung ab, zum Thema Europa gemeinsam gestalten - Chancen und Herausforderungen für Sachsen-Anhalt in der nächsten EU-Förderperiode. Er tut das eher leidenschaftslos, die politische Dimension der Prozesse, die sich derzeit in Europa und ganz besonders im Euro-Raum vollziehen, bleibt weitestgehend ausgeblendet. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Wulf Gallert (Redemanuskript / Video) beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen etwas intensiver: „Die aktuelle Finanzkrise droht in den nächsten Monaten zu einer substanziellen wirtschaftlichen und sozialen, vor allem aber grundlegende Krise der Demokratie in Europa zu werden. Die Legitimation in der Bevölkerung für eine europäische Integrations- und vor allem für eine Kohäsionspolitik sinkt in rasantem Tempo. Nationalstaatliche Ressentiments sind auf dem Vormarsch und werden durch die faktisch nicht vorhandene Krisenbewältigung permanent befördert. Wenn wir uns heute hier über die nächste EU-Förderperiode unterhalten, also über Geld, das Sachsen-Anhalt bekommen soll, um wirtschaftlichen Nachholbedarf ausgleichen zu können, stellt sich in unserer jetzigen Situation die Frage, ob diese Grundidee als nationalstaatlich übergreifenden Verantwortung für Europa wirklich dauerhaft Bestand hat. … Ein Europa, in dem demokratische Verfahrensweisen und soziale Standards im Interesse von Gewinnmaximierung und Finanzmarktrenditen unter die Räder kommen, verliert seine Legitimation und seine Anziehungskraft. Deswegen ist dies die Zeit, grundlegende Fragen zu stellen und aus den Fehlern, die zur jetzigen Situation geführt haben, zu lernen.“ Bemerkenswert: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Schröder widmet einen beachtlichen Teil seiner Rede zunächst nicht der Regierungserklärung, sondern seinem Kollegen Gallert … Beschlüsse werden zu einer Regierungserklärung nicht gefasst.

 

TOP 02: Passend zum vorangegangenen Thema der Antrag der Koalition Neu-Programmierung der EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020 (Drs. 6/532; Drs. 6/551), die Landesregierung wird höflichst gebeten, dazu unter Einbeziehung verschiedener aufgelisteter Aspekte in den zuständigen Ausschüssen zu berichten. Mit einem Änderungsantrag will DIE LINKE erreichen, dass die Angelegenheit etwas verbindlicher gefasst wird und nicht allein Sache der Exekutive – sprich, der Landesregierung – bleibt. Dazu unterstreicht der europapolitische Sprecher der LINKEN Harry Czeke (Redemanuskript / Video): „Wir wollen erstens eine konkrete Positionierung der Landesregierung zu den EU-Vorschlägen, und zweitens fordern wir zu bestimmten Regierungshandeln auf. Mehr geht leider nicht, da die nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten im Vorfeld nicht in die Kohäsions-Rahmenplanung der EU-Kommission einbezogen wurden. Aber was bis jetzt auf dem Tisch liegt und sehr wahrscheinlich so kommen wird, braucht eine öffentliche Debatte, keine bloße Information in nichtöffentlichen Ausschüssen.“ Der Antrag selbst sowie die Änderungsanträge der LINKEN und der GRÜNEN werden in den Europaausschuss überwiesen.

 

TOP 24 b): In der Landtagssitzung im Oktober 2011 hatten alle Fraktionen gemeinsam eine Entschließung zu den Ereignissen in der Gemeinde Insel verabschiedet. Jüngste Entwicklungen dort haben die Fraktion DIE LINKE veranlasst, eine Aktuelle Debatte zum Thema Die Verletzung der Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie bei der Diskussion um die Grundrechte zweier ehemaliger Straftäter (Drs. 6/547) beantragt. Landtagspräsident Gürth verweist eingangs mahnend auf die gemeinsame Entschließung und deren Wert. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert (Redemanuskript / Video) betont: „Die Würde eines jeden Menschen umfasst auch die Würde zweier ehemaliger Straftäter, die über 25 Jahre nach ihren Straftaten, übrigens auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wieder in Freiheit gekommen sind. In der Präambel unserer Landesverfassung steht als erstes das Ziel, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern. Wir müssen heute leider feststellen, dass diese selbstverständlichen Grundlagen unseres Gemeinschaftsverständnisses in Frage gestellt werden. … Abschließend müssen wir heute leider feststellen, dass unsere sehr gute Positionierung in der letzten Landtagssitzung faktisch keine gesellschaftliche Wirkung entfaltet hat. Nicht einmal die Vertreter der Landesregierung fühlten sich daran richtig gebunden. … Wenn wir jetzt nicht endlich anfangen, erkennbar im Sinne des gemeinsamen Antrages zu handeln, werden wir es demnächst mit sehr vielen Inseln zu tun haben.“ Das Wort ergreift – erstmals zu dieser Thematik – Ministerpräsident Haseloff. Er spricht zunächst von den Mühen der Demokratie, verweist auf das Recht auf Versammlungsfreiheit und den verantwortungsvollen Umgang damit. Er wirbt für den Bestand der gemeinsamen Entschließung. Dem schließt sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Schröder an. Mit einem Dank für professionelle Moderation in Insel löst er eine gewisse Verwunderung aus … Die Debatte ist insgesamt höchst aufschlussreich, es lohnt, sie zu dokumentieren bzw. nachträglich anzuschauen und anzuhören.

 

TOP 05: In zweiter Beratung wird der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes (Drs. 6/342; Drs. 6/499; Drs. 6/555) behandelt. Gegenstand sind u.a. Klarstellungen hinsichtlich der Amtsbezüge für die Dauer des Amtsverhältnisses. Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN Dr. Frank Thiel (Video / Redemanuskript) bemerkt dazu: „Vor allem unter den parlamentarischen Geschäftsführern sind wir in einem intensiven Dialog darüber, im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes auf diese oder jene Frage noch einmal zurückzukommen.“ Das Gesetz wird einstimmig beschlossen, ein Entschließungsantrag der GRÜNEN wird mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, hier ging es um Tätigkeiten von Regierungsmitgliedern nach ihrem Ausscheiden. LINKE und GRÜNE hatten zugestimmt.

 

TOP 06: Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung (Drs. 6/345; Drs. 6/513) wird ebenfalls in zweiter Lesung behandelt, es geht um die Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftstätigkeit. Eine Debatte erfolgt nicht. Das Gesetz wird mit vier Gegenstimmen beschlossen.

 

TOP 07: DIE LINKE legt den Antrag Für ein neues Bleiberecht (Drs. 6/525) vor, die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine neue Bleiberechtsregelung einzusetzen, die menschen- und grundrechtlichen Erwägungen den Vorzug vor Nützlichkeitskriterien gibt. In der Antragsbegründung heißt es zudem: „Aufgrund der zum Jahreswechsel 2011/2012 auslaufenden Regelung einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ drohen Tausende Menschen in den Status der Duldung zurückzufallen. Obwohl diese dann bereits mehr als zehn Jahre in Deutschland gelebt haben werden, müssen sie eine Abschiebung fürchten.“ Es besteht also akuter Handlungsbedarf. Die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Henriette Quade (Redemanuskript / Video) erklärt dazu: „Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung beauftragen, sich auf der Bundesebene für ein grundsätzlich neues Bleiberecht einzusetzen, das sich an humanitären und demokratischen Kriterien statt an Nützlichkeitskriterien orientiert und das für die Betroffenen endlich eine dauerhafte und verlässliche gesetzliche Regelung schafft. … Mit dem Ende des Jahres 2011 läuft die letzte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe und der Altfallregelung ab. Tausenden Menschen droht also, in den unsicheren Status der Duldung zurückzufallen. Sie sind dann von der Abschiebung bedroht, obwohl sie bis zu diesem Zeitpunkt mehr als zehn Jahre in Deutschland gelebt haben werden. Für diese Menschen muss schnell eine Übergangsregelung gefunden werden, die ihnen eine Perspektive gibt. Deshalb muss das Thema Bleiberecht auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember 2011 gesetzt werden.“ Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN und der GRÜNEN von der Koalition zunächst in den Innenausschuss überwiesen.

 

TOP 08: In zweiter Beratung werden – in einer Fünf-Minutendebatte - gleich vier Gesetzentwürfe behandelt, die auf eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 6/37; Drs. 6/84; Drs. 6/319; Drs. 6/328; Drs. 6/534) zielen. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Birke Bull (Redemanuskript / Video) bemerkt zu dem Prozedere kritisch: „Es ist eine ziemliche Herausforderung, in fünf Minuten zu vier Schulgesetzen, die ohnehin keine 100-prozentige Schnittmenge haben, zu sprechen. … Prognosen über künftige Entwicklungen bleiben immer vage, müssen immer vage bleiben, was keine Kritik an den Grundschullehrerinnen und -lehrern als solche ist. … Es geht um eine qualifizierte Bildungsberatung der Lehrkräfte mit Eltern und Schülerinnen und Schülern. Diesem Gesetzentwurf werden wir deshalb zustimmen; ergo werden wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.“ Die Beschlussempfehlung wird punktweise abgestimmt und findet bei der Koalition die notwendigen Mehrheiten. (Die Abstimmung ist hier im Einzelnen nachzuverfolgen, die Änderungen sind u.a. hier zusammengefasst.)

 

TOP 10: Die Landesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffent­lichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (Drs. 6/498) vor, es geht um die Korrektur eines Rechenfehlers zu Ungunsten des Landkreises Wittenberg. Der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN Frank Hoffmann (Video) bemerkt knapp, dass eine Debatte eigentlich unnötig sei, es gehe schließlich um eine Richtigstellung. Die Ausschussüberweisung erfolgt einstimmig.

 

TOP 09: Zur zweiten Beratung ist der Entwurf eines Vierten Medienrechtsänderungsgesetzes (Drs. 6/165; Drs. 6/537; Drs. 6/557; Drs. 6/545; Drs. 6/565) aufgerufen, es geht letztlich um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der medienpolitische Sprecher der LINKEN Stefan Gebhardt (Redemanuskript / Video) spart nicht mit Kritik: „Der Konsument von Rundfunkangeboten – egal ob Fernsehen, Radio oder Telemedien – ist und bleibt immer die jeweilige Person. Demzufolge haben wir auch immer eine personenbezogene Abgabe favorisiert. Die Ministerpräsidenten haben sich jedoch darauf verständigt, eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe einzuführen und die ersten größeren Probleme hierbei sind jetzt schon sichtbar. Eben weil die Person den Rundfunk nutzt und nicht der Haushalt, nicht die Wohnung, schon gar nicht die Betriebsstätte oder gar das Kfz, auch nicht das Wochenendgrundstück oder die Gartenlaube, kommt es hier bei Ihrem Modell zu Doppel- und Dreifachbelastungen, die wir als LINKE ablehnen. … An dieser Stelle muss man konstatieren, dass Landtagsbeschlüsse zu Staatsverträgen offenbar gar keine Auswirkungen haben. Sie hindern die Ministerpräsidenten nicht daran, sie trotzdem zu ratifizieren und die Koalition heute offenbar auch nicht daran, dem Gesetz zuzustimmen.“ Der Entschließungsantrag der LINKEN findet keine Mehrheit, Zustimmung hingegen erfährt der Änderungsantrag der GRÜNEN. Das Gesetz insgesamt findet die erforderlichen Mehrheiten.

 

TOP 13: In zweiter Beratung behandelt der Landtag den Antrag Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/90; Drs. 6/510) behandelt, ohne Debatte. Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

TOP 16: „Grünes Band“ als „Nationales Naturmonument“ ausweisen (Drs. 6/517), so fordert es ein Antrag der GRÜNEN. Dazu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN André Lüderitz (Redemanuskript / Video): „Es gibt im Land Sachsen-Anhalt unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit Flächen im Grünen Band. In Salzwedel gibt es dank des BUND in wesentlichen Teilstücken einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesen Flächen, gemeinsam mit den dort tätigen Landwirten und Forstwirten. Das ist beispielgebend, findet sich aber leider nicht überall wieder. Der Erhalt der Offenlandschaft ohne intensive Nutzung als biologische Nische muss eigentlich im Mittelpunkt stehen.“ Einer Ausschussüberweisung stimmen alle Fraktionen zu.

 

11. November 2011, zweiter Beratungstag

 

TOP 03: Die Landesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011) (Drs. 6/507) vor, die einzelnen Veränderungen und Korrekturen sind in der Anlage zur Drucksache nachzulesen. Der Finanzminister lässt keinen Zweifel daran, dass er sich und seine Finanzpolitik gut findet, Kritiker mögen doch sagen, was sie anders machen würden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Angelika Klein (Redemanuskript / Video) sieht den Nachtragshaushalt ausgesprochen kritisch: „Verehrter Kollege Finanzminister, mit dem Nachtrag für 2011 hätten Sie ja zeigen können, wie Sie wirklich konsolidieren. Ein weiterer Abbau der Nettoneuverschuldung um 100 Mio. wäre möglich gewesen. Statt rund 340 Mio. Nettoneuverschuldung hätten uns 240 Mio. € schon gut zu Gesicht gestanden. Manche Wünsche aus den Häusern erschließen sich nicht. Der Weg des Haushaltplanentwurf 2012/13, der kein Sparhaushalt ist, wird bei Nachtrag 2011 fortgesetzt. Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden hoffentlich Verständnis haben, wenn wir uns nun ebenfalls einer stringenten Refinanzierung unserer Vorstellungen entziehen. Was soll es, wenn was nicht klappt, hoffen auch wir auf ein Absinken der Zinsen, da ist bestimm noch viel Luft.“ Der Gesetzentwurf wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

 

TOP 24 a): Die GRÜNEN haben zu den Auswirkungen der Steuerüberschätzung der Landesregierung und der Steuersenkungsversprechen der Bundesregierung auf den Landeshaushalt 2012/2013 (Drs. 6/546) eine Aktuelle Debatte beantragt. in dieser betont die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Angelika Klein (Redemanuskript / Video): „Wir erwarten, dass der Haushaltsplanentwurf  noch einmal gründlich geprüft wird. … Stabile Haushalte setzen stabile Einnahmen voraus, diese aber sind gegenwärtig nicht zu gewährleisten. Der Steuersenkungskurs der schwarz-gelben Regierung sollte von der Landesregierung nicht mit Enthaltung honoriert werden. Herr Ministerpräsident, die Sorge für das Land sollte in diesem Fall die Loyalität gegenüber der Regierungskoalition in Berlin übersteigen. Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Nein zu Steuersenkungen. Wir erwarten, dass es endlich an entscheidenden Einnahmestellen zu Veränderungen kommt. Ansonsten kann man in Sachsen-Anhalt 2020 dann das Licht ausmachen.“ Beschlüsse werden zu Aktuellen Debatten nicht gefasst.

 

TOP 11: Von der Landesregierung stammt der Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elek­tronischen Überwachungsstelle der Länder (Drs. 6/516). Es geht letztlich um den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel. Die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN Eva von Angern (Redemanuskript / Video) votiert für Ausschussüberweisung, sieht die Sache ansonsten aber kritisch: „Es ist nichts Neues, dass DIE LINKE das Konstrukt und den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel ablehnt. Wir sagen ganz klar: Die elektronische Fußfessel ist ein Zwangsmittel, das mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist.  Die elektronische Fußfessel bedeutet eine Totalüberwachung, die in einer freiheitlich basierten Gesellschaft nicht zugelassen werden darf. Sie erschwert im Gegensatz zu dem, was in der Begründung zu dem Gesetzentwurf steht, die Resozialisierung von Menschen. Denn freigelassene überwachte Menschen fühlen sich nicht frei und verhalten sich dann auch nicht so.“ Der Gesetzentwurf wird einstimmig in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

 

TOP 12: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/524) will DIE LINKE erreichen, dass BachelorabsolventInnen der Zugang zum Masterstudium erleichtert wird. Und der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN Hendrik Lange (Redemanuskript / Video) unterstreicht: „Das Bachelor-Master-System ist eigentlich darauf ausgelegt, dass es betreuungsintensiver ist. Wir halten es für falsch, dass der Master nur wenigen vorbehalten sein soll und Kapazitäten künstlich verknappt werden sollen. … Wir wollen mit unserer Hochschulgesetznovelle jetzt an den Stellen handeln, an denen man Veränderungen auf Landesebene umsetzen kann, um die Studienbedingungen vor Ort zu verbessern und um den Studierenden ein wenig Erleichterung im Bachelor-Master-System zu verschaffen.“ Der Gesetzentwurf wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

 

TOP 17: DIE LINKE fordert die Evaluierung des Hochschulmedizingesetzes (Drs. 6/526), diese ist seit 2008 überfällig. Der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN Hendrik Lange (Redemanuskript / Video) erläutert die Notwendigkeit: „ … lassen Sie uns den kritischen Blick von außen wagen, lassen Sie uns die Probleme, aber auch die Stärken des Hochschulmedizingesetzes offen auf den Tisch legen und lassen Sie uns, was mir ganz wichtig ist, die Akteure vor Ort frühzeitig einbinden. Nur das schafft Akzeptanz, wenn wir künftig das Hochschulmedizingesetz anfassen und es ändern wollen. Dass es geändert werden muss, steht außer Zweifel.“ Der Antrag wird – vor allem auch auf Wunsch der Koalition – zunächst einstimmig in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

 

TOP 18: DIE LINKE will den Wissenschaftseinrichtungen in Wittenberg eine Perspektive geben (Drs. 6/527; Drs. 6/554), in der Antragsbegründung heißt es u.a.: „Die Fraktion DIE LINKE hält es … für angezeigt, dass der Landtag eine Position zu dem Standort insgesamt und zu den in Wittenberg entwickelten Potentialen an den Einrichtungen bezieht. Die Landesregierung sollte davon ausgehend einen Prozess befördern, der sowohl die Ergebnisse der bisherigen Arbeit einer sachlichen Analyse unterzieht als auch Perspektiven für die Einrichtungen aufzeigt.“ Und der wissenschaftspolitische Sprecher der LINKEN Hendrik Lange (Redemanuskript / Video) ergänzt: „Wittenberg hat sich als ein Standort für Bildung und Wissenschaft etabliert. Von daher denken wir, dass wir als Landtag alles daransetzen sollten, dass das so bleibt und dass sich Wittenberg als ein solcher Standort weiterentwickeln wird. … lassen Sie uns darüber reden, wie wir es in den Haushaltsverhandlungen hinbekommen, dass nicht wegen einer relativ kleinen Summe die Existenz dieser Einrichtungen infrage gestellt wird.“ Die Koalition verschafft ihrem Änderungsantrag die erforderliche Mehrheit.

 

TOP 19: DIE LINKE fordert, Unverzüglich das Personalentwicklungskonzept zum Personalmanagementkonzept qualifizieren (Drs. 6/528; Drs. 6/558). Dazu heißt es in der Antragsbegründung: „Der dringend notwendige Wechsel von der Personalverwaltung hin zu einem professionellen Personalmanagement ist im Rahmen der Tätigkeit der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalenwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ der vergangenen Legislaturperiode als eines der dringlichsten Aufgaben herausgearbeitet worden. Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss zum Personalentwicklungskonzept 2011 jedoch die Erarbeitung dieses Personalmanagementkonzeptes auf die kommende Legislaturperiode verschoben.“ Die Koalition stellt einen Alternativantrag, der auf die Festschreibung des Termins 2014 zielt. Die Sprecherin der LINKEN für Personalangelegenheiten im öffentlichen Dienst Dr. Helga Paschke (Redemanuskript / Video) hebt folgendes hervor: „Wir erwarten, dass der gesamte Einstellungsstau im Doppelhaushalt abgebaut wird. Dazu sind jedoch nicht die nicht ausgeschöpften Neueinstellungen formal für die Ministerien eins zu eins bereitzustellen, sie sind schwerpunktorientiert neu zu untersetzen. … Personalpolitik im öffentlichen Dienst erfordert mehr als Aufmerksamkeit im Rahmen der Haushaltsverhandlung im Finanzausschuss. Personalpolitik ist ressortspezifisch und ressortübergreifend, sie erfordert im hohen Maße den strategischen Gesamtblick.“ Der Ursprungsantrag wird von der Koalition abgelehnt, angenommen wird deren Alternativantrag bei Enthaltung der Opposition.

 

TOP 20: DIE LINKE will die Regelbedarfsstufe 3 unverzüglich abschaffen (Drs. 6/529; Drs. 6/564), die Antragsbegründung umreißt die Problematik: „Die Hartz IV-Reform, die rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft trat, brachte für Menschen mit Behinderungen, die das 25. Lebensjahr überschritten haben und noch bei Eltern oder anderen wohnen, eine Absenkung ihres Grundsicherungsbetrages auf 291 Euro monatlich. Es wurde eine neue Regelbedarfsstufe 3 für diese Gruppe eingeführt, die nur noch 80 Prozent des vollen Regelsatzes beträgt.“ Und die soll weg, wie die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Dagmar Zoschke (Redemanuskript / Video) unterstreicht: „Betroffen von diesen Benachteiligungen sind nach Aussagen des Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe etwa 37.000 Menschen mit Behinderungen. Dabei handelt es sich zumeist um Menschen mit hohem Hilfebedarf.  Diese Menschen mit hohem Hilfebedarf leben wegen ihrer Behinderung auch im Alter von über 25 Jahren sehr oft noch bei ihren Familien, weil sie auf die Hilfe ihrer Familien oder auf die Hilfe einer Wohngemeinschaft angewiesen. … Wir haben hier schon oft über Integration und auch Inklusion diskutiert und genau deswegen sollten auch wir uns dafür einsetzen, dass die gleichen Rechte der Menschen mit Behinderung nicht nur beschworen werden, sondern endlich auch gewährleistet werden!“ Ein Änderungsantrag der Koalition beschränkt sich auf eine zeitnahe Überprüfung der Regelstufe 3, darauf soll die Landesregierung hinwirken. Dieser findet erwartungsgemäß die notwendigen Mehrheiten.

 

TOP 21: CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR (Drs. 6/530). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Dr. Frank Thiel (Redemanuskript / Video): „Die Position der LINKEN ist bekannt: Es bleibt eine dauerhafte Aufgabe, menschenrechtsverletzende Tätigkeiten von Institutionen in der DDR zu bewerten, darüber gesellschaftlich zu debattieren, sich damit auseinander zu setzen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Und das muss unter Umständen auch die Bewertung einer Person, eines Kandidaten oder eines Inhabers einer politischen Funktion betreffen. … Ausschlaggebend dafür ist vielmehr die Bewertung durch die delegierenden Gremien, die jemanden für die Wahl in eine politische Funktion aufstellen, und ausschlaggebend sind die Wähler, die ihm ihre Stimme geben oder eben nicht geben. Deswegen gingen unsere Beschlussvorlagen davon aus, dass eine Offenlegung der politischen Biografie und einer eventuellen Mitarbeit beim MfS vor und nicht nach der Wahl in ein Amt erfolgen muss.“

 

TOP 22: Durchaus im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Punkt stellen die GRÜNEN den Antrag Aufarbeitung von DDR-Unrecht fortsetzen – Versöhnung fördern (Drs. 6/531). Ministerpräsident Haseloff warnt vor einer Schlussstrich-Mentalität und wirbt für mehr Engagement an den Schulen. Der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn (Redemanuskript / Video) begründet die Position seiner Fraktion: „Wir sind den BÜNDNIS-GRÜNEN für ihren heutigen Antrag dankbar. Zu selten gelingt es, die Debatte um die DDR-Vergangenheit und ihre Unterdrückungsmechanismen über die Beschäftigung mit der Staatsicherheit hinaus zu erweitern. Immerhin war die Stasi der SED unterstellt, wie auch die Motivation der Hauptamtlichen und Inoffiziellen Mitarbeiter nicht ohne Bezug zur DDR und zum sozialistischen Ideologiegebäude insgesamt zu verstehen sind. … DIE LINKE begrüßt die Initiative der GRÜNEN, mit diesem Antrag einen differenzierten Blick auf die Aufarbeitung der DDR zu begründen. Wir werden uns jedoch enthalten, weil wir bei dieser Differenziertheit die dichotome Einteilung der Gesellschaft in Täter und Opfer nicht nachvollziehbar finden.“ Der Antrag wird abschnittsweise abgestimmt, die Koalition lehnt alles Punkte ab, damit auch den Antrag. DIE LINKE stimmt teils mit JA, teils mit Enthaltung, der vierte Punkt stößt auch hier auf Ablehnung.

 

TOP 23: Der Antrag der LINKEN fordert Landesweingut und Landgestüt nicht veräußern (Drs. 6/538). Dazu der agrarpolitische Sprecher der LINKEN Hans-Jörg-Krause (Redemanuskript / Video): „Für unsere Fraktion erschließt sich auf Grund der vorliegenden wirtschaftlich stabilen Entwicklung des Landesweingutes nicht die Notwendigkeit, hier eigentumsrechtliche Veränderungen vorzunehmen. … Der Verkauf beider Einrichtungen widerspricht der immer noch gültigen Beschlusslage des Landtages. Mit diesem Beschluss hat sich der Landtag klar dazu bekannt, beide Einrichtungen in Landeseigentum zu belassen und entsprechend zu betreiben.“ Die Koalition wünscht eine Überweisung, das Hohe Haus folgt dem einstimmig.

 

Die 7. Sitzungsperiode ist beendet.

 

Redebeiträge der Abgeordneten finden sich auf der Homepage der Fraktion, und hier: das offizielles Wortprotokoll des Landtages.

Aktuelles aus der Fraktion der LINKEN

Sachsen-Anhalt Konzept 2011

Bildung und soziale Chancengleichheit +++ Wirtschaft und  Arbeit +++ Eine Schule für alle Kinder +++ Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt +++ Der Öffentliche Dienst im Land braucht Zukunft +++ Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte +++ Energieplan Sachsen-Anhalt +++ Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft +++ Die demokratische Hochschule +++


Pressemitteilungen

Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion sind HIER zu finden.

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