Die Themen können ganz unterschiedlicher Natur sein - bei der SPD scheint sich dennoch ein Verhaltensmuster manifestiert zu haben. „Links blinken, um dann rechts zu fahren“, nannte das der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Wagner. Auf Antrag der LINKEN war zur jüngsten Landtagssitzung zum internationalen Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie ACTA debattiert worden. Warum Matthias Graner (SPD) ausführliche Kritik an ACTA übte, am Ende mit seiner gesamten Fraktion aber gegen den Antrag der LINKEN stimmte, blieb letztlich sein Geheimnis.

Mit eben jener Kritik hatte die Linksfraktion vorgelegt und das Ganze unter die Überschrift „ACTA stoppen – Transparenz herstellen“ gebracht. Das Handelsabkommen schützt eben weniger das geistige Eigentum kreativ und wissenschaftlich Tätiger sondern sichert vor allem die internationale Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen, wie Jan Wagner meinte. Dass für Regierungen neue Möglichkeiten zur Überwachung des Internets entstehen, wird darüber hinaus ganz gern unter den Teppich gekehrt. "Es bestehen Zweifel, ob Meinungs- und Informationsfreiheit durch ACTA noch gewährleistet sind“, fügte der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion hinzu.

Wagner sprach letztlich einen entscheidenden Punkt in der gesamten Debatte an, nämlich das Unzeitgemäße am bestehenden Urheberrecht. Dass in der heutigen netzbasierten Welt nicht mehr kompatibel ist, was im vordigitalen Zeitalter entstand, erscheint nahezu zwingend. Das Urheberrecht werde ACTA übergestülpt statt für dessen sinnvolle Novellierung zu streiten, so Jan Wagner. Ohnehin sei es ein „Desaster für die Demokratie“, dass das in das Leben vieler Menschen eingreifende Abkommen weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, ohne Parlamente und zuständige internationale Organisationen anzuhören und in die Arbeit einzubeziehen.

Für die Linksfraktion blieb es bei deutlichen Forderungen: Der Landtag möge die Bundesregierung auffordern, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen und zunächst einen breiten Dialog mit Interessengruppen und zuständigen internationalen Organisationen zu initiieren. Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA müssen offen gelegt werden, um Transparenz beim Zustandekommen des Abkommens zu gewährleisten. Der urheberrechtliche Schutz immaterieller Güter und kreativer Leistungen müsse schließlich so modernisiert werden, dass im Zentrum dieser Bemühungen sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch der kreativ und wissenschaftlich Tätigen stehen.

Der Antrag der Linksfraktion wurde am Ende mehrheitlich abgelehnt, was am Einsatz für eben jene Forderungen nichts ändern wird. Wenn, wie am kommenden Samstag in Magdeburg, wieder zahlreiche Menschen gegen ACTA auf die Straße gehen, wird DIE LINKE mit Sicherheit nicht fehlen.

Katja Müller, Mitarbeiterin Web 2.0

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Menschen mit Behinderungen, deren Freunde und Angehörige, Interessierte an behindertenpolitischen Themen, Menschen, die mit behinderten Menschen arbeiten, die sich gern einbringen möchten in die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft und DIE LINKE dabei unterstützen möchten, ihr inklusives Profil zu schärfen, sind herzlich willkommen in der Landesarbeitsgemeinschaft.

Wir wollen uns 2 bis 4 mal im Jahr treffen und uns austauschen über Probleme von Chancengleichheit, Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben und alles, was Menschen mit Behinderungen angeht und interessiert und der Fraktion Anstöße für parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Situation geben.

Wer mitmachen möchte, melde sich bitte bei Dr. Jutta Hildebrand, Tel. 0391/5605005 oder per E-Mail jutta.hildebrand@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de oder bei Dr. Detlef Eckert per E- Mail det-eckert@t-online.de.

Dr. Jutta Hildebrand, wiss. MA Behindertenpolitik

In seiner 10. Sitzung am 15.02.2012 beschäftigte sich der Sozialausschuss des Landtages mit dem Stand der Errichtung eines Kompetenzzentrums "Frühe Bildung" am Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften der FH Magdeburg-Stendal. Es fanden jedoch nicht nur eine Berichterstattung der Landesregierung und ein Fachgespräch mit den Gästen der Hochschule statt. Letztlich ging es um die Freigabe der benötigten Haushaltsmittel für 2012 und 2013, die im Landeshaushalt mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen worden waren: Erst nach Vorlage eines Konzeptes sollten die Mittel bewilligt werden.

Was recht unspektakulär klingt, barg dann doch noch ein wenig an Brisanz: Die CDU wollte als einzige Fraktion die Mittel nicht freigeben und bemühte die Geschäftsordnung des Landtages hinsichtlich eventueller "Formfehler". Nach einigen Auszeiten und einer Rechtsberatung durch die Landtagsverwaltung erklärte sich die CDU dazu bereit, der Freigabe zuzustimmen. Koalition gerettet!

Der Finanzausschuss wird abschliessend die Freigabe beraten.

Alexander Fuchs, wiss. MA Kinder-, Jugend- und Familienpolitik

Behindertenbeirat und Verbände der Menschen mit Behinderungen des Landes Sachsen-Anhalt beschäftigen sich seit Ende 2011 konkret mit der Planung von Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention auf Landesebene. Am 10.12.2011 legte die Landesregierung einen Rahmenentwurf für einen Landesaktionsplan über zehn Jahre vor. Bis zum Ende des ersten Halbjahres sollen Betroffenenverbände und Ressorts ihre Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorlegen. Bis zum Jahresende soll der Plan dann erarbeitet sein.

DIE LINKE im Landtag beantragte, den Verlauf und das Ergebnis dieses Prozesses im IV. Quartal direkt im Landtag vorzustellen und dazu einen Beschluss zu fassen. Damit wäre die Verbindlichkeit dieses wichtigen Dokuments am Ende verstärkt worden. Obwohl der Sozialminister es „schmeichelhaft“ findet und auch die behindertenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen keine inhaltlichen Argumente dagegen setzen konnten, lehnten sie den Antrag ab. Mit der etwas kryptischen Begründung, dass der Aktionsplan einen dynamischen Charakter habe und eine Beschlussfassung danach keinerlei Änderungen zuließe. Dazu kann man nur sagen: Das kommt ganz auf den dann vorzulegenden Beschlusstext an!

Dr. Jutta Hildebrand, wiss. MA Behindertenpolitik

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